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Um das Ansteckungsrisiko mit dem Corona-Virus weiter zu reduzieren, schließt der Freistaat Sachsen per Allgemeinverfügung fast alle private und öffentliche Einrichtungen und untersagt alle Veranstaltungen. Das Kabinett hat diese Maßnahme in seiner heutigen Sitzung beraten. Die Verfügung des Gesundheitsministeriums gilt ab 19. März 2020, Null Uhr früh, bis zunächst 20. April 2020.

Sie untersagt den Betrieb von Tanzlokalen, Messen, Spezial- und Jahrmärkten, Volksfesten, Spielbanken und Wettannahmestellen. Zudem sind für den Publikumsverkehr geschlossen Theater, Musiktheater, Kinos, Konzerthäuser, Opern, Museen, Ausstellungshäuser, Angebote in Stadtteilkulturzentren und Bürgerhäusern, Angebote der offenen Kinder und Jugendarbeit, öffentliche Bibliotheken, Planetarien, zoologische Ausstellungen in geschlossenen Räumen, Angebote von Volkshochschulen, Angebote von Sprach- und Integrationskursen der Integrationskursträger, Angebote von Musikschulen, Angebote in Literaturhäusern, Angebote öffentlicher und privater Bildungseinrichtungen, Schwimmbäder, Saunas und Dampfbäder, Fitness- und Sportstudios, Spielplätze, Seniorentreffpunkte, Mensen und Cafés der Studentenwerke, Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften, Sportanlagen sowie Reisebusreisen.

Geöffnet bleiben Gaststätten in der Zeit von 6 bis 18 Uhr einschließlich ihrer Liefer- und Abholdienste für den Außer-Haus-Verkauf. Geöffnet und vom Sonntagsverkaufsverbot ausgenommen werden der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Eine Öffnung dieser genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet.

Das Kabinett beschloss zudem die Einrichtung eines gemeinsamen Krisenstabes von Innenministerium und Gesundheitsministerium. Er bekommt den Titel Gemeinsamer Krisenstab Infektionsschutz. Alle Ministerien werden in dem Stab vertreten sein. Ziel ist die Koordinierung der Maßnahmen aller Ministerien zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2, die Unterstützung von Behörden, Dienststellen und Einrichtungen im Freistaat Sachsen sowie die Bündelung von Informationen für die Berichterstattung gegenüber den zuständigen Behörden von Bund und Ländern sowie für die Öffentlichkeits- und Medienarbeit. Gleichzeitig soll eine Beschleunigung notwendiger Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse erreicht werden.

Alle Informationen rund um COVID 19 finden Sie hier: https://www.sms.sachsen.de/coronavirus.html

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 17.03.2020 (1. Korrekturfassung, Stand 14:01 Uhr).

Am 21. Januar hatte das Sozialministerium entschieden, eine Wildbarriere an der gesamten Grenze zu Polen zu ziehen und somit die Gefahr einer Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest durch Schwarzwild zu verringern. Dafür wurde Zaunmaterial für die gesamten 128 Kilometer angeschafft. Die Kosten von 250.000 Euro trägt der Freistaat. Mit Hilfe und Unterstützung durch Teams der Ortsverbände Bautzen, Görlitz, Zittau und Riesa des Technischen Hilfswerks (THW) sowie den Mitarbeitern des Landkreis Görlitz wurden die Schwarzwild-Barrieren errichtet.

Die Wildschweinbarriere ist eine von verschiedenen ASP-Präventionsmaßnahmen. Aufgabe der Barriere, ein ca. 75 cm hohes Elektronetz mit Duftkomponente, ist es durch optische und tatsächliche Reize Wildschweine in ihrem natürlichen Wanderungsverhalten zu beeinflussen. Die Wildschweine nehmen die Duftkomponenten zusammen mit dem Strom und dem Flatterband als Störfaktor wahr, so dass sie in ihren natürlichen Wanderungsbewegungen geleitet werden

Ein Vorteil der gewählten Bauart ist, dass sie schnell und flexibel umzusetzen war und einen vergleichsweise geringen Eingriff in die örtlichen und natürlichen Gegebenheiten nötig machen. Sie ist nicht als dauerhafte Lösung über Jahre anzusehen. Zur Beurteilung der tatsächlichen Effektivität der Wildschweinbarriere wird man die weiteren Erfahrungswerte abwarten müssen. Die Kräfte vor Ort berichten von abnehmenden Schäden durch Wildwechsel und von einer Häufung von Wühlspuren östlich der Barriere.

Die Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping: »Es ist für den Freistaat Sachsen und besonders für die Landwirte enorm wichtig, dass wir jede Maßnahme ergreifen, um den Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest zu erhöhen. Ich danke Allen, die an der Planung und schnellen Umsetzung der Wild-Barriere mitgewirkt haben.«

Die Planung der Barriere erfolgte in Abstimmung mit den Experten des Landkreises Görlitz unter Berücksichtigung der örtlichen und natürlichen Gegebenheiten, so wurden an verschiedenen Stellen bestehende Spundwände, Gehegeeinzäunungen, der Zaun des Parkes Muskau, die Flughafenabsperrungen, Industriegeländeeinzäunungen und nicht zuletzt auch die Bundesautobahn 4 für die Barriere genutzt. In der Stadt Görlitz selbst schließt die Wild-Barriere dann zwischen der A 4 und der Nikolaivorstadt. Eine Barrierenerrichtung durch städtisches Gebiet wurde von Experten als nicht sinnvoll bewertet.

Die Betreuung und Wartung der Wildschweinbarriere erfolgt durch die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen.

Eine Karte mit dem genauen Verlauf der Barriere finden Sie unter dem Link: https://geoportal.sachsen.de/?map=5d9149e5-f581-4bfe-af95-c817ba0d38b8

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 13.03.2020.

Zur Aufnahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen erklärt die Sächsische Integrationsministerin, Petra Köpping:

»Dass wir Kindern helfen müssen, die ohne Familie auf der Flucht sind und unter unzumutbaren Umständen kampieren, war und ist für mich eine Herzensangelegenheit. Europa, Deutschland, aber auch Sachsen ist bereit, diese Verantwortung wahrzunehmen. Ich bin sehr froh, dass im Bund, im Koalitionsausschuss, die Einigung erfolgt ist und wir bis zu 20 Kindern und Jugendlichen nun Sicherheit und neue Perspektiven im Freistaat geben können. Wir stehen bereit. Das haben sowohl die Städte, als auch Kommunen sofort signalisiert.
Es ist wichtig, dass die Städte vorbereitet sind, die Freiwilligkeit gegeben und die gesellschaftliche Akzeptanz vorhanden ist. Deswegen bin ich sehr froh, dass die Vorgespräche mit den Städten und Gemeinden stattgefunden haben, um die Voraussetzungen zu prüfen. Ich danke allen Kommunen, die Plätze und Betreuung angeboten haben.«

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 10.03.2020.

Ministerin Köpping: »Die stetige Zunahme der Infektionen erfordert feste Strukturen für die Bewältigung der Krise«

Das Gesundheitsministerium wird umgehend einen Krisenstab einrichten, um schnell und koordiniert die für die Eindämmung des Coronavirus nötigen Maßnahmen auslösen zu können. Das beschloss das Kabinett auf seiner heutigen Sitzung. Im Gesundheitsministerium wird dafür das ohnehin bereits täglich tagende Gremium um Vertreter anderer Ministerien erweitert. Den Vorsitz übernimmt Gesundheitsministerin Petra Köpping bzw. in ihrer Vertretung ein Staatssekretär Uwe Gaul. Je nach Bedarf werden Vertreter von Ärzteschaft, Krankenhäusern, Apothekern, Landkreisen und Städten dazugeladen. Der Krisenstab bekommt den Namen »Corona«.

»Wir haben jetzt achtzehn Infektionsfälle mit dem Coronavirus in Sachsen. Am Wochenende erfolgte die Ansteckung mit dem Virus erstmals in Sachsen von Mensch zu Mensch. Die Lage ist ernst. Deshalb wird das ohnehin seit zwei Wochen täglich tagende Gremium zum Krisenstab ernannt«, erklärt Gesundheitsministerin Petra Köpping. Sie ergänzt: »Wir sind mit der stetigen Zunahme der Fallzahlen in den letzten Tagen an einem Punkt angekommen, an dem wir feste Krisenstrukturen benötigen, um schnell entscheiden zu können, wie die Corona-Epidemie verlangsamt und eingedämmt werden kann.«

Das Kabinett beschloss gleichfalls eine personelle Unterstützung des Gesundheitsministeriums mit zehn Stellen aus anderen Häusern. Zudem wurde das Sozialministerium ermächtigt, unabhängig von bestehenden Zuständigkeiten die zentrale Beschaffung von erforderlicher Schutzausrüstung für medizinisches Personal im Freistaat Sachsen vorzunehmen. Zwar hat auch die Bundesregierung zentral für alle Länder eine Ausschreibung für die Beschaffung von Schutzkleidung gestartet. Sie wird aber nicht den Bedarf decken können. »Wir haben unseren Bedarf an den Bund gemeldet und freuen uns, wenn wir von dort mit der nötigen Schutzkleidung versorgt werden. Aber wir bemühen uns auch noch mal separat, um wirklich alle kleinen und lokalen Hersteller einzubeziehen, die bei einer Ausschreibung des Bundes nicht zum Zuge kommen würden. Die Bewältigung der Coronakrise darf nicht an fehlender Schutzkleidung scheitern. Und es dürfen auch nicht andere medizinische Behandlungen beeinträchtigt werden, weil jetzt alle Masken und Schutzkittel für den Kontakt mit mutmaßlichen Coronapatienten verwendet werden«, betont Ministerin Köpping. Es dürfen auch kleine Liefermengen nicht verloren gehen. Unsere landesinterne Ausschreibung nützt auch der sächsischen Wirtschaft.«

Zum Verhalten bei Veranstaltungen mit vielen Besuchern empfiehlt die Gesundheitsministerin: »Ich appelliere an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Bitte überlegen Sie gut, welche Veranstaltungen Sie momentan tatsächlich besuchen wollen und müssen, oder auf welchen Besuch des Theaters, Kinos, eines Dorffestes sie eventuell verzichten können. Den Veranstaltern von Großereignissen, Oberbürgermeistern und Landräten rate ich dringend, ihre Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen. Veranstaltungen, die von internationalen Gästen besonders aus Corona-Risikogebieten besucht werden, sollten abgesagt werden oder ohne Besucher stattfinden. Gleiches gilt für Veranstaltungen, Kultur- oder Sportereignisse zu denen Besucher aus Bundesländern wir Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern erwartet werden, da es dort bereits sehr viele Erkrankungsfälle gibt. Eine Absage ist für mich keine Frage der Besucher- und Zuschauerzahl, sondern der Herkunft der Gäste. Veranstaltungen in Gesundheits- oder Pflegeeinrichtungen sollten gut abgewogen werden, um nicht wichtige Akteure der Gesundheitsversorgung oder besonders gefährdete Bewohner oder Patienten ggf. anzustecken.«

Alle Informationen über das Coronavirus hier: https://www.sms.sachsen.de/coronavirus.html

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 10.03.2020.

Gesundheitsministerin Köpping: »Alle Beteiligten haben besonnen, schnell und richtig reagiert«

Sachsens Gesundheitsministerin informierte heute im Rahmen einer Pressekonferenz über den aktuellen Stand beim Coronavirus im Freistaat nachdem sich gestern der erste Fall einer Infektion bestätigt hatte.

Unter den 35 Personen aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, die gemeinsam mit einer Person aus der Region Hannover, bei der mittlerweile eine Infektion mit dem Coronavirus diagnostiziert wurde, von Italien nach Deutschland gereist sind, hatte sich ein Verdachtsfall bestätigt. Bei einem 67-Jährigen aus dem Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge war ein Rachenabstrich genommen worden. Der Test bei der Landesuntersuchungsanstalt LUA hatte ein positives Ergebnis auf das Virus SARS-CoV-2 ergeben. Der Untersuchte zeigte keine Symptome und befindet sich in häuslicher Quarantäne. Weitere Beprobungen bei den Mitreisenden im Bus wurden durch den Landkreis durchgeführt. Es sind 33 Passagiere und zwei Busfahrer. Alle Ergebnisse sind negativ. Diese Personen befinden sich jetzt bis zum 16. März in Isolation.

Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping betont: »Ich wünsche der betroffenen Person gute Besserung und eine gute Ausdauer bei der Absolvierung der Isolation. Ich danke für das Verständnis bei ihnen, dass diese Maßnahmen unumgänglich sind. Und ich bin sehr froh, dass alle beteiligten Behörden und Ärzte besonnen und schnell reagiert haben. Dies zeigt, dass unsere Vorbereitung für diesen Fall richtig und gut waren.«

Die Nachverfolgung von Kontaktpersonen bleibt nach wie vor wichtig. Die Gesundheitsämter sind über Maßnahmen mit Rückkehrern aus neuen Risikogebieten informiert. Eine tagesaktuelle Übersicht über die Risikogebiete findet man hier: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html. Der Pandemieplan für Sachsen wird derzeit überarbeitet und aktualisiert.

Einige Städte und Landkreise haben telefonische Hotlines für Bürgerinnen und Bürger eingerichtet. Eine Übersicht, die laufend aktualisiert wird, findet sich auf dieser Internetseite: https://www.sms.sachsen.de/coronavirus.html

Auch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt stellt ein zusätzliches Bürgertelefon unter der
Rufnummer 0351 564 55855 zur Verfügung.

Derzeit gibt es in Deutschland etwa 188 bestätigte Fälle, zehn von 16 Bundesländern sind betroffen. 80 Prozent der Infektionen verlaufen mild bis symptomfrei. Die Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung wird durch das Robert-Koch-Institut aktuell als mäßig eingeschätzt.

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 03.03.2020.

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