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Streik bei SRW metalfloat in Espenhain

Die Eigentümer aus China können hier nicht machen, was sie wollen.

Ich war am Donnerstag anlässlich von 100 Tagen Streik bei SRW metalfloat in Espenhain vor Ort, um sich mit den Beschäftigten und Vertretern der IG Metall auszutauschen und ihnen Unterstützung zuzusichern.

Die Streikenden bei SRW Metalfloat haben meinen größten Respekt. Sie streiken seit 100 Tagen – nicht nur für sich, sondern auch als starkes Zeichen an alle, die für bessere Löhne und Tarifverträge streiten und streiken. Die SPD und ich stehen fest an der Seite der Beschäftigten!

Dieser Streik hat auch eine internationale Dimension: Ausländische Investoren müssen sich, wie alle anderen auch,  an die in Deutschland üblichen Regeln halten. Die Regeln, die hier Gute Arbeit definieren. Regeln, die wir und die Sozialdemokratie vorne dran, in über 160 Jahren hart erkämpft haben. Diese Investoren können hier eben nicht machen, was sie wollen. Es kann und darf nicht sein, dass es nach 100 Tagen Streik noch nicht einmal ein Gesprächsangebot des Managers gibt. Wir werden deshalb mit der Bundesregierung Gespräche führen, um auch mit diplomatischen Mitteln die chinesischen Staatsinvestoren zur Vernunft zu bringen. 

Auch bei diesem Streik geht es um die Lohnunterschiede zwischen Ost und West. Die westdeutschen Kollegen der Arbeiter hier bekommen 600 Euro im Monat mehr. Die Lohnmauer muss endlich weg. Diesen Kampf führen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften. 

Die Kollegen hier haben mir sehr deutlich gemacht, dass sie gern hier arbeiten. Aber sie wollen das mit anständigen Bedingungen und ordentlichen Löhnen tun. Dabei unterstützen wir sie, wo wir nur können.


Ein Dexit wäre ein Rückfall in die Massenarbeitslosigkeit der 90er-Jahre

„Das wäre die Vollkatastrophe für unser Land“

Der von Alice Weidel geplante Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union wäre wirtschaftlicher Selbstmord. Das wäre die Vollkatastrophe für unser Land, gerade für Sachsen mit Grenzen nach Polen und Tschechien.

Sächsische Unternehmen liefern jedes Jahr Produkte im Wert von fast 25 Milliarden Euro in andere europäische Staaten. Der Dexit würde dieses Exportgeschäft zerstören. Hunderttausende Sachsen würden arbeitslos. Das wäre ein Rückfall in die Massenarbeitslosigkeit der 90er-Jahre. Ich habe das einmal erlebt. Das müssen wir um jeden Preis verhindern.

Unser Europaabgeordneter Matthias Ecke hat da völlig recht, wenn er es auf den Punkt bringt: Ein Dexit wäre eine Wirtschaftspolitik aus der Hölle.

Freier Zugang zu den europäischen Märkten ist existenziell für die sächsische Wirtschaft. Der Außenhandelsumsatz sächsischer Unternehmen übersteigt den im Binnenhandel um etwa das Doppelte. Wer Deutschland mitten aus dem Herzen der EU reißen will, bringt Handelsschranken und Zölle zurück. Das bedeutet nicht nur massiv steigende Preise. Gleichzeitig würden in Sachsen schlagartig 50.000 Arbeitskräfte aus Polen, Tschechien und Rumänien fehlen, die in Pflegeheimen, Handwerksbetrieben und Gaststätten in Sachsen gebraucht werden.


Über 100.000 Hand in Hand für die Demokratie!

Die große Mehrheit der Leute in unserem Land, die große bisher stille Mitte, steht auf. Sie steht auf, weil sie es sich nicht länger bieten lässt, wie AfD und andere Rechtsextremisten unser Land in den Untergang treiben wollen, wie sie planen Millionen Menschen zu deportieren, wie sie offen und ungeniert die Jagd auf Demokratie und Demokrat:innen eröffnen. Ich stehe nicht nur an der Seite der Demonstrierenden, sie haben meine volle Unterstützung, sie haben die uneingeschränkte Unterstützung der Sozialdemokratie. Dieses große Zeichen ist der Startpunkt für die Rettung unserer Demokratie, unserer Freiheit, in Sachsen.


4. Januar 2024

Wir stellen uns den Herausforderungen, die wir in Sachsen zu lösen haben.

Die SPD in Sachsen wird, auch bei starkem Gegenwind, weiter konstruktive und soziale Politik machen. Das Wahljahr hat gerade erst begonnen. Wir setzen auf die Themen, die die Menschen hier tatsächlich bewegen. 

Wir stellen uns den Herausforderungen, die wir in Sachsen zu lösen haben: vor jeder Klasse ein Lehrer, für eine starke Wirtschaft durch starke, gut bezahlte Arbeitnehmer, für eine zuverlässige gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land.

Die Leute wollen, dass es läuft. Sie wollen, dass die Regierung ihren Job macht. Ständiger Zoff in der Berliner Ampel nervt. Mich auch. Da geht dann auch unter, dass die Erhöhung des Mindestlohns gerade hier im Osten vielen Menschen hilft. 

Dass die Milliarden für die Stärkung der Chipindustrie Sachsen auf der Weltkarte als Wirtschaftsstandort ganz fett markieren werden. Dass so tausende Arbeitsplätze in Sachsen entstehen. Sichere Arbeitsplätze. Gut bezahlte Arbeitsplätze. 

Dass die Bundeswehr einen neuen Standort in Sachsen bekommen wird. Dass das Deutsche Zentrum für Astrophysik nach Sachsen kommt. Dass die Beschäftigten in den Kohleregionen ihre Zukunft selbst gestalten, indem sie auf Erneuerbare umstellen. 

Dass die Beschäftigten in der Autobranche ihre Zukunft schon lange umsetzen, indem sie an E-Autos schrauben. In Massenproduktion. Jedes 5. in Europa produzierte E-Auto kommt aus Sachsen. 

Alles Erfolge, für die auch wir in der Politik und gerade die SPD-geführte Bundesregierung den Rahmen gesetzt hat. 

Während andere noch lamentieren, ob es die Verkehrswende braucht, sind die Sachsen schon drei Schritte weiter. Während andere noch rumeiern, ob der Kohleausstieg drei Jahre eher oder später kommt, wird in den Kohleregionen längst auf Erneuerbare umgestellt. 

Nur: die Leute, die das Auto bauen, sollen es sich auch leisten können! Die Leute, die den Strom produzieren, sollen nicht Angst vor der Rechnung haben müssen! 

Unter uns: Ich will, dass die Leute ihren Tagebau und ihre Auto-Werke für die Zukunft fit machen können. Diesen Prozess zu leiten, ist Job der Konzernführungen. Über die gute Umsetzung, über die mache ich mir keine Sorgen, denn die Sachsen sind fleißig. 

Ob sie auf dem Weg zur Arbeit nun aber Diesel fahren, in der Kantine Schnitzel essen, oder einmal im Jahr nach Mallorca fliegen, das sollten wir doch jedem selbst überlassen. Diese Sinnlos-Diskussionen bringen uns nicht voran. 

Wer mit Populismus und Fakenews die Stimmung anheizt, hilft am Ende nur denjenigen, die für die Kernthemen keine Lösung parat haben. Wir haben auch in Sachsen unsere Hausaufgaben zu machen. Es wäre sehr schön, wenn das alle so sehen würden. 


PRESSEMITTEILUNG | 7. November 2023

„Wir müssen alle unterstützen, die vor Ort anpacken.“

Die Beschlüsse und die erzielten Kompromisse sind ein wichtiger Schritt, um zu einer Lösung bei Planungsbeschleunigung, Deutschland-Ticket, Asyl und Integration zu kommen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit die Hand ausgestreckt. Es ist jetzt notwendig, dass CDU und CSU endlich zu ihrer staatspolitischen Verantwortung stehen. Statt mit immer neuen, nicht umsetzbaren Forderungen das politische Klima zu vergiften, muss es um das Lösen von Problemen gehen.

Die vereinbarte Planungsbeschleunigung ist zentral für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir müssen schneller und unkomplizierter werden. Der Bund ermöglicht insbesondere die Beschleunigung der Bauplanung. So kann in angespannten Wohnungsmärkten auf einen Bebauungsplan verzichtet werden. Der Freistaat muss seine Verpflichtungen jetzt zeitnah umsetzen, dazu braucht es einen klaren Zeitplan. Das darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Das Deutschlandticket ist vorerst gesichert. Millionen Pendlerinnen und Pendler werden durch das Ticket finanziell massiv entlastet. Es ist wichtig, dass es ein klares Bekenntnis von Bund und Ländern zum Deutschlandticket gibt.

Der Kompromiss zur Asyl- und Integrationspolitik ist tragfähig. Wichtig ist die bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen. Hier hat Olaf Scholz zurecht den Bundesfinanzminister überstimmt. Klar ist, dass das Geld jetzt schnell und unkompliziert bei den Städten und Gemeinden vor Ort ankommen muss. Das fordern die Bürgermeister zurecht. Wir müssen alle unterstützen, die vor Ort anpacken.

Zudem muss Sachsen für kürzere Verfahrensdauern und eine solidarische Verteilung der Geflüchteten auch im Freistaat sorgen. Mit einem ‘Lenkungsausschuss Asyl’, also einem gemeinsamen Gremium von Freistaat und Kommunen, könnten alle Akteure die Probleme effektiv angehen und lösen.”

Hintergrund:

Beschlüsse der MPK auf der Seite der Bundesregierung

Einordnung der Beschlüsse bei tagessschau.de

 


DLF-Interview | 10. Oktober 2023

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Das ganze Interview: https://www.deutschlandfunk.de/droht-in-sachsen-neue-pleite-interview-petra-koepping-spd-spitzenkandidatin-dlf-0c49a7a0-100.html