Landtagswahlen in Bayern und Hessen
Am 8. Oktober wurde in Bayern und Hessen ein neuer Landtag gewählt. Der Wahlabend war für die SPD alles andere als erfreulich. Da gibt es kein Drumherumreden. Wahlsieger ist die Union, und leider auch die AfD.
Die Wählerinnen und Wähler in beiden Ländern sind ganz offensichtlich unzufrieden mit der Bundespolitik und nutzten die Wahl auch zur Abstimmung darüber. Das muss die SPD ernst nehmen. Das nimmt die SPD ernst.
Die Politik der Ampel ist gut, aber ihr Erscheinungsbild ist schlecht. Die Menschen wurden von der aktuellen Regierung mehr entlastet als von vielen Regierungen vor ihr. Gerade der Osten profitiert vom höheren Mindestlohn, der Rentenangleichung und massiven Investitionen in die Technologien der Zukunft. Olaf Scholz macht Politik für die Leistungsträger der Gesellschaft, für die arbeitende Bevölkerung.
Diese gute Bilanz dürfen wir uns durch einen Dauerstreit nicht länger kaputtmachen. Wenn die Ampelpartner nach außen streiten, ist das nie gut und muss sich dringend ändern. Dazu kommt: Einmal getroffene Entscheidungen müssen gelten. Und schnell umgesetzt werden. Darauf müssen sich die Menschen verlassen können. Leider erleben wir aber, dass schon entschiedene Fragen immer wieder neu aufgerollt werden, beim Atomausstieg etwa oder bei der Kindergrundsicherung. Da braucht die Ampel dringend mehr Disziplin. So macht man es der Opposition zu leicht, mit unehrlichen Kampagnen nicht nur die Ampel, sondern das ganze Land schlechtzureden.
Wir müssen das Land zusammenhalten. Und dafür müssen wir zusammenhalten. Die Opposition hat daran kein Interesse. Am meisten nutzt eine geschürte schlechte Stimmung den Extremisten von der AfD.
Ich sage es ganz klar: Deshalb muss die Ampel besser werden. Nicht ‘nur’ wegen kommender Wahlen, sondern damit die Menschen wieder Vertrauen in die Demokratie bekommen.
Sie erwarten, dass wir in Regierungen zusammenarbeiten, um Probleme zu lösen. Hier müssen alle Koalitionspartner ihrer Verantwortung gerecht werden. Klientelpolitik kleiner Koalitionspartner ist jedenfalls nicht hilfreich. Es braucht wieder Teamplay, statt täglich neuen Streit.
Das gilt übrigens auch für Sachsen. Es befremdet mich zunehmend, wie Debatten, die eigentlich an den Kabinettstisch gehören, nur noch über Zeitungsinterviews ausgetragen werden. Abgesehen davon, ob die Taktik der CDU, eine demokratische Partei zu ihrem Hauptfeind zu erklären, klug ist, müssen wir hier in Sachsen gemeinsam unsere Probleme lösen: Lehrermangel, Zukunftsinvestitionen, Gesundheitsversorgung und auch Migration. Da hilft es nicht, wenn der Ministerpräsident ständig seine Meinung zur Bundesregierung kundtut, aber hier in Sachsen die Probleme nicht gemeinsam mit seiner Koalition anpackt und nur noch Oppositionspolitiker ist. Die SPD und ich sind gern bereit, gemeinsame sächsische Positionen gegenüber dem Bund zu vertreten. Darauf muss ich mich aber auch verlassen können.