SPD sorgt für stabile Renten. Hände weg vom Renteneintrittsalter.
Der Kanzler hält Wort: Bei der Rente wird nicht gekürzt. Die 1,1 Millionen Rentnerinnen und Rentner bei uns in Sachsen können sich auf die SPD verlassen. Menschen, die lange und hart gearbeitet haben. Sie haben sich ihre Rente redlich verdient.
Das Rentenpaket kann nun im Bundestag beraten werden. Dabei muss eins klar sein: Die CDU will die Renten kürzen. Das hat sie zuletzt wieder in ihrem Grundsatzprogramm deutlich gemacht. Solche Kürzungen wird es mit der SPD nicht geben. Im Gegenteil: Auch dieses Jahr steigen die Renten wieder deutlich. Die SPD gibt mit dem Rentenpaket II Sicherheit.
Das Rentenniveau bleibt stabil bei 48 Prozent. Es wird nicht gekürzt, das ist gerade für die Rentnerinnen und Rentner hier im Osten extrem wichtig. Denn hier haben die Leute über Jahre hinweg deutlich zu wenig verdient. Viele waren längere Zeit arbeitslos. Sie bekommen eh schon weniger Rente, haben zudem weniger Vermögen und weniger Eigentum.
Die SPD sichert zudem die Grundrente. Wer mindestens 35 Jahre gearbeitet hat, muss mehr Rente bekommen als jemand, der gar nicht oder sehr wenig gearbeitet hat. Das ist so und das bleibt so.
Und wir erhalten die abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren. Das ist nicht nur eine Frage des Respekts für die Lebensleistung, vielen ist es schlicht nicht möglich, länger in einem harten Job zu arbeiten. Wer so lange gearbeitet hat, darf nicht durch Rentenabschläge bestraft werden.
Ich warne davor, mit einem höheren Renteneintrittsalter die Renten durch die Hintertür zu kürzen. Denn nichts anderes bedeutet das ja. Die CDU und auch die FDP spielen hier mit dem Vertrauen heutiger und zukünftiger Rentnerinnen und Rentner.
Im Übrigen bleibt für Ostdeutschland bei den Löhnen einiges zu tun. Die Menschen hier verdienen immer noch jeden Monat im Schnitt 700 Euro weniger als in den westdeutschen Bundesländern. Diese Ungerechtigkeit trägt sich bis in die Rente fort. Deshalb wollen wir den Mindestlohn steigern und die Tarifbindung stärken, um das Lohnniveau insgesamt anzuheben. Gute Löhne sind der Garant für ordentliche Renten.