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+++ Einstellungskorridor muss sich am Bedarf orientieren +++

„Wir brauchen in Sachsen mehr Polizistinnen und Polizisten. Diese Erkenntnis ist weder neu noch überraschend. Seit die SPD an der Regierung beteiligt ist, hat sie ständig darauf gedrängt, dass der Personalmangel bei der Polizei endlich angegangen wird. Deshalb haben wir eine Fachkommission zur Ermittlung des Polizeibedarfes durchgesetzt, deshalb haben wir mit der Wachpolizei einen Weg gefunden, zügig für Entlastung zu sorgen“, erklärt der Innenexperte der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, zur Diskussion um die Neueinstellungen bei der Polizei.

+++ Entwicklung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten weiter positiv +++

„In Sachsen hat der Mindestlohn einen positiven Effekt auf die Löhne der Beschäftigten. Fast die Hälfte (44 Prozent) der sächsischen Unternehmen hob nach dessen Einführung im Januar 2015 Stundenlöhne auf mindestens 8,50 EUR an. Davon profitierte jeder sechste Beschäftigte (16 Prozent). Tausende müssen ihren Lohn nicht mehr mit ergänzenden Sozialleistungen aufstocken. Damit schafft der Mindestlohn mehr Gerechtigkeit“, so Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

+++In Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen+++

„Ich bin zutiefst erschüttert über den Anschlag im Münchener Olympia-Einkaufszentrum. Meine Gedanken sind bei den getöteten und verletzten Menschen und ihren Angehörigen. Diese grausame Tat ist bislang einmalig in Deutschland. Die weltweite Anteilnahme und Unterstützung ist beeindruckend“, erklärt Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion am Tag nach dem Attentat in München.

Die Sicherheitsbehörden, allen voran die Polizei München, haben schnell, wirksam und besonnen gehandelt. „Dafür gilt ihnen ein großer Dank, insbesondere da gestern Abend lange nicht klar war, wie viele Täter es gab und ob von einer fortbestehenden Terrorlage ausgegangen werden musste“, so Pallas weiter.

+++ Förderung integrativer Maßnahmen +++ Erhöhung von 4,5 Millionen Euro auf 27 Millionen Euro +++ Für Vereine, Kommunen und Spracherwerb +++

„Integration passiert nicht von allein. Daher war es richtig, dass unsere Integrationsministerin Petra Köpping (SPD), erstmals überhaupt in Sachsen, im letzten Jahr begann, Integrationsmaßnahmen in nennenswertem Umfang zu fördern. Und es ist absolut konsequent, dass diese Förderung nun erheblich aufgestockt und das Integrationsprogramm erweitert wird“, begrüßt die Integrationspolitikerin Juliane Pfeil die erweiterte Richtlinie „Integrative Maßnahmen“.

+++ Hochschulleitungen in der Pflicht +++ Rahmenkodex ist Schritt in die richtige Richtung +++

„Die Unterzeichnung des Rahmenkodex ist ein Schritt in die richtige Richtung. In dieser Form ist er aber nur ein kleiner Baustein zur Verbesserung der Arbeitssituation an den Hochschulen.

Prekäre Beschäftigung an den Hochschulen muss wirksam zurückgedrängt werden. Darin sind sich inzwischen alle Akteure einig. Wir erwarten daher, dass sich die Hochschulleitungen des Themas verstärkt annehmen und wirksame Maßnahmen, wie zum Beispiel Befristungsregeln, ergreifen.

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