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Auf Basis der gemeinsamen Vereinbarungen der Bundesländer und der Bundesregierung über den Umgang mit Reisenden aus Landkreisen und Städten mit einer stark erhöhten Zahl von Coronavirus-Infektionen erlässt der Freistaat Sachsen eine entsprechende Regelung. Demnach dürfen Personen aus einem Landkreis, einer Kreisfreien Stadt im Freistaat Sachen oder im Bundesgebiet oder Personen aus Stadtstaaten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage in einer Beherbergungsstätte oder einem Beherbergungsbetrieb nur dann untergebracht werden, wenn sie über ein ärztliches Zeugnis verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind. Das ärztliche Zeugnis muss sich auf eine Testung in einem zertifizierten Labor stützen, die höchstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden ist. Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko werden durch das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt festgelegt und auf der Internetseite www.coronavirus.sachsen.de bekanntgegeben.

Festgeschrieben ist diese Vorschrift in Paragraf 3 Absatz 3 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 25. Juni 2020. Diese tritt am 27. Juni 2020 in Kraft und gilt bis einschließlich 17. Juli 2020.

Auf ein solches, weitgehend einheitliches Vorgehen hatten sich die Bundesländer und die Bundesregierung vorab geeinigt.

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 26.06.2020.

Sozialministerin Petra Köpping: »Wichtiger Baustein für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse für Menschen mit Behinderungen in Sachsen«

»Nicht ohne uns über uns« – so lautete der Leitspruch der bundesweiten Kampagne zum Bundesteilhabegesetz, den die Selbsthilfeverbände und Behindertenverbände genutzt haben. Menschen mit Behinderungen haben sehr oft die Erfahrung machen müssen, dass ohne sie über sie gesprochen wird und dann lebensrelevante Entscheidungen über ihr Leben, ihre Teilhabe und auch über ihre Hilfebedarfe getroffen werden.

Durch den Erlass einer Rechtsverordnung wird der Integrierte Teilhabeplan Sachsen (ITP) nun landesweit als Instrument der Bedarfsermittlung für die Leistungen der Eingliederungshilfe eingeführt und somit eine einheitliche Verfahrensweise der Träger der Eingliederungshilfe gewährleistet. Damit kommt der Freistaat dem Wunsch der Leistungsträger als auch der Leistungserbringer sowie der Verbände der Menschen mit Behinderung für ein landeseinheitliches Bedarfsermittlungsinstrument nach.

Sozial- und Gesundheitsministerin Petra Köpping erklärt: »Ich bin froh, dass wir in Sachsen mit dem Integrierten Teilhabeplan Sachsen einen unverzichtbaren Baustein für die Ermittlung von Bedarfen der Menschen mit Behinderungen gemeinsam erarbeiten konnten. Der ITP Sachsen wurde durch ein Institut entwickelt und modellhaft von den Landkreisen Nordsachsen und Erzgebirgskreis, der Landeshauptstadt Dresden und dem Kommunalen Sozialverband Sachsen erprobt. Wir wünschen uns dadurch künftig nicht nur Verbesserungen für alle Menschen mit Behinderungen. Wir wollen auch Impulse setzen, damit sich die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen in Sachsen vereinheitlichen und auch neue Leistungsformen entstehen können. Idealerweise sollen diese auch auf veränderte Rahmenbedingungen, ob im persönlichen Bereich oder im Sozialraum, reagieren können. Daran bemessen sich Chancengleichheit und Teilhabe.«

Der ITP Sachsen ist ein Instrument, mit dem die Unterstützung, die ein behinderter Mensch benötigt, um seinen Alltag eigenständig und selbstbestimmt zu gestalten und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, erfasst wird. Wünsche, Bedarfe und Ansprüche werden in einem persönlichen Gespräch miteinander erörtert und partizipativ ermittelt – auch bei erheblichen Kommunikationseinschränkungen, um eine dauerhafte Teilhabe in allen Lebensbereichen von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten. Der ITP Sachsen hält verschiedene, standardisierte Erhebungs- und Dokumentationsbögen vor, die bedarfsabhängig genutzt werden, um ein umfassendes Bild im Rahmen der Bedarfsermittlung zu erhalten.

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 23.06.2020.

Neue Corona-Schutz-Verordnung gilt ab 30. Juni 2020

Im Freistaat Sachsen gelten die drei wesentlichen Grundlagen zur Verhinderung von Infektionen mit dem Corona-Virus auch künftig weiter: Kontaktbeschränkungen, Abstandsgebot von 1,50 zwischen Personen im öffentlichen Raum sowie die Pflicht zur Mund-Nase-Bedeckung bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, von Reisebussen und regelmäßigen Fahrdiensten sowie im Einzelhandel. Darüber verständigte sich heute das Kabinett in seiner Befassung mit der kommenden Corona-Schutz-Verordnung. Diese wird weitere moderate Lockerungen enthalten. So sind ab dem 30. Juni Familienfeiern außerhalb des privaten Bereichs z.B. in Gaststätten mit bis zu 100 Personen zugelassen. Öffnen dürfen zudem Musikclubs mit genehmigtem Hygienekonzept aber ohne Tanz.

Alle anderen Vorschriften der aktuell geltenden Corona-Schutz-Verordnung bleiben gültig. Das betrifft auch die Kontaktbeschränkungen, wonach private Zusammenkünfte in der eigenen Häuslichkeit ohne Begrenzung der Personenzahl zulässig sind. Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum bleiben weiterhin nur allein und mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes, in Begleitung der Partnerin oder des Partners, mit Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, und mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes oder mit bis zu zehn weiteren Personen erlaubt.

Der Mindestabstand von 1,5 Metern gilt nicht in Kindertageseinrichtungen, in Schulen und bei schulischen Veranstaltungen. Der generelle Betrieb von Kitas und Schulen wird in einer separaten Allgemeinverfügung geregelt.

Die Rechtsverordnung gilt vom 30. Juni 2020 bis einschließlich 17. Juli 2020.

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 23.06.2020.

Staatsministerin Köpping: »Menschen, die zu uns nach Sachsen kommen, haben vom ersten Tag an einen Anspruch auf medizinische Betreuung«

Die medizinische Versorgung von Menschen, die im Freistaat Sachsen einen Asylantrag gestellt haben, bleibt zwei weitere Jahre gesichert. Der Freistaat, die Kassenärztliche Vereinigung und die Städte Dresden und Chemnitz verlängern den Betrieb der internationalen Praxen um zwei weitere Jahre. Die bisher bis 31. 12. 2020 befristeten Internationalen Praxen werden zunächst bis Ende 2022 verlängert. Darauf haben sich die drei Vereinbarungspartner geeinigt. Damit wird eine in einer schwierigen Situation 2015/2016 errichtete, besondere Versorgungsstruktur fortgesetzt. Die Einrichtung und der Betrieb dieser Praxen erfolgt aufgrund des besonderen Umstands einer vorher nicht näher bekannten Zahl von Migrantinnen und Migranten in Erstaufnahmeeinrichtungen und weiteren Unterbringungsmöglichkeiten. Diese Praxen gewährleisten nach der obligatorischen Erstuntersuchung im Bedarfsfall eine ambulante medizinische Versorgung der Geflüchteten. Der Freistaat hat auch für diesen neuen Zeitraum seine finanzielle Unterstützung im Rahmen einer Restkostenfinanzierung zugesagt.

»Die in den Jahren der großen Flüchtlingsbewegungen begonnene Einrichtung der internationalen Praxen hat sich bewährt und wir sind froh, dass wir sie fortsetzen können«, erklärt Gesundheitsministerin Petra Köpping. Sie betont: »Es ist für mich keine Frage, dass zu uns kommende Menschen vom ersten Tag an einen Anspruch auf eine medizinische Versorgung haben, wenn dies nötig ist. Ich danke der Kassenärztlichen Vereinigung für ihre Unterstützung und dem gesamten medizinischen Personal, dass sie sich dieser auch kulturell sehr sensiblen Aufgabe mit solchem Engagement und Enthusiasmus annehmen.«

Die Kassenärztliche Vereinigung betreibt die beiden Praxen in den Räumlichkeiten der Bereitschaftsdienstpraxis auf dem Gelände des Universitätsklinikums Dresden und im Klinikum Chemnitz. In Leipzig gab es eine internationale Praxis nur bis zum Ende des Jahres 2016. Die Zahl der Behandlungsfälle zeigt, dass diese gesonderten Einrichtungen, die insbesondere auf eine kultursensible medizinische Versorgung eingerichtet sind, weiter ihre Berechtigung haben. Jährlich werden insgesamt rund 20.000 Behandlungen durchgeführt.

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 18.06.2020. 

Staatsministerin Köpping: »Menschen, die zu uns nach Sachsen kommen, haben vom ersten Tag an einen Anspruch auf medizinische Betreuung«

Die medizinische Versorgung von Menschen, die im Freistaat Sachsen einen Asylantrag gestellt haben, bleibt zwei weitere Jahre gesichert. Der Freistaat, die Kassenärztliche Vereinigung und die Städte Dresden und Chemnitz verlängern den Betrieb der internationalen Praxen um zwei weitere Jahre. Die bisher bis 31. 12. 2020 befristeten Internationalen Praxen werden zunächst bis Ende 2022 verlängert. Darauf haben sich die drei Vereinbarungspartner geeinigt. Damit wird eine in einer schwierigen Situation 2015/2016 errichtete, besondere Versorgungsstruktur fortgesetzt. Die Einrichtung und der Betrieb dieser Praxen erfolgt aufgrund des besonderen Umstands einer vorher nicht näher bekannten Zahl von Migrantinnen und Migranten in Erstaufnahmeeinrichtungen und weiteren Unterbringungsmöglichkeiten. Diese Praxen gewährleisten nach der obligatorischen Erstuntersuchung im Bedarfsfall eine ambulante medizinische Versorgung der Geflüchteten. Der Freistaat hat auch für diesen neuen Zeitraum seine finanzielle Unterstützung im Rahmen einer Restkostenfinanzierung zugesagt.

»Die in den Jahren der großen Flüchtlingsbewegungen begonnene Einrichtung der internationalen Praxen hat sich bewährt und wir sind froh, dass wir sie fortsetzen können«, erklärt Gesundheitsministerin Petra Köpping. Sie betont: »Es ist für mich keine Frage, dass zu uns kommende Menschen vom ersten Tag an einen Anspruch auf eine medizinische Versorgung haben, wenn dies nötig ist. Ich danke der Kassenärztlichen Vereinigung für ihre Unterstützung und dem gesamten medizinischen Personal, dass sie sich dieser auch kulturell sehr sensiblen Aufgabe mit solchem Engagement und Enthusiasmus annehmen.«

Die Kassenärztliche Vereinigung betreibt die beiden Praxen in den Räumlichkeiten der Bereitschaftsdienstpraxis auf dem Gelände des Universitätsklinikums Dresden und im Klinikum Chemnitz. In Leipzig gab es eine internationale Praxis nur bis zum Ende des Jahres 2016. Die Zahl der Behandlungsfälle zeigt, dass diese gesonderten Einrichtungen, die insbesondere auf eine kultursensible medizinische Versorgung eingerichtet sind, weiter ihre Berechtigung haben. Jährlich werden insgesamt rund 20.000 Behandlungen durchgeführt.

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 18.06.2020. 

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