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+++ Kritik ernstnehmen +++ Arbeit der Kommission verstetigen und verbessern +++ Beispielgebend für andere Länder +++

„Mit der Einrichtung der Fachkommission Polizei durch den Landtag haben wir einen Richtungswechsel bei der Personalpolitik der Polizei vollzogen. Erstmals sollte der Personalbedarf wirklich aufgabenorientiert ermittelt werden. Sachsen hat damit einen bundesweit einzigartigen Weg eingeschlagen, den wir nun, unter Beachtung der Kritik, weitergehen werden. Denn er kann beispielgebend für andere Länder sein“, würdigt Albrecht Pallas, Innenexperte der SPD-Fraktion, im Anschluss an die heutige Anhörung im Landtag die Arbeit der Fachkommission.

+++ Modellprojekt gestartet +++ SPD-Forderung umgesetzt +++

„Eltern stärken, Kinder fördern – mit wohnortnahen Angeboten zur Unterstützung der Familien. Das ist das Ziel von Eltern-Kind-Zentren. Ich freue mich, dass nun in Sachsen ein Modellprojekt mit 31 Kitas startet und damit ein weiterer wichtiger Teil des Koalitionsvertrages und des Regierungsprogramms der SPD umgesetzt wird“, begrüßt die Familienpolitikerin der SPD-Fraktion, Juliane Pfeil, den Start des Modellprojektes.

+++ Verbesserung der Arbeitsbedingungen +++ Wertschätzung für Pflegende +++ Wichtige Arbeit der Enquete +++

Dagmar Neukirch, pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, unterstützt zum heutigen Tag der Pflegenden den Protest des Pflegepersonals am Universitätsklinikum Dresden. Damit soll auf die vielen geleisteten Überstunden aufmerksam gemacht werden, die durch zu wenig Personal entstehen. Dagmar Neukirch ist ab 13 Uhr vor Ort.

Für Dagmar Neukirch ist die Teilnahme und die Unterstützung des Protestes eine Selbstverständlichkeit: „Gute Arbeitsbedingungen und Wertschätzung für Pflegende sind für mich und meine Fraktion ein Herzensanliegen. Nur so ist gute Pflege möglich. Leider wird Pflege im Allgemeinen und die Situation der der Pflegekräfte im Speziellen noch immer zu wenig beachtet. Wir kämpfen hier seit vielen Jahren für eine Verbesserung und konnten auch schon einige Fortschritte erreichen. Es bleibt aber noch viel zu tun. Das wissen wir im Landtag und das wissen natürlich auch die Beschäftigten. Deshalb ist es wichtig, gemeinsam für Verbesserungen einzutreten.“

+++ Umsetzung der SPD-Forderung zum Erhalt der Elbe als Natur- und Kulturlandschaft +++

„Die SPD hat bereits in ihrem Regierungsprogramm einen Elbausbau und neue Staustufen abgelehnt. Im Koalitionsvertrag haben wir dies ebenso festgeschrieben. Eine ablehnende Haltung der Staatsregierung zum Bau neuer Staustufen in Tschechien ist daher folgerichtig und wichtig. Ich bin froh, dass wir unsere Position gegenüber der tschechischen Regierung nochmals deutlich gemacht haben“, erklärt Simone Lang zur Stellungnahme des Umweltministeriums zum geplanten Bau der Staustufe Děčín.

„Die Steuerschätzung  verfolgt, wie auch in den letzten Jahren in Sachsen üblich, einen äußerst konservativen Ansatz. Ich habe Verständnis dafür, dass ein Finanzminister Risiken im Blick haben muss. Trotzdem müssen auch die Herausforderungen, die wir in den nächsten Jahren zu lösen haben, im Blick bleiben.

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