Die vereinbarte Planungsbeschleunigung ist zentral für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir müssen schneller und unkomplizierter werden. Der Bund ermöglicht insbesondere die Beschleunigung der Bauplanung. So kann in angespannten Wohnungsmärkten auf einen Bebauungsplan verzichtet werden. Der Freistaat muss seine Verpflichtungen jetzt zeitnah umsetzen, dazu braucht es einen klaren Zeitplan. Das darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Das Deutschlandticket ist vorerst gesichert. Millionen Pendlerinnen und Pendler werden durch das Ticket finanziell massiv entlastet. Es ist wichtig, dass es ein klares Bekenntnis von Bund und Ländern zum Deutschlandticket gibt.

Der Kompromiss zur Asyl- und Integrationspolitik ist tragfähig. Wichtig ist die bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen. Hier hat Olaf Scholz zurecht den Bundesfinanzminister überstimmt. Klar ist, dass das Geld jetzt schnell und unkompliziert bei den Städten und Gemeinden vor Ort ankommen muss. Das fordern die Bürgermeister zurecht. Wir müssen alle unterstützen, die vor Ort anpacken.

Zudem muss Sachsen für kürzere Verfahrensdauern und eine solidarische Verteilung der Geflüchteten auch im Freistaat sorgen. Mit einem ‘Lenkungsausschuss Asyl’, also einem gemeinsamen Gremium von Freistaat und Kommunen, könnten alle Akteure die Probleme effektiv angehen und lösen.”

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Hintergrund:

Beschlüsse der MPK auf der Seite der Bundesregierung

Einordnung der Beschlüsse bei tagessschau.de

Diese gute Bilanz dürfen wir uns durch einen Dauerstreit nicht länger kaputtmachen. Wenn die Ampelpartner nach außen streiten, ist das nie gut und muss sich dringend ändern. Dazu kommt: Einmal getroffene Entscheidungen müssen gelten. Und schnell umgesetzt werden. Darauf müssen sich die Menschen verlassen können. Leider erleben wir aber, dass schon entschiedene Fragen immer wieder neu aufgerollt werden, beim Atomausstieg etwa oder bei der Kindergrundsicherung. Da braucht die Ampel dringend mehr Disziplin. So macht man es der Opposition zu leicht, mit unehrlichen Kampagnen nicht nur die Ampel, sondern das ganze Land schlechtzureden.

Wir müssen das Land zusammenhalten. Und dafür müssen wir zusammenhalten. Die Opposition hat daran kein Interesse. Am meisten nutzt eine geschürte schlechte Stimmung den Extremisten von der AfD.

Ich sage es ganz klar: Deshalb muss die Ampel besser werden. Nicht ‘nur’ wegen kommender Wahlen, sondern damit die Menschen wieder Vertrauen in die Demokratie bekommen.

Sie erwarten, dass wir in Regierungen zusammenarbeiten, um Probleme zu lösen. Hier müssen alle Koalitionspartner ihrer Verantwortung gerecht werden. Klientelpolitik kleiner Koalitionspartner ist jedenfalls nicht hilfreich. Es braucht wieder Teamplay, statt täglich neuen Streit.

Das gilt übrigens auch für Sachsen. Es befremdet mich zunehmend, wie Debatten, die eigentlich an den Kabinettstisch gehören, nur noch über Zeitungsinterviews ausgetragen werden. Abgesehen davon, ob die Taktik der CDU, eine demokratische Partei zu ihrem Hauptfeind zu erklären, klug ist, müssen wir hier in Sachsen gemeinsam unsere Probleme lösen: Lehrermangel, Zukunftsinvestitionen, Gesundheitsversorgung und auch Migration. Da hilft es nicht, wenn der Ministerpräsident ständig seine Meinung zur Bundesregierung kundtut, aber hier in Sachsen die Probleme nicht gemeinsam mit seiner Koalition anpackt und nur noch Oppositionspolitiker ist. Die SPD und ich sind gern bereit, gemeinsame sächsische Positionen gegenüber dem Bund zu vertreten. Darauf muss ich mich aber auch verlassen können.

Mit Blick auf die Ampel-Koalition stellt sie klar: „Die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz hat in den ersten beiden Jahren so viel für den Osten umgesetzt, wie kaum eine Regierung zuvor: Mindestlohn, Rentenangleichung, mehr Wohngeld und massive Investitionen in Milliardenhöhe, vor allem hier in Sachsen. Hier geht es nicht um Vorteile für den Osten, sondern um gleiche Lebensverhältnisse. Ich höre schon wieder die Stimmen, die in den nächsten Tagen der Ampel die Schuld an allem Schlechten geben werden. Das mag zwar gerade gut ankommen, der Realität entspricht es aber nicht.”

Abschließend macht Petra Köpping deutlich: „Ich werde sehr häufig für Talkshows angefragt. Immer sind es die Themen AfD, Rechtsextremismus und manchmal Russland. Das scheint das einzige zu sein, was im bundesweiten Fernsehen über den Osten diskutiert wird. Ich werde in Zukunft, wenn ich bei Lanz & Co sitze, sagen: Ihr könnt mich ja zur AfD fragen, dann werde ich euch erzählen, was die Menschen hier wirklich bewegt, wie wir gerade unseren Industriestandort umbauen und wir die Autos der Zukunft bauen. Wie die Kolleginnen und Kollegen mit den Gewerkschaften für höhere Löhne kämpfen und endlich für gleiche Löhne in Ost und West sorgen. Wie wir den Zusammenhalt stärken und wie wir nicht nur deutscher PISA-Sieger bleiben, sondern unser Bildungssystem für die Anforderungen der Zukunft umbauen.”