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CDU/CSU muss Widerstand gegen Gesetz zur Lohngerechtigkeit aufgeben

„Frauen verdienen mehr! Denn leider bekommen sie im Durchschnitt noch immer deutlich weniger Gehalt als Männer. Dies macht auch der Equal-Pay-Day am 19. März 2016 deutlich. Erst an diesem Tag haben Frauen durchschnittlich dasselbe wie Männer im vergangen Jahr in ihrer Lohntüte. 

In den vergangenen Jahren gab es hier praktisch keine Veränderung. Die Gründe dafür sind vielfältig: von der Arbeit in schlechter bezahlten Berufsgruppen bis hin zur schlichten Gehaltsdiskriminierung.

Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramm erforderlich

„Die neuesten Zahlen zur Entwicklung der Erneuerbaren Energien in Sachsen sprechen eine deutliche Sprache: der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Sachsen kommt nur schleppend voran“, so Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den heute veröffentlichten Zahlen der Sächsischen Energieagentur (SAENA) zur Entwicklung der Erneuerbaren Energien in Sachsen im Jahr 2015.

Nach den Prognosen der SAENA stieg der Anteil erneuerbarer Energien im Freistaat Sachsen nur um 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr an. Die Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien beruht dabei vor allem auf dem Zubau bei der Fotovoltaik und der Windenergie. Bei der Wasserkraft und der Biomasse hat es im Jahr 2015 faktisch keinen Zubau gegeben.

Verbesserungen für die Hospiz- und Palliativversorgung in Sachsen

„Sterben ist eine Lebensphase wie die Geburt. Wir müssen die Themen Trauer, Tod und Sterben mehr ins gesellschaftliche Bewusstsein rücken. Besonders wichtig ist dabei, dass wir nicht nur die Sterbenden im Blick haben, sondern auch Angehörige und Trauernde nicht alleine lassen und ihnen beistehen.

+++ Bundesverkehrswegeplan mit erheblichen Defiziten beim Schienenverkehr +++

„Über den vorliegenden Bundesverkehrswegeplan von CSU-Verkehrsminister Dobrindt bin ich maßlos enttäuscht. Auch wenn viele wichtige Straßenprojekte berücksichtigt wurden, muss man beim Schienenverkehr feststellen, dass Sachsen wohl immer weiter abgehängt werden soll“, schätzt der Verkehrsexperte der SPD-Fraktion, Thomas Baum, den gestern vorgelegten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans ein.

„Damit Bürgerbeteiligung gelingt, muss sie frühzeitig stattfinden. Das ist passiert. Die Entscheidungsträger, also das Ministerium und die Abgeordneten, müssen sich daran beteiligen. Auch das ist passiert. Es braucht eine unabhängige Moderation und genügend Zeit. Auch das ist der Fall.

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