SPD sorgt für stabile Renten. Hände weg vom Renteneintrittsalter. 

Der Kanzler hält Wort: Bei der Rente wird nicht gekürzt. Die 1,1 Millionen Rentnerinnen und Rentner bei uns in Sachsen können sich auf die SPD verlassen. Menschen, die lange und hart gearbeitet haben. Sie haben sich ihre Rente redlich verdient.  

Das Rentenpaket kann nun im Bundestag beraten werden. Dabei muss eins klar sein: Die CDU will die Renten kürzen. Das hat sie zuletzt wieder in ihrem Grundsatzprogramm deutlich gemacht. Solche Kürzungen wird es mit der SPD nicht geben. Im Gegenteil: Auch dieses Jahr steigen die Renten wieder deutlich. Die SPD gibt mit dem Rentenpaket II Sicherheit. 

Das Rentenniveau bleibt stabil bei 48 Prozent. Es wird nicht gekürzt, das ist gerade für die Rentnerinnen und Rentner hier im Osten extrem wichtig. Denn hier haben die Leute über Jahre hinweg deutlich zu wenig verdient. Viele waren längere Zeit arbeitslos. Sie bekommen eh schon weniger Rente, haben zudem weniger Vermögen und weniger Eigentum.

Ich unterstütze den Vorschlage von Michael Kretschmer

Aber: Auch Sachsen muss seine finanzpolitischen Hausaufgaben machen 

Deutschland muss investieren. Sachsen muss investieren. Deutschlandweit gibt es in den nächsten 10 Jahren einen Bedarf von 700 Milliarden Euro. Allein in Sachsen müssen über 30 Milliarden investiert werden. Es ist klug, diese enormen Aufgaben über Sondervermögen abzusichern und dafür die Schuldenbremse zu reformieren. Hier geht es schlicht um die Zukunftschancen der nächsten Generationen, denn wir dürfen ihnen keine marode Infrastruktur überlassen. 

Ich begrüße es, dass der Spitzenkandidat der CDU nun auch Überlegungen in diese Richtung anstellt. Ich bin sehr gern bereit, zusammen mit meiner Partei, diesen Vorschlag aufzugreifen. Wir sollten gemeinsam auf Bundesebene dafür werben, dass es wieder eine zukunftsfähige Finanzpolitik gibt. Was im Bund gilt, muss aber auch für Sachsen gelten. Hier erwarte ich endlich Bewegung. Die Vorschläge der SPD für mehr Zukunftsinvestitionen liegen seit Jahren auf dem Tisch.

Wir brauchen in Sachsen ein Sondervermögen für zentrale Zukunftsinvestitionen, beispielsweise für die Bildungsinfrastruktur und den Erhalt der Krankenhauslandschaft.Allein beim Schulhausbau besteht in den nächsten Jahren ein Investitionsbedarf von mehr als 3 Milliarden Euro. Dafür braucht es eine klare Landesstrategie. Wir können das in Sachsen ohne neue Schulden, aber nicht mit der aktuellen Schuldenbremse regeln. Die CDU muss die Blockade einer Reform dringend aufgeben.   

Ich warne allerdings davor, diese wichtigen Investitionen mit Sozialkürzungen zu verbinden. Der Vorschlag der Bundes-CDU, Investitionen durch Rentenkürzungen zu finanzieren, ist kreuzgefährlich. Die gesetzliche Rente ist gerade im Osten meistens die einzige Altersabsicherung. Sie muss verlässlich bleiben.

Sag mal, Sachsen… mit Hubertus Heil

Mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil möchte ich mit Ihnen in Hoyerswerda ins Gespräch kommen. Wir möchten mit Ihnen über gerechte Renten, die Lohnmauer zwischen Ost und West und einen Mindestlohn von 15 Euro sprechen – natürlich aber auch über das, was Sie mitbringen. 

Am 23. Mai können Sie mitdiskutieren, Ihre Meinung äußern und vielleicht auch die eine oder andere neue Sichtweise kennenlernen. Lassen Sie uns darüber sprechen, was für Sachsen besonders wichtig ist. 

Ihre Petra Köpping

Petra Köpping erneuert Forderung nach höherem Mindestlohn und einer Reform der Mindestlohnkommission: 

“Der Bundeskanzler hat völlig recht. Die Arbeitgeberverbände haben eine sinnvolle Einigung in der Mindestlohnkommission verhindert. Dann muss da eben die Politik ran.

Vor zweieinhalb Jahren wurde der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Das war damals richtig, aber die Bedingungen haben sich geändert: Höhere Strompreise, höhere Lebensmittelpreise, höhere Benzinpreise. Da müssen auch die Löhne steigen. Die Entwicklung des Mindestlohnes hat einfach nicht mit diesen veränderten Bedingungen Schritt gehalten. Vielen Unternehmern, die Tariflöhne zahlen, ist das völlig klar. Sie einigen sich mit den Gewerkschaften auf vernünftige und gute Löhne. Denn anders geht es schlicht nicht. 

Aber für die vielen Arbeiter, die noch nicht nach Tarif bezahlt werden, ist der Mindestlohn das einzige, auf das sie sich verlassen können. Auch sie müssen von ihrer Hände Arbeit leben können. Und deswegen muss der Mindestlohn steigen. Die 15 Euro sind bei weitem nicht zu hoch gegriffen. 

Ich appelliere aber an alle Unternehmer: Nutzen Sie doch bitte den eigentlich vernünftigen Weg und schließen Sie mit Ihren Beschäftigten und den Gewerkschaften Tarifverträge. Niemand kann es sich heutzutage noch leisten, seine Leute so völlig unter Wert zu bezahlen!”

„Die bisherige Drogenpolitik mit Cannabisverbot ist gescheitert. Das CanG ist grundsätzlich richtig, im Detail aber verbesserungsfähig. Der Konsum wird entkriminalisiert, der Schwarzmarkt ausgetrocknet. Die Verschreibung von Cannabis zu medizinischen Zwecken wird erleichtert. Das ist gut.

Ich habe mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gesprochen. Er hat mir versprochen, dass drei Punkte in seine Protokollerklärung im Bundesrat aufgenommen werden: die Verbesserung der Prävention, die Verringerung der Mengen und die Ausweitung des Abstands zu Kitas und Schulen. Und ich erwarte Aussagen im Hinblick auf den Vollzug des Gesetzes.

Als Gesundheitsministerin hätte ich mir beim Jugendschutz, bei der Prävention und beim Zeitpunkt des Inkraftretens einige, sachlich begründete, andere Regelungen gewünscht und diese gern in einem regulären Vermittlungsverfahren diskutiert.

Allerdings hat die CDU eine grundsätzlich andere Meinung und will das Gesetz nicht. Deshalb stimmt die SPD in Sachsen gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses.“

Sag mal, Sachsen…

Petra Köpping und Boris Pistorius für Dich zu Gast in Dresden.

Die Spitzenkandidatin der SPD Sachsen und der Verteidigungsminister sprechen am 27. März in Dresden über die aktuelle politische Lage und erklären politische Entscheidungen. Ihr könnt mit dabei sein und ihnen die Fragen zur aktuellen Politik stellen, die euch derzeit am meisten bewegen.

Wann? – Am 27. März, 19 Uhr (Einlass ab 18 Uhr)
Wo? – Im Penck-Hotel Dresden, Ostra-Allee 33

Hinweis: Die Teilnehmer:innenzahl ist auf 300 Personen begrenzt.