Sag mal, Sachsen… mit Hubertus Heil

Mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil möchte ich mit Ihnen in Hoyerswerda ins Gespräch kommen. Wir möchten mit Ihnen über gerechte Renten, die Lohnmauer zwischen Ost und West und einen Mindestlohn von 15 Euro sprechen – natürlich aber auch über das, was Sie mitbringen. 

Am 23. Mai können Sie mitdiskutieren, Ihre Meinung äußern und vielleicht auch die eine oder andere neue Sichtweise kennenlernen. Lassen Sie uns darüber sprechen, was für Sachsen besonders wichtig ist. 

Ihre Petra Köpping

Petra Köpping erneuert Forderung nach höherem Mindestlohn und einer Reform der Mindestlohnkommission: 

“Der Bundeskanzler hat völlig recht. Die Arbeitgeberverbände haben eine sinnvolle Einigung in der Mindestlohnkommission verhindert. Dann muss da eben die Politik ran.

Vor zweieinhalb Jahren wurde der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Das war damals richtig, aber die Bedingungen haben sich geändert: Höhere Strompreise, höhere Lebensmittelpreise, höhere Benzinpreise. Da müssen auch die Löhne steigen. Die Entwicklung des Mindestlohnes hat einfach nicht mit diesen veränderten Bedingungen Schritt gehalten. Vielen Unternehmern, die Tariflöhne zahlen, ist das völlig klar. Sie einigen sich mit den Gewerkschaften auf vernünftige und gute Löhne. Denn anders geht es schlicht nicht. 

Aber für die vielen Arbeiter, die noch nicht nach Tarif bezahlt werden, ist der Mindestlohn das einzige, auf das sie sich verlassen können. Auch sie müssen von ihrer Hände Arbeit leben können. Und deswegen muss der Mindestlohn steigen. Die 15 Euro sind bei weitem nicht zu hoch gegriffen. 

Ich appelliere aber an alle Unternehmer: Nutzen Sie doch bitte den eigentlich vernünftigen Weg und schließen Sie mit Ihren Beschäftigten und den Gewerkschaften Tarifverträge. Niemand kann es sich heutzutage noch leisten, seine Leute so völlig unter Wert zu bezahlen!”

„Die bisherige Drogenpolitik mit Cannabisverbot ist gescheitert. Das CanG ist grundsätzlich richtig, im Detail aber verbesserungsfähig. Der Konsum wird entkriminalisiert, der Schwarzmarkt ausgetrocknet. Die Verschreibung von Cannabis zu medizinischen Zwecken wird erleichtert. Das ist gut.

Ich habe mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gesprochen. Er hat mir versprochen, dass drei Punkte in seine Protokollerklärung im Bundesrat aufgenommen werden: die Verbesserung der Prävention, die Verringerung der Mengen und die Ausweitung des Abstands zu Kitas und Schulen. Und ich erwarte Aussagen im Hinblick auf den Vollzug des Gesetzes.

Als Gesundheitsministerin hätte ich mir beim Jugendschutz, bei der Prävention und beim Zeitpunkt des Inkraftretens einige, sachlich begründete, andere Regelungen gewünscht und diese gern in einem regulären Vermittlungsverfahren diskutiert.

Allerdings hat die CDU eine grundsätzlich andere Meinung und will das Gesetz nicht. Deshalb stimmt die SPD in Sachsen gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses.“

Sag mal, Sachsen…

Petra Köpping und Boris Pistorius für Dich zu Gast in Dresden.

Die Spitzenkandidatin der SPD Sachsen und der Verteidigungsminister sprechen am 27. März in Dresden über die aktuelle politische Lage und erklären politische Entscheidungen. Ihr könnt mit dabei sein und ihnen die Fragen zur aktuellen Politik stellen, die euch derzeit am meisten bewegen.

Wann? – Am 27. März, 19 Uhr (Einlass ab 18 Uhr)
Wo? – Im Penck-Hotel Dresden, Ostra-Allee 33

Hinweis: Die Teilnehmer:innenzahl ist auf 300 Personen begrenzt.

Gleiche Löhne sind eine Frage des Respekts

Der Equal Pay Day macht auf den Unterschied im durchschnittlichen Bruttoverdienst zwischen Männern und Frauen aufmerksam. Der morgige Aktionstag markiert symbolisch den Tag, bis zu dem Frauen theoretisch unbezahlt arbeiten, Männer aber schon seit dem 1. Januar 2024 für ihre Arbeit bezahlt werden. 
Wer Fach- und Arbeitskräfte will, muss sie anständig bezahlen. Frauen weiterhin keinen fairen Lohn zu zahlen, ist dabei der absolut falsche Weg. Mitbestimmung im Betrieb und Tariflöhne sind das richtige Rezept gegen den Mangel an Beschäftigten. Die Lohnmauer zwischen Frauen und Männern muss ebenso weg wie die Lohnmauer zwischen Ost und West. Das ist eine Frage des Respekts.”

Wer keinen fairen Lohn erhält, wird im Alter auch weniger in der Tasche haben. Frauen sind daher besonders häufig von Altersarmut betroffen. Für uns ist daher ganz klar: Keine Experimente mit der Rente! Viele Menschen im Osten, insbesondere Frauen, können schon jetzt im Alter von ihrer Rente kaum leben. Daher steht für die SPD fest: Wir müssen dafür sorgen, dass bei den Sächsinnen und Sachsen im Alter mehr im Geldbeutel landet und nicht weniger.

Keine Experimente mit der Rente – Rentenpaket II gibt Sicherheit

Petra Köpping zum Thema Rentenpaket II, das heute von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgestellt wurde: “Die SPD hält Wort. Wir sorgen für stabile Renten. Mit dem Rentenpaket II setzt die SPD ein zentrales Wahlversprechen um und gibt Sicherheit. CDU und Wirtschaftsverbände erheben nahezu täglich neue Forderungen zum Kürzen der Renten, Nullrunden oder einem höheren Eintrittsalter. Wir sagen: Hände weg von der Rente!

Gerade bei uns im Osten ist diese Sicherheit wichtig. Die Erfahrungen der letzten 33 Jahre sitzen bei vielen tief. Gebrochene Erwerbsbiografien, Arbeitslosigkeit und zu niedrige Löhne: All das hat massive Auswirkungen auf die Rente. Für die SPD ist klar: Es gibt keine Experimente mit der Rente. Das Rentenniveau bleibt stabil, das Renteneintrittsalter wird nicht erhöht und die Renten werden nicht gekürzt! Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Rente sicher ist.”

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