Zeige, dass
Dir soziale Politik
wichtig ist.

Petra

Köpping

Spitzenkandidatin der SPD Sachsen

Ich möchte Sie einladen. 

Die SPD Sachsen hat mich zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2024 gewählt. Das ist eine Aufgabe, eine Herausforderung, die ich mit Demut und Respekt annehme. Das ist eine Aufgabe, die ich für Sie übernehme. Denn für Sie machen wir in Sachsen Politik.

Ich möchte Sie einladen, mit mir für ein besseres, ein schöneres Sachsen zu sorgen. Ein Sachsen, das sich mit Respekt und mit großer Energie darum kümmert, was wirklich wichtig ist.

Kommen wir ins Gespräch, lassen Sie uns darüber sprechen, was die echten Herausforderungen in unserem Land sind. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Stimmung in Sachsen wieder so ist, dass wir stolz sagen können: Wir können das, hier in Sachsen.

Ihre Petra Köpping

AKTUELLES

TERMINE/PRESSE/NEWS


RENTENPAKET II | 29. Mai 2024

SPD sorgt für stabile Renten. Hände weg vom Renteneintrittsalter. 

Der Kanzler hält Wort: Bei der Rente wird nicht gekürzt. Die 1,1 Millionen Rentnerinnen und Rentner bei uns in Sachsen können sich auf die SPD verlassen. Menschen, die lange und hart gearbeitet haben. Sie haben sich ihre Rente redlich verdient.  

Das Rentenpaket kann nun im Bundestag beraten werden. Dabei muss eins klar sein: Die CDU will die Renten kürzen. Das hat sie zuletzt wieder in ihrem Grundsatzprogramm deutlich gemacht. Solche Kürzungen wird es mit der SPD nicht geben. Im Gegenteil: Auch dieses Jahr steigen die Renten wieder deutlich. Die SPD gibt mit dem Rentenpaket II Sicherheit. 

Das Rentenniveau bleibt stabil bei 48 Prozent. Es wird nicht gekürzt, das ist gerade für die Rentnerinnen und Rentner hier im Osten extrem wichtig. Denn hier haben die Leute über Jahre hinweg deutlich zu wenig verdient. Viele waren längere Zeit arbeitslos. Sie bekommen eh schon weniger Rente, haben zudem weniger Vermögen und weniger Eigentum.

Die SPD sichert zudem die Grundrente. Wer mindestens  35 Jahre gearbeitet hat, muss mehr Rente bekommen als jemand, der gar nicht oder sehr wenig gearbeitet hat. Das ist so und das bleibt so.

Und wir erhalten die abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren. Das ist nicht nur eine Frage des Respekts für die Lebensleistung, vielen ist es schlicht nicht möglich, länger in einem harten Job zu arbeiten. Wer so lange gearbeitet hat, darf nicht durch Rentenabschläge bestraft werden.

Ich warne davor, mit einem höheren Renteneintrittsalter die Renten durch die Hintertür zu kürzen. Denn nichts anderes bedeutet das ja. Die CDU und auch die FDP spielen hier mit dem Vertrauen heutiger und zukünftiger Rentnerinnen und Rentner.

Im Übrigen bleibt für Ostdeutschland bei den Löhnen einiges zu tun. Die Menschen hier verdienen immer noch jeden Monat im Schnitt 700 Euro weniger als in den westdeutschen Bundesländern. Diese Ungerechtigkeit trägt sich bis in die Rente fort. Deshalb wollen wir den Mindestlohn steigern und die Tarifbindung stärken, um das Lohnniveau insgesamt anzuheben. Gute Löhne sind der Garant für ordentliche Renten.


Zukunftsinvestitionen | 24. Mai 2024

Ich unterstütze den Vorschlage von Michael Kretschmer

Aber: Auch Sachsen muss seine finanzpolitischen Hausaufgaben machen 

Deutschland muss investieren. Sachsen muss investieren. Deutschlandweit gibt es in den nächsten 10 Jahren einen Bedarf von 700 Milliarden Euro. Allein in Sachsen müssen über 30 Milliarden investiert werden. Es ist klug, diese enormen Aufgaben über Sondervermögen abzusichern und dafür die Schuldenbremse zu reformieren. Hier geht es schlicht um die Zukunftschancen der nächsten Generationen, denn wir dürfen ihnen keine marode Infrastruktur überlassen. 

Ich begrüße es, dass der Spitzenkandidat der CDU nun auch Überlegungen in diese Richtung anstellt. Ich bin sehr gern bereit, zusammen mit meiner Partei, diesen Vorschlag aufzugreifen. Wir sollten gemeinsam auf Bundesebene dafür werben, dass es wieder eine zukunftsfähige Finanzpolitik gibt. Was im Bund gilt, muss aber auch für Sachsen gelten. Hier erwarte ich endlich Bewegung. Die Vorschläge der SPD für mehr Zukunftsinvestitionen liegen seit Jahren auf dem Tisch.

Wir brauchen in Sachsen ein Sondervermögen für zentrale Zukunftsinvestitionen, beispielsweise für die Bildungsinfrastruktur und den Erhalt der Krankenhauslandschaft.Allein beim Schulhausbau besteht in den nächsten Jahren ein Investitionsbedarf von mehr als 3 Milliarden Euro. Dafür braucht es eine klare Landesstrategie. Wir können das in Sachsen ohne neue Schulden, aber nicht mit der aktuellen Schuldenbremse regeln. Die CDU muss die Blockade einer Reform dringend aufgeben.   

Ich warne allerdings davor, diese wichtigen Investitionen mit Sozialkürzungen zu verbinden. Der Vorschlag der Bundes-CDU, Investitionen durch Rentenkürzungen zu finanzieren, ist kreuzgefährlich. Die gesetzliche Rente ist gerade im Osten meistens die einzige Altersabsicherung. Sie muss verlässlich bleiben.


TERMIN

Sag mal, Sachsen… mit Hubertus Heil

Mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil möchte ich mit Ihnen in Hoyerswerda ins Gespräch kommen. Wir möchten mit Ihnen über gerechte Renten, die Lohnmauer zwischen Ost und West und einen Mindestlohn von 15 Euro sprechen – natürlich aber auch über das, was Sie mitbringen. 

Am 23. Mai können Sie mitdiskutieren, Ihre Meinung äußern und vielleicht auch die eine oder andere neue Sichtweise kennenlernen. Lassen Sie uns darüber sprechen, was für Sachsen besonders wichtig ist. 

Ihre Petra Köpping

Einladung als PDF

Ihre Fragen/Anmerkungen

Mit Petra Köpping, Spitzenkandidatin der
SPD Sachsen und
Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister

Donnerstag, 23. Mai 2024
18 Uhr (Einlass 17:30 Uhr)

Lausitzhalle Hoyerswerda
Lausitzer Platz 4

Um Anmeldung wird gebeten:
(bis zum 17. Mai):

https://2024.spdsachsen.de/hubertus

Sicherheitshinweise:

  • Taschen dürfen maximal Größe A4 haben
  • Glasflaschen sind nicht zulässig
  • Verzichten Sie möglichst auf die Mitnahme von technischen Geräten wie Laptops oder Kameras

 

Mit freundlicher Unterstützung:


15 Euro Mindestlohn | 14. Mai 2024

Petra Köpping erneuert Forderung nach höherem Mindestlohn und einer Reform der Mindestlohnkommission: 

“Der Bundeskanzler hat völlig recht. Die Arbeitgeberverbände haben eine sinnvolle Einigung in der Mindestlohnkommission verhindert. Dann muss da eben die Politik ran.

Vor zweieinhalb Jahren wurde der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Das war damals richtig, aber die Bedingungen haben sich geändert: Höhere Strompreise, höhere Lebensmittelpreise, höhere Benzinpreise. Da müssen auch die Löhne steigen. Die Entwicklung des Mindestlohnes hat einfach nicht mit diesen veränderten Bedingungen Schritt gehalten. Vielen Unternehmern, die Tariflöhne zahlen, ist das völlig klar. Sie einigen sich mit den Gewerkschaften auf vernünftige und gute Löhne. Denn anders geht es schlicht nicht. 

Aber für die vielen Arbeiter, die noch nicht nach Tarif bezahlt werden, ist der Mindestlohn das einzige, auf das sie sich verlassen können. Auch sie müssen von ihrer Hände Arbeit leben können. Und deswegen muss der Mindestlohn steigen. Die 15 Euro sind bei weitem nicht zu hoch gegriffen. 

Ich appelliere aber an alle Unternehmer: Nutzen Sie doch bitte den eigentlich vernünftigen Weg und schließen Sie mit Ihren Beschäftigten und den Gewerkschaften Tarifverträge. Niemand kann es sich heutzutage noch leisten, seine Leute so völlig unter Wert zu bezahlen!”