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(Dresden, den 18. November) In seiner heutigen Sitzung genehmigte der Beirat für das Landesprogramm »Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz« (WOS) die Folge- und Neuanträge für Projekte im kommenden Jahr. Dabei wurden 36 Folgeanträge mit einer Gesamtfördersumme in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro bewertet. 20 neue Anträge mit einer Fördersumme in Höhe von insgesamt rund 1,6 Millionen Euro erhielten die Zustimmung des Beirates. Ein weiteres Thema der Sitzung war die Information über die Tätigkeiten im Demokratie-Zentrum Sachsen sowie über die Umsetzung des vertrauensvollen Dialoges mit muslimischen Organisationen durch die Koordinierungs-und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention (KORA) im Demokratie-Zentrum Sachsen.

Die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration sowie Vorsitzende des Beirates, Petra Köpping: »Die Förderung und Unterstützung der Demokratiearbeit der vielen Träger, Initiativen und Vereine vor Ort ist in Sachsen nach wie vor ein wichtiges Anliegen, welches der Freistaat nach Kräften unterstützt. Die Entscheidung, das Landesprogramm ‚Weltoffenes Sachsen‘ mit einem Beirat zu flankieren, war genau die richtige. Denn dadurch hat das Landesprogramm eine neue Lebendigkeit erhalten. Der Austausch ist dadurch angeregt worden und ich denke, dass wir damit dem Programm insgesamt eine höhere Wertigkeit und Qualität verleihen konnten. Denn das ist mir auch ganz wichtig, dass die wichtige Arbeit, die vor Ort geleistet wird, Anerkennung und Unterstützung durch die Staatsregierung erfährt.« 

Mehr Informationen: https://www.weltoffenes.sachsen.de/

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Gleichstellung und Integration

(Dresden, den 19.11.) Die Oberbürgermeisterin von Zwickau, Dr. Pia Findeiß, wird vom Internationalen Auschwitz Komitee für ihr Engagement gegen rechten Hass geehrt. Sie erhält am 19. November die Auszeichnung «Statue B». Der Preis wird der Oberbürgermeisterin im Saal des Robert-Schumann-Hauses in Zwickau überreicht.

Die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, gratuliert: »Das Zeichen, welches das Internationale Auschwitz Komitee mit der Ehrung setzt, ist für Sachsen sehr wichtig. Denn es zeigt, dass das Engagement, welches nicht immer leicht ist und nicht immer unter den einfachsten Bedingungen stattfindet, auch anerkannt wird. Diese Anerkennung ist Ansporn, die bestehenden Herausforderungen weiterhin mit Hartnäckigkeit anzugehen und sie zeigt, dass das Engagement für Solidarität und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft niemals umsonst ist. Als ehemalige langjährige Bürgermeisterin kenne ich die besonderen Herausforderungen, die mit diesem Amt verbunden sind genau. Und umso mehr schätze ich den mutigen Einsatz von Pia Findeiß für ein weltoffenes, tolerantes und solidarisches Zwickau. Ich gratuliere ihr ganz herzlich und danke Allen, die dieses Engagement mittragen und unterstützen.«

Pressemitteilung der Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration

Integrationsministerin Petra Köpping: »Rückkehrberatung weiter erfolgreich«


Im Jahr 2019 verließen bislang außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber lebenden Personen 530 Personen den Freistaat Sachsen freiwillig, nachdem sie an einer Beratung zur freiwilligen Rückkehr teilgenommen hatten. Diese Beratungen werden größtenteils durch freie Träger vorgenommen, die von den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten damit beauftragt wurden.

Die Anzahl der freiwilligen Ausreisen ging zurück, da sehr viele Personen ohne Bleibeperspektive den Freistaat Sachsen bereits verlassen haben und die Zahl der Asylbewerber insgesamt gesunken ist. Das zeigt auch der Blick auf die Herkunftsländer, in die die Ausreisenden zurückgereist sind: wie z. Bsp. Georgien, Pakistan, Indien und den Balkanstaaten. Die Landkreise und Kreisfreien Städte erhalten dafür im Rahmen der Richtlinie »Soziale Betreuung« der Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, eine Förderung in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Insgesamt wurden bis Ende Oktober 1.450 Beratungen durchgeführt, an denen 2.380 Personen teilgenommen haben. 

Integrationsministerin Petra Köpping: »Nicht alle Menschen, die zu uns gekommen sind, werden dauerhaft die Möglichkeit haben, hier zu bleiben. Darum ist es wichtig, dass wir ihnen zur Seite stehen und ihnen zeigen, wie sie wieder in ihr Heimatland zurückkehren können und was diese freiwillige Rückkehr für ihre künftige Perspektive bedeutet. Es ist zudem wichtig und richtig, dass wir hier gemeinsam mit der kommunalen Ebene die Verantwortung übernehmen und klare Wege aufzeigen. Wir wollen die Menschen nicht allein und wir wollen sie vor allem nicht schlecht beraten lassen.«

Hinweis: Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des von den Abgeordneten im Sächsischen Landtag verabschiedeten Haushaltes.

Vor 81 Jahren, in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, wurden tausende Juden von Nationalsozialisten misshandelt, verhaftet oder ermordet. Synagogen, Versammlungsräume, Geschäfte und Wohnungen von jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern wurden verwüstet und geplündert. Diese Nacht war das offizielle Signal für den größten Völkermord in Europa. Seit Ende der 1970er Jahre wird an diesem Datum den schrecklichen Verbrechen und der Opfer gedacht. In vielen Orten finden sich an diesem Abend Menschen an den Stolpersteinen ein, die in Erinnerung an vertriebene Juden vor deren Wohn- und Geschäftshäuser verlegt worden sind, reinigen diese und stellen Kerzen auf.

Dazu sagt die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping: »An diesem Abend verneigen wir uns in Demut und Trauer vor den Opfern dieser furchtbaren Verbrechen, die Menschen anderen Menschen angetan haben. Nachbarn wurden zu Feinden, Freunde zu Verrätern – das ist unbegreiflich. Das solidarische Band, dass diese Gesellschaft damals zusammengehalten hat, wurde durch Hass und gezielte Hetze gesprengt. Ich schaue mit bangem Blick nach Halle, wo antijüdischer Hass mehrere Menschenleben forderte, ich schaue nach Zwickau, wo das Gedenken an Opfer rassistisch motivierter Morde geschändet wurde und angesichts dessen frage ich mich, wie stark das Band noch ist, dass unsere Gesellschaft in Frieden und Humanität vereint. Ich weiß, dass sich auch in Sachsen täglich viele Engagierte für den Zusammenhalt in unserer Gemeinschaft einsetzen. Und auch das Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht nehmen viele Demokratinnen und Demokratinnen ernst. Dieses Engagement macht uns Mut, dass wir es gemeinsam schaffen, die Solidarität untereinander zu stärken und gegen Hass und Hetze vorzugehen.« 

Pressemitteilung des SMGI - Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration

05.11.2019

Köpping: »Wer nicht krank ist, muss nicht geheilt werden.«

Zu den Plänen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), sogenannte Konversionstherapien soweit wie möglich zu verbieten, erklärt die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping: »Wer nicht krank ist, muss nicht geheilt werden. Ich begrüße das geplante gesetzliche Verbot von Konversionstherapien ausdrücklich. Homosexualität ist nichts krankhaftes, was therapiert werden müsste. In Wirklichkeit bedeuten diese ‚Therapien‘ viel Leid und seelische Not bei denjenigen, die sich einer solchen 'Behandlung' unterziehen. Das Signal, welches vom Verbot ausgehen würde, wäre ganz klar. Es bedeutet Akzeptanz und Toleranz gegenüber homosexuellen Menschen. Und das benötigen wir viel mehr und dringender als derartige Angebote zur 'Heilung' angeblicher Krankheiten.«

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministerium für Gleichstellung und Integration vom 05.11.2019.

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