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„Das wäre die Vollkatastrophe für unser Land“
Der von Alice Weidel geplante Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union wäre wirtschaftlicher Selbstmord. Das wäre die Vollkatastrophe für unser Land, gerade für Sachsen mit Grenzen nach Polen und Tschechien.
Sächsische Unternehmen liefern jedes Jahr Produkte im Wert von fast 25 Milliarden Euro in andere europäische Staaten. Der Dexit würde dieses Exportgeschäft zerstören. Hunderttausende Sachsen würden arbeitslos. Das wäre ein Rückfall in die Massenarbeitslosigkeit der 90er-Jahre. Ich habe das einmal erlebt. Das müssen wir um jeden Preis verhindern.
Unser Europaabgeordneter Matthias Ecke hat da völlig recht, wenn er es auf den Punkt bringt: Ein Dexit wäre eine Wirtschaftspolitik aus der Hölle.
Freier Zugang zu den europäischen Märkten ist existenziell für die sächsische Wirtschaft. Der Außenhandelsumsatz sächsischer Unternehmen übersteigt den im Binnenhandel um etwa das Doppelte. Wer Deutschland mitten aus dem Herzen der EU reißen will, bringt Handelsschranken und Zölle zurück. Das bedeutet nicht nur massiv steigende Preise. Gleichzeitig würden in Sachsen schlagartig 50.000 Arbeitskräfte aus Polen, Tschechien und Rumänien fehlen, die in Pflegeheimen, Handwerksbetrieben und Gaststätten in Sachsen gebraucht werden.
Die große Mehrheit der Leute in unserem Land, die große bisher stille Mitte, steht auf. Sie steht auf, weil sie es sich nicht länger bieten lässt, wie AfD und andere Rechtsextremisten unser Land in den Untergang treiben wollen, wie sie planen Millionen Menschen zu deportieren, wie sie offen und ungeniert die Jagd auf Demokratie und Demokrat:innen eröffnen. Ich stehe nicht nur an der Seite der Demonstrierenden, sie haben meine volle Unterstützung, sie haben die uneingeschränkte Unterstützung der Sozialdemokratie. Dieses große Zeichen ist der Startpunkt für die Rettung unserer Demokratie, unserer Freiheit, in Sachsen.
Wir stellen uns den Herausforderungen, die wir in Sachsen zu lösen haben.
Die SPD in Sachsen wird, auch bei starkem Gegenwind, weiter konstruktive und soziale Politik machen. Das Wahljahr hat gerade erst begonnen. Wir setzen auf die Themen, die die Menschen hier tatsächlich bewegen.
Wir stellen uns den Herausforderungen, die wir in Sachsen zu lösen haben: vor jeder Klasse ein Lehrer, für eine starke Wirtschaft durch starke, gut bezahlte Arbeitnehmer, für eine zuverlässige gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land.
Die Leute wollen, dass es läuft. Sie wollen, dass die Regierung ihren Job macht. Ständiger Zoff in der Berliner Ampel nervt. Mich auch. Da geht dann auch unter, dass die Erhöhung des Mindestlohns gerade hier im Osten vielen Menschen hilft.
Dass die Milliarden für die Stärkung der Chipindustrie Sachsen auf der Weltkarte als Wirtschaftsstandort ganz fett markieren werden. Dass so tausende Arbeitsplätze in Sachsen entstehen. Sichere Arbeitsplätze. Gut bezahlte Arbeitsplätze.
Dass die Bundeswehr einen neuen Standort in Sachsen bekommen wird. Dass das Deutsche Zentrum für Astrophysik nach Sachsen kommt. Dass die Beschäftigten in den Kohleregionen ihre Zukunft selbst gestalten, indem sie auf Erneuerbare umstellen.
Dass die Beschäftigten in der Autobranche ihre Zukunft schon lange umsetzen, indem sie an E-Autos schrauben. In Massenproduktion. Jedes 5. in Europa produzierte E-Auto kommt aus Sachsen.
Alles Erfolge, für die auch wir in der Politik und gerade die SPD-geführte Bundesregierung den Rahmen gesetzt hat.
Während andere noch lamentieren, ob es die Verkehrswende braucht, sind die Sachsen schon drei Schritte weiter. Während andere noch rumeiern, ob der Kohleausstieg drei Jahre eher oder später kommt, wird in den Kohleregionen längst auf Erneuerbare umgestellt.
Nur: die Leute, die das Auto bauen, sollen es sich auch leisten können! Die Leute, die den Strom produzieren, sollen nicht Angst vor der Rechnung haben müssen!
Unter uns: Ich will, dass die Leute ihren Tagebau und ihre Auto-Werke für die Zukunft fit machen können. Diesen Prozess zu leiten, ist Job der Konzernführungen. Über die gute Umsetzung, über die mache ich mir keine Sorgen, denn die Sachsen sind fleißig.
Ob sie auf dem Weg zur Arbeit nun aber Diesel fahren, in der Kantine Schnitzel essen, oder einmal im Jahr nach Mallorca fliegen, das sollten wir doch jedem selbst überlassen. Diese Sinnlos-Diskussionen bringen uns nicht voran.
Wer mit Populismus und Fakenews die Stimmung anheizt, hilft am Ende nur denjenigen, die für die Kernthemen keine Lösung parat haben. Wir haben auch in Sachsen unsere Hausaufgaben zu machen. Es wäre sehr schön, wenn das alle so sehen würden.
„Wir müssen alle unterstützen, die vor Ort anpacken.“
Die Beschlüsse und die erzielten Kompromisse sind ein wichtiger Schritt, um zu einer Lösung bei Planungsbeschleunigung, Deutschland-Ticket, Asyl und Integration zu kommen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit die Hand ausgestreckt. Es ist jetzt notwendig, dass CDU und CSU endlich zu ihrer staatspolitischen Verantwortung stehen. Statt mit immer neuen, nicht umsetzbaren Forderungen das politische Klima zu vergiften, muss es um das Lösen von Problemen gehen.
Die vereinbarte Planungsbeschleunigung ist zentral für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir müssen schneller und unkomplizierter werden. Der Bund ermöglicht insbesondere die Beschleunigung der Bauplanung. So kann in angespannten Wohnungsmärkten auf einen Bebauungsplan verzichtet werden. Der Freistaat muss seine Verpflichtungen jetzt zeitnah umsetzen, dazu braucht es einen klaren Zeitplan. Das darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.
Das Deutschlandticket ist vorerst gesichert. Millionen Pendlerinnen und Pendler werden durch das Ticket finanziell massiv entlastet. Es ist wichtig, dass es ein klares Bekenntnis von Bund und Ländern zum Deutschlandticket gibt.
Der Kompromiss zur Asyl- und Integrationspolitik ist tragfähig. Wichtig ist die bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen. Hier hat Olaf Scholz zurecht den Bundesfinanzminister überstimmt. Klar ist, dass das Geld jetzt schnell und unkompliziert bei den Städten und Gemeinden vor Ort ankommen muss. Das fordern die Bürgermeister zurecht. Wir müssen alle unterstützen, die vor Ort anpacken.
Zudem muss Sachsen für kürzere Verfahrensdauern und eine solidarische Verteilung der Geflüchteten auch im Freistaat sorgen. Mit einem ‘Lenkungsausschuss Asyl’, also einem gemeinsamen Gremium von Freistaat und Kommunen, könnten alle Akteure die Probleme effektiv angehen und lösen.”
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Hintergrund:
Beschlüsse der MPK auf der Seite der Bundesregierung
Einordnung der Beschlüsse bei tagessschau.de
Landtagswahlen in Bayern und Hessen
Am 8. Oktober wurde in Bayern und Hessen ein neuer Landtag gewählt. Der Wahlabend war für die SPD alles andere als erfreulich. Da gibt es kein Drumherumreden. Wahlsieger ist die Union, und leider auch die AfD.
Die Wählerinnen und Wähler in beiden Ländern sind ganz offensichtlich unzufrieden mit der Bundespolitik und nutzten die Wahl auch zur Abstimmung darüber. Das muss die SPD ernst nehmen. Das nimmt die SPD ernst.
Die Politik der Ampel ist gut, aber ihr Erscheinungsbild ist schlecht. Die Menschen wurden von der aktuellen Regierung mehr entlastet als von vielen Regierungen vor ihr. Gerade der Osten profitiert vom höheren Mindestlohn, der Rentenangleichung und massiven Investitionen in die Technologien der Zukunft. Olaf Scholz macht Politik für die Leistungsträger der Gesellschaft, für die arbeitende Bevölkerung.
Diese gute Bilanz dürfen wir uns durch einen Dauerstreit nicht länger kaputtmachen. Wenn die Ampelpartner nach außen streiten, ist das nie gut und muss sich dringend ändern. Dazu kommt: Einmal getroffene Entscheidungen müssen gelten. Und schnell umgesetzt werden. Darauf müssen sich die Menschen verlassen können. Leider erleben wir aber, dass schon entschiedene Fragen immer wieder neu aufgerollt werden, beim Atomausstieg etwa oder bei der Kindergrundsicherung. Da braucht die Ampel dringend mehr Disziplin. So macht man es der Opposition zu leicht, mit unehrlichen Kampagnen nicht nur die Ampel, sondern das ganze Land schlechtzureden.
Wir müssen das Land zusammenhalten. Und dafür müssen wir zusammenhalten. Die Opposition hat daran kein Interesse. Am meisten nutzt eine geschürte schlechte Stimmung den Extremisten von der AfD.
Ich sage es ganz klar: Deshalb muss die Ampel besser werden. Nicht ‘nur’ wegen kommender Wahlen, sondern damit die Menschen wieder Vertrauen in die Demokratie bekommen.
Sie erwarten, dass wir in Regierungen zusammenarbeiten, um Probleme zu lösen. Hier müssen alle Koalitionspartner ihrer Verantwortung gerecht werden. Klientelpolitik kleiner Koalitionspartner ist jedenfalls nicht hilfreich. Es braucht wieder Teamplay, statt täglich neuen Streit.
Das gilt übrigens auch für Sachsen. Es befremdet mich zunehmend, wie Debatten, die eigentlich an den Kabinettstisch gehören, nur noch über Zeitungsinterviews ausgetragen werden. Abgesehen davon, ob die Taktik der CDU, eine demokratische Partei zu ihrem Hauptfeind zu erklären, klug ist, müssen wir hier in Sachsen gemeinsam unsere Probleme lösen: Lehrermangel, Zukunftsinvestitionen, Gesundheitsversorgung und auch Migration. Da hilft es nicht, wenn der Ministerpräsident ständig seine Meinung zur Bundesregierung kundtut, aber hier in Sachsen die Probleme nicht gemeinsam mit seiner Koalition anpackt und nur noch Oppositionspolitiker ist. Die SPD und ich sind gern bereit, gemeinsame sächsische Positionen gegenüber dem Bund zu vertreten. Darauf muss ich mich aber auch verlassen können.