Liebe Sächsinnen und Sachsen, 

ich möchte, dass Sachsen ein Land bleibt, in dem alle Menschen gut leben können, unabhängig davon, ob sie in einer Großstadt oder auf dem Land wohnen, wie viel sie verdienen, woher sie kommen oder wie alt sie sind. Deshalb stehen für mich soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stärke und ein handlungsfähiger Staat im Mittelpunkt.

Arbeit muss sicher sein und gerecht bezahlt werden. Ich setze mich für höhere Löhne, mehr Tarifverträge, starke Betriebsräte und gleiche Bezahlung von Frauen und Männern ein. Sachsen soll ein moderner Industriestandort bleiben. Dafür müssen wir in neue Technologien, erneuerbare Energien, Digitalisierung, Forschung und eine leistungsfähige Infrastruktur investieren. Der notwendige wirtschaftliche Wandel darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Klimaschutz und sichere Arbeitsplätze müssen zusammen gedacht werden.

Bildung entscheidet über Lebenschancen. Ich will gute Kitas, wohnortnahe Schulen, kleinere Klassen und ausreichend Lehrkräfte. Erzieherinnen, Erzieher und Lehrkräfte brauchen mehr Unterstützung und bessere Arbeitsbedingungen. Berufliche und akademische Bildung sind für mich gleichwertig. Kein junger Mensch darf wegen seiner Herkunft oder des Einkommens seiner Eltern zurückgelassen werden.

Auch eine gute Gesundheitsversorgung muss überall erreichbar sein. Ich will Krankenhäuser, Arztpraxen, Pflegeangebote und soziale Beratungsstellen langfristig sichern. Dabei muss der Mensch im Mittelpunkt stehen und nicht der wirtschaftliche Gewinn. Familien möchte ich durch bezahlbare Kinderbetreuung, gute Bildungsangebote, günstige Mobilität und bezahlbaren Wohnraum entlasten.

Sachsen braucht einen starken öffentlichen Nahverkehr, gute Straßen, schnelles Internet und verlässliche staatliche Dienstleistungen. Dafür müssen Land und Kommunen investieren können. Reines Sparen löst keine Probleme, wenn dadurch Schulen, Verkehrsangebote oder soziale Einrichtungen verloren gehen.

Ich will außerdem ein weltoffenes und demokratisches Sachsen. Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung dürfen keinen Platz haben. Menschen, die sich in Vereinen, Feuerwehren, Gewerkschaften oder demokratischen Initiativen engagieren, verdienen Unterstützung und Respekt. Mein Ziel ist ein Sachsen, das Veränderungen aktiv gestaltet: sozial, wirtschaftlich erfolgreich, klimafreundlich und gerecht.

Harte Arbeit verdient Respekt und gute Löhne, daher kämpfen wir für mehr Tariflöhne. Zugleich wollen wir den Mindestlohn perspektivisch weiter erhöhen und einen sächsischen Vergabemindestlohn einführen. Wir wollen, dass öffentliche Aufträge an tarifgebundene Unternehmen gehen. Das stärkt Sachsens Mittelstand und schützt ihn vor Billigwettbewerb. Sachsen braucht Fachkräfte. Die bekommen wir nur mit attraktiven Arbeitsbedingungen und guten Löhnen. Bei der Rente haben wir die Ost-West-Angleichung schon erreicht, bei den Gehältern muss sie auch gelingen. 

Wir wollen das sächsische Gesundheitssystem stärken. Medizinische Versorgung und Pflege müssen flächendeckend sichergestellt sein. Deshalb kämpfen wir für Investitionen in die Krankenhäuser, für Gesundheitszentren auf dem Land und für Maßnahmen gegen den Ärztemangel. Pflege muss bezahlbar sein und genügend Personal haben. Es braucht neue Lösungen für die steigende Zahl von Pflegebedürftigen: neue Betreuungsformen, mehr Zusammenarbeit und mehr Kompetenzen für das Pflegepersonal. Mit Investitionszuschüssen wollen wir sächsische Gemeinden bei der Einrichtung von kommunalen Medizinischen Versorgungszentren unterstützen. 

Auf den Anfang kommt es an: Wir wollen mehr Bildung in den Kitas, denn hier werden die Grundlagen für die Schule gelegt. Dafür muss der Betreuungsschlüssel weiter verbessert werden. In den Schulen brauchen wir mehr Personal. Vor jede Klasse gehört eine Lehrkraft. Und in jede Schule gehören Schulsozialarbeit und Schulassistenz. Wir wollen mehr Praxis im Unterricht, entschlackte Lehrpläne, mehr Selbständigkeit und lebensnahes Wissen. Wir wollen alle Schulen in Sachsen erhalten, auch bei sinkenden Schülerzahlen. Deshalb braucht es gerade auf dem Land mehr Gemeinschaftsschulen. 

Wir wollen vor allem die Familien in Sachsen stärken: Mit bezahlbarem Wohnraum, mit gebührenfreien Kitas und mit besonderer Unterstützung für Alleinerziehende. Wir wollen in den Städten mit einer Landeswohnungsbaugesellschaft mehr bezahlbare Wohnungen bauen. Auf dem Land wollen wir jungen Familien den Traum vom eigenen Haus erfüllen helfen. Die Kitagebühren wollen wir in einem ersten Schritt deckeln und in einem zweiten Schritt ganz abschaffen, denn das entlastet die Familien wirksam. Um Alleinerziehende finanziell zu entlasten, entwickeln wir das Landeserziehungsgeld zu einem Alleinerziehendengeld weiter. 

Wir wollen, dass der Verkehr in ganz Sachsen einfach, bezahlbar und klimafreundlich läuft. Im ländlichen Raum braucht es mehr Bus- und Bahn-Angebote und einen dichteren Takt. Sachsen braucht endlich die Landesverkehrsgesellschaft, damit die Verbindungen besser werden und die Kleinstaaterei aufhört. Wir wollen das Bildungs- und das Deutschlandticket fortführen und den Ausbau der Elektromobilität fördern. Zwischen Stadt und Land wollen wir die Verkehrsmittel besser miteinander verknüpfen: Auto, S-Bahn und Rufbusse, Radwege und P+R-Plätze. So wird das Leben im ländlichen Raum attraktiver. 

Sachsen muss in seine Infrastruktur investieren, damit die Wirtschaft wächst und die Arbeitsplätze sicher sind. Die sächsische Schuldenbremse muss gelöst werden, denn sie ist eine Wachstumsbremse. Das Industrieland Sachsen bleibt nur erfolgreich, wenn gute Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen bestehen. Deshalb wollen wir Sachsens Infrastruktur auf Vordermann bringen: Mit einer Landesinvestitionsgesellschaft, die den Ausbau von Energie-, Daten- und Transportnetzen schnell und flexibel umsetzt. So machen wir Sachsen zum Land der Zukunftsindustrien. 

Der Fachkräftemangel bremst das Wirtschaftswachstum auch in Sachsen aus. Wir wollen alle Hebel in Bewegung setzen, um ihn zu beseitigen. Das heißt: Attraktive Löhne, gute Lebensbedingungen, schnelle Vermittlung von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt und zügige Anerkennung von Abschlüssen. Wir wollen die Berufsorientierung junger Menschen verbessern und in den Schulen mehr praktisches und selbständiges Lernen ermöglichen. Mit mehr Bildung in den Kitas wollen wir dafür sorgen, dass das Lernen von Anfang an gelingt. Und mit dem Ausbau von Kitabetreuung und Ganztagsschulen stärken wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und unterstützen insbesondere Alleinerziehende bei ihrer Erwerbstätigkeit. 

Wir wollen Bürokratie abbauen. Das heißt: Mehr Pauschalen und mehr Langfristigkeit bei Fördermitteln. Mehr Vertrauen, weniger Kontrollen. Anträge und Dokumente sollen grundsätzlich nur von einer Verwaltungsstelle geprüft werden – nicht wie jetzt von drei, vier oder manchmal sogar sechs Stellen. Bei der Anerkennung von Abschlüssen und Zertifikaten soll es natürlich genau, aber nicht mehr übergenau zugehen. 

Wir wollen Sachsens Kommunen stärken. Wir wollen ihre Finanzkraft verbessern und ihre Entscheidungsspielräume erhöhen. Deshalb wollen wir mehr Pauschalen und mehr Langfristigkeit bei Fördermitteln. Mit langfristigen Investitionsbudgets wollen wir den Gemeinden ermöglichen, regional zusammenzuarbeiten. Beim Finanzausgleich soll die wichtige Funktion der mittelgroßen Städte für ihr Umland besser berücksichtigt werden. 

Wir verteidigen die Demokratie in Sachsen. Dafür sorgen wir als SPD im Landtag. Wir schützen die Freiheit, den Rechtsstaat und den sozialen Frieden im Land. Nur so wird es in Sachsen wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftlichen Zusammenhalt geben. Es geht darum, in welche Richtung wir die Weichen für Sachsens Zukunft stellen. Die Antwort kann nicht Stillstand oder Rückwärtsgang sein – es muss vorangehen! Deshalb braucht es eine starke SPD. 

“Mein” Ministerium verstehe ich als Haus des Gemeinsinns und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wir setzen uns gemeinsam für ein friedliches, tolerantes, weltoffenes und soziales Gemeinwesen in allen uns zugeordneten Themenbereichen ein. Dazu gehören unter anderem die medizinische und pflegerische Versorgung von Kindern, Jugendlichen, Familien und Senioren. Weiterhin zählen die Belange von Menschen mit Behinderungen, der Verbraucher- und der Tierschutz dazu.

Und ebenso sind die Belange von Hilfeempfängern nach den Sozialgesetzbüchern, die Förderung der Demokratie und die Integration von Zuwanderern in meinem Ministerium verortet. Außerdem gehören die Themen der Gleichstellungspolitik, der Bürgerbeteiligung und der Antidiskriminierung und geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt zu unseren Schwerpunkten. Die Themen- und Aufgabenfülle macht deutlich, dass das Sozialministerium ganz nah bei den Menschen in Sachsen ist. Und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern möchte ich dafür einstehen, dass der Freistaat ein lebenswerter Ort für alle Menschen ist.

Ihre Petra Köpping