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PRESSEMITTEILUNG der SPD Sachsen | 27. September 2023

Petra Köpping zum Stand der Deutschen Einheit

Köpping: „Ihr könnt mich ja in Talkshows zur AfD fragen, dann werde ich euch erzählen, was die Menschen hier wirklich bewegt.”

Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl 2024:

„Wir können stolz darauf sein, was wir hier in Sachsen in den letzten 33 Jahren zusammen angepackt, geleistet und aufgebaut haben. Das muss im Mittelpunkt stehen, wenn wir über den Stand der Deutschen Einheit reden. Wenn wir etwas tun, statt nur zu meckern, schaffen wir auch das, was uns jetzt und in Zukunft herausfordert.”

Köpping hat dabei einen realistischen Blick darauf, was hier im Osten, hier in Sachsen anzupacken ist: „Natürlich sehen wir die Probleme, die es gibt. Wir sehen, dass die Leute hier immer noch 700 Euro weniger verdienen als die Kolleginnen und Kollegen im Westen. Wir sehen, dass die Familien weniger ansparen können und deutlich weniger vererben. Die Lohnmauer muss weg. Die können aber nur wir selbst einreißen. Denn Jammern und Meckern hilft zwar, Klischees über Ostdeutsche aufrechtzuerhalten, löst aber kein einziges Problem. Genauso wenig hilft es, den Osten schlecht zu reden. Wir müssen den Osten stark machen.”

Mit Blick auf die Ampel-Koalition stellt sie klar: „Die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz hat in den ersten beiden Jahren so viel für den Osten umgesetzt, wie kaum eine Regierung zuvor: Mindestlohn, Rentenangleichung, mehr Wohngeld und massive Investitionen in Milliardenhöhe, vor allem hier in Sachsen. Hier geht es nicht um Vorteile für den Osten, sondern um gleiche Lebensverhältnisse. Ich höre schon wieder die Stimmen, die in den nächsten Tagen der Ampel die Schuld an allem Schlechten geben werden. Das mag zwar gerade gut ankommen, der Realität entspricht es aber nicht.”

Abschließend macht Petra Köpping deutlich: „Ich werde sehr häufig für Talkshows angefragt. Immer sind es die Themen AfD, Rechtsextremismus und manchmal Russland. Das scheint das einzige zu sein, was im bundesweiten Fernsehen über den Osten diskutiert wird. Ich werde in Zukunft, wenn ich bei Lanz & Co sitze, sagen: Ihr könnt mich ja zur AfD fragen, dann werde ich euch erzählen, was die Menschen hier wirklich bewegt, wie wir gerade unseren Industriestandort umbauen und wir die Autos der Zukunft bauen. Wie die Kolleginnen und Kollegen mit den Gewerkschaften für höhere Löhne kämpfen und endlich für gleiche Löhne in Ost und West sorgen. Wie wir den Zusammenhalt stärken und wie wir nicht nur deutscher PISA-Sieger bleiben, sondern unser Bildungssystem für die Anforderungen der Zukunft umbauen.”


PRESSEMITTEILUNG der SPD Sachsen | 25. September 2023

Petra Köpping führt die SPD Sachsen in die Landtagswahl

Köpping: „Ich möchte selbst anpacken, gemeinsam mit den Menschen in diesem Land. Ich möchte nicht mit dem Finger auf andere zeigen.”

Heute haben die Landesvorsitzenden der SPD, Kathrin Michel und Henning Homann, bekanntgegeben, dass die sächsische Sozialdemokratie mit Petra Köpping als Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2024 antreten wird. 

Dazu erklärt Kathrin Michel,  Co-Vorsitzende der SPD Sachsen:

„Der Landesvorstand der SPD Sachsen hat Petra Köpping einstimmig als Spitzenkandidatin nominiert. Petra kämpft immer bis an den Rand ihrer Kräfte für pragmatische Lösungen. Petra sieht immer zuerst die Menschen, redet mit ihnen, hört zu und versucht, sie zu verstehen. Genau diese Eigenschaften sind es, die sie zu unserer Spitzenkandidatin machen. Wir sind der festen Überzeugung, dass unsere Gesellschaft in der jetzigen Situation solche Politikerinnen verdient. Nicht reden, sondern machen. Eine verlässliche Person, die ihre Meinung nicht jeden Tag ändert, sondern fest und verlässlich zu sich und der Sozialdemokratie steht.”

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Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, ergänzt:

„Die SPD Sachsen hat mit  Petra Köpping alle Voraussetzungen, um erfolgreich ins nächste Wahljahr zu gehen. Wir haben bewiesen, dass wir kämpfen und auch in Sachsen gewinnen können. Wir konzentrieren uns dabei auf unsere Stärken und auf die Stärke Sachsens. Dieses Land hat alles, was es braucht, um erfolgreich zu sein. Wir haben als SPD die politischen Konzepte und die politischen Köpfe. Die CDU verhindert mehr Zukunftsinvestitionen, bessere Löhne, mehr Geld für Schulen und den Zusammenhalt. Sie verhindert damit auch, dass den Rechten ein wichtiger Nährboden entzogen wird. Um mehr soziale Politik für Sachsen durchsetzen zu können, ist unser Ziel klar: Der schwarze und der blaue Balken müssen am Wahlabend runter. Der rote Balken muss hoch. Dafür treten wir an.”

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Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen, macht in ihrer Rede deutlich, wie sie Verantwortung übernehmen möchte:

„Ich möchte, dass die Zukunft wieder ein Versprechen ist und keine Bedrohung. Viele Menschen sind in diesen Zeiten verunsichert, sie suchen Orientierung. Nicht alle Menschen verbinden die Veränderungen, die Transformation, die wir gerade erleben, mit Chancen, Hoffnungen und Verbesserungen.

Unsere Aufgabe ist es, diese Veränderungen zu begleiten, zu ermöglichen und notfalls auch zu mäßigen. Und sie gut zu erklären. Unsere Aufgabe ist es, den Wandel mit Sicherheit und Orientierung zu verbinden.

Ob im Rathaus, im Landratsamt oder im Ministerium: In meinen Ämtern musste ich mich oft großen Herausforderungen stellen. Ob nun Nachwendezeit, die Flut 2002, die großen Integrationsleistungen oder Corona, immer musste ich Entscheidungen fällen, die für viele nicht leicht waren. Für mich galt und gilt immer ein Leitbild: Zuerst lasse ich mich von Fachleuten beraten. Dann teile ich meine Überlegungen und Entscheidungen mit den Betroffenen. Ich will und wollte immer wissen, was sie davon halten. Am Ende habe ich entschieden. Und ich habe die Entscheidungen erklärt und vertreten. Kein Lavieren, keine Ausreden, kein Verweis auf andere.

Wer gute Entscheidungen treffen will, muss ehrlich sein. Ehrlich zu sich selbst und ehrlich zu den Leuten. Ich werde den Menschen weder nach dem Mund reden noch ihnen unrealistische Versprechen machen.

Ich möchte die Veränderungen gestalten. Das geht nur ehrlich. Nur dadurch erlangt Politik Vertrauen. Nur dadurch wird die Stimmung hier in Sachsen wieder besser.

Ich möchte nicht mit dem Finger auf andere zeigen, ich möchte selbst anpacken. Auch auf die Gefahr hin, manchmal einen Fehler zu machen. Es ist doch absurd, wie manche sich um die wichtigen Zukunftsthemen drücken, wo sie eigentlich genau wissen, da geht kein Weg daran vorbei:

  • Wir wollen Autoland bleiben und setzen deshalb auf Elektromobilität. Wir wollen so bestehende Jobs erhalten und neue schaffen. Wer behauptet, wir werden langfristig mit Verbrennern erfolgreich sein, ist unehrlich.
  • Wir brauchen eine sichere und preiswerte Energieversorgung und setzen deshalb auf erneuerbare Energien. Wer sagt, teurer Atomstrom kann das leisten, ist unehrlich.
  • Wir brauchen ausreichend und bezahlbaren Wohnraum. Dazu müssen wir auch als Staat investieren. Wer meint, das regelt schon der Markt, der irrt sich gewaltig.
  • Wir brauchen in Sachsen gute Löhne, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bessere Bildung und auch Menschen aus dem Ausland, um den Fachkräfte- und Arbeitskräftebedarf zu decken. Zu behaupten, dass das kein Geld kosten wird, ist unehrlich.
  • Wir müssen darüber reden, was Bürokratie mittlerweile mit diesem Land macht. Natürlich haben die Hausärztinnen und Hausärzte recht, natürlich stimmt, was die Handwerkerinnen und Handwerker sagen. Darum müssen wir uns kümmern.Auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu.
  • Und wir brauchen ein starkes Gesundheitssystem. Ich weiß, wie wichtig eine gute und ortsnahe Versorgung ist. Darin gilt es jetzt massiv zu investieren, um den Menschen Sicherheit zu geben.

Sachsen muss wieder ein Land des Respekts werden. Wir brauchen mehr Respekt vor- und füreinander. Mir geht es um den Respekt für die Sächsinnen und Sachsen, die morgens früh zur Arbeit gehen oder Schichten schieben. Das sind die Leistungsträger:innen. Ihre Leistung verdient faire, tariflich geregelte Löhne. 

Es ist respektlos, wenn 33 Jahre nach der Wende unsere Leute immer noch fast 700 Euro brutto im Monat weniger verdienen als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen. Die Lohnmauer muss weg! Längere Arbeitszeiten, wie von Teilen der Wirtschaft und der CDU gefordert, lehne ich ab.

Mir geht es um den Respekt vor den Rentnerinnen und Rentnern. Sie haben unser Land aufgebaut und Jahrzehnte hart gearbeitet. Ihre Lebensleistung zu würdigen bedeutet, nicht nur für stabile Renten zu sorgen, sondern auch ihren Beitrag zur Gesellschaft mehr in den Mittelpunkt zu stellen.

Mir geht es um den Respekt für uns Sächsinnen und Sachsen. Egal, wo ich in Deutschland unterwegs war, wurde ich nach Sachsen gefragt. Viele Menschen sehen, was wir hier leisten. Aber viele schauen aus Unwissenheit auf uns herab. Ich weiß um die Probleme in Sachsen, den Rassismus, die Menschenfeindlichkeit, und ich werde mich von Rechten nicht einschüchtern lassen. Aber ich werde auch für mein Land, für mein Sachsen einstehen.

Mein Anspruch ist es, die Menschen zusammenzuführen. Ich werde deshalb das Einende betonen. So finden wir auch bei schwierigen Themen zueinander.

Die Menschen in diesem Land sind viel weiter als manche denken. Viele Menschen, die ich treffe, sind für Gleichstellung, mögen aber vielleicht das Gendern nicht. Deshalb lassen sie uns nicht über Sternchen streiten, sondern alles dafür tun, damit Frauen endlich genauso viel verdienen wie Männer.

Viele Menschen, die ich treffe, sind für mehr Klimaschutz, sind aber von ,Klimaklebern’ genervt. Lassen sie uns deshalb nicht über Aktionsformen streiten, sondern diskutieren, wie Klimaschutz gerecht und umsetzbar wird. 

Ich will den Menschen in Sachsen eine Stimme geben. Denn wo andere ständig mit ihren Aussagen die Gesellschaft weiter spalten, fühlen sie sich nicht vertreten. Ihnen hilft es nicht, wenn ihr Land schlecht geredet wird. Sie wollen, dass wir machen statt nur zu meckern. Sie wollen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Es muss doch möglich sein, hier mit unserem Wohlstand und unserer Wirtschaftskraft, öfter zu sagen: ,Sowohl als auch’ satt immer nur ,entweder oder’:

  • Wir können Kitas kostenfrei machen UND zugleich Straßen sanieren und Brücken bauen.
  • Wir können Integration fördern UND Schulen sanieren.
  • Wir können dafür sorgen, dass bei öffentlichen Aufträgen auf faire Löhne geachtet wird UND zugleich unsere Kommunen finanziell solide ausstatten.
  • Wir können große Wirtschaftsansiedlungen unterstützen UND unser Handwerk und den Mittelstand entlasten und besser fördern.

Es sind genau diese grundsätzlichen, zukunftsorientierten Fragen, die wir zu beraten, zu entscheiden und zu erklären haben.

Diese Verantwortung möchte ich übernehmen. Ich trete als Spitzenkandidatin für meine Partei, für meine SPD an. So wie ich, haben viele Sächsinnen und Sachsen die vergangenen Jahrzehnte als stetiges Auf und Ab erlebt. Aber wir haben es mit erhobenem Kopf immer wieder geschafft, unser Leben und unseren Freistaat zu verbessern. Das alles ist auch in Zukunft möglich. Und das alles ist machbar. Und ich möchte das gern machen. Gemeinsam mit den Menschen in diesem Land.”

Mitschnitt vom Livestream der Pressekonferenz: https://www.youtube.com/watch?v=ugm0o2ZN2lk

 

 


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