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Landtag beschließt zeitgemäßes und praktikables Personalvertretungsgesetz und sorgt für viele Verbesserungen und erweiterte Mitbestimmungsrechte

„Das Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen“, fasst der Innenexperte der SPD-Fraktion Albrecht Pallas, das heute vom Landtag beschlossene Personalvertretungsgesetz zusammen. Dies ist nach einer breiten und intensiven Diskussion im Parlament beschlossen worden: „In der Koalition gab es unterschiedliche Auffassungen, was ein zeitgemäßes Personalvertretungsgesetz ausmacht. Wir haben es im Dialog mit allen Beteiligten – Gewerkschaften und Arbeitgebern, und dem Koalitionspartner – geschafft, ein modernes Personalvertretungsgesetz vorzulegen und zu beschließen und setzen damit einen wichtigen Punkt des Koalitionsvertrages um.“

„Wir haben jetzt endlich eine praktikable Möglichkeit, um unsere Polizei schnell zu entlasten“, erklärte Albrecht Pallas am Mittwoch nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Wiedereinführung des Wachpolizeidienstes in Sachsen. Gleichzeitig biete sich nun die Möglichkeit, weiteren Polizeinachwuchs neben den normalen Einstellungen zu erschließen.

Mit Blick auf den zu Wochenbeginn vorgelegten Bericht der Fachkommission Polizei, die einen aktuellen Mehrbedarf von 1000 Stellen festgestellt hatte, erklärte Pallas: „Mit diesem Bericht ist der Stellenabbau bei der Polizei ein für alle Mal Geschichte. Wir haben es jetzt schwarz auf weiß, dass der ein Fehler war. Nun wird es darum gehen, diesen Fehler schnell zu beheben.“

„Mit dem Investitionspakt ‚Brücken in die Zukunft‘ reagieren wir auf aktuelle Herausforderungen unserer Zeit“, erklärte Mario Pecher am Mittwoch im Landtag. „Wir haben nicht nur versprochen. Wir haben gearbeitet. Und letztendlich werden wir mit diesem Gesetz liefern. Hier und heute.“

„Eine ‚Strafgebühr‘ bei Notfällen darf es nicht geben. Bei einer solchen Gebühr würden wir Gefahr laufen, dass besonders Geringverdienende vom Notfallbesuch abgehalten werden“, erklärte Dagmar Neukirch am Dienstag. „Im Notfall muss die medizinische Versorgung frei zugänglich sein. Es gibt ohne Zweifel Reformbedarf bei der Notfallversorgung. Aber eine Notfallgebühr ist nicht der richtige Weg. Informationsdefizite und strukturelle Probleme können wir nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger klären.“

Zusätzliche Stellen müssen nun im Haushalt umgesetzt werden.

„Damit ist klar: Der Stellenabbau bei der Polizei ist damit endgültig Geschichte. Ein derzeitiger Mehrbedarf von derzeit 1.000 Stellen spricht eine eindeutige Sprache“, so der Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion, Albrecht Pallas, zum heute vorgestellten Bericht der Fachkommission. Im Vergleich zu den bisherigen Abbauzielen beträgt Mehrbedarf sogar ca. 2.000 Stellen.

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