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+++ Gute und bezahlbare Pflege sicherstellen +++ Flächentarifvertrag nötig +++ Landespflegegesetz schaffen +++

„Mit dem Abschlussbericht der Enquetekommission gibt es jetzt eine gute Handlungsgrundlage für die Staatsregierung. Für uns als SPD-Fraktion ist es wichtig, dass sich die Menschen die Pflege leisten können, die sie benötigen. Zudem müssen Pflegekräfte und pflegende Angehörige so unterstützt werden, dass sie bei ihrer Arbeit auch ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden können“, so Dagmar Neukirch.

„Eines des zentralen Anliegen der SPD-Fraktion ist die Sicherstellung einer guten und bezahlbaren Pflege überall in Sachsen“, so Dagmar Neukirch. „Die notwendigen Verbesserungen in der Pflege und bei der Bezahlung der Pflegekräfte und die damit verbundenen Preissteigerungen dürfen nicht dazu führen, dass sich Pflegebedürftige  kaum noch ihren Wohnheimplatz leisten können. Hierzu sind Maßnahmen wie ein Pflegewohngeld in Sachsen, aber auch eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung weg von der sogenannten ‚Teilkaskoversicherung‘ ganz wichtige Ergebnisse der Enquete-Kommission.

Genauso wichtig ist für uns die Unterstützung und Wertschätzung der beruflich Pflegenden. Deshalb unterstützen wir beispielsweise alle Bemühungen für einen Flächentarifvertrag. Zudem braucht die Pflege in Sachsen eine starke Stimme, damit sie ihre Interessen mit Nachdruck selbst vertreten kann. Dafür sollen alle Pflegekräfte zu einer Pflegekammer befragt werden. Sollte dort ein ‚Ja‘ stehen, werden wir uns für die Schaffung einer solchen Berufsvertretung mit Nachdruck einsetzen.“

Zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen erklärt Petra Köpping, Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt: »Ich bin schockiert über diese Wahl. Ich bin schockiert, dass Mitglieder von CDU und FDP der AfD und dem Flügel Björn Höckes in einem Bundesland in Regierungsverantwortung helfen. 75 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg bestimmen damit Abgeordnete die Geschicke eines Landes mit, die den Holocaust leugnen, die die Vielfalt der modernen Gesellschaft bekämpfen, die Unfrieden, Hass und Rassismus streuen. Ich appelliere deshalb dringlich, alle Anstrengungen der letzten Jahre, die Gesellschaft zusammenzuführen, die Gräben zwischen den gesellschaftlichen Gruppen zu schließen, nun noch weiter zu stärken und zu intensivieren. Unsere moderne Gesellschaft ist vielfältig und meinungsstark. Das müssen wir offensichtlich mehr denn je verteidigen.«

Pressemitteilung des SMS - Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 05.02.2020.

Staatsministerin Petra Köpping: »Ärztemangel, Pflegenotstand, Ehrenamt – wir gehen gezielt Probleme im ländlichen Raum an«

Die Staatsregierung hat in ihrem Sofortprogramm »Start 2020« für das laufende Jahr auch vielfältige Maßnahmen im Bereich Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt beschlossen. Die Vorhaben umfassen ein Finanzvolumen von rund 25 Millionen Euro. Sie zielen auf die bessere und zielgenauere Ausbildung von Ärzten sowie Fachkräften in den Gesundheitsberufen und die Einrichtung neuer medizinischer Versorgungsformen. Ehrenamtliches Engagement und Freiwilligendienste werden gestärkt, in der Jugend- und Familienpolitik werden wichtige Akzente gesetzt. Viele der Vorhaben werden so angegangen, dass sie vor allem jenseits der Großstädte zur Geltung kommen.

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping erklärt: »Ich bin sehr froh, dass wir im Kabinett solch einen großen Posten für unsere Bereiche Soziales und Gesellschaftlicher Zusammenhalt durchsetzen konnten. Wir wollen dabei gezielt die Probleme angehen, die im ländlichen Raum zu lösen sind – Ärztemangel, Pflegenotstand, Stärkung des Ehrenamtes, Schaffung eines neuen Miteinanders und Zusammenhalts. Wir erhöhen zudem die Attraktivität der Gesundheitsberufe, indem mein Haus das Schulgeld für Gesundheitsfachberufe übernimmt.«

Zu den wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben im Sofortprogramm für das laufende Jahr zählt die Erstattung des Schulgelds für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen mit Landesmitteln bis zum Inkrafttreten einer bundeseinheitlichen Regelung. Für die Umsetzung neuer medizinischer Versorgungsformen wie beispielsweise der Poliklinik Plus oder regionaler Gesundheitszentren im ländlichen Raum sowie für mobile Angebote und Gesundheitsnetzwerke sind zusätzliche Mittel eingeplant. Ebenso für die Pflegebudgeterhöhung, der Einrichtung und Förderung neuer Modelle und Projekte zur Sicherstellung einer flächendeckenden medizinischen und pflegerischen Versorgung.
Finanziell unterstützt werden soll die Anzahl der geförderten Plätze in den Freiwilligendiensten und die Anpassung der Förderpauschale, um den Trägern die Möglichkeit zu geben, ein höheres Taschengeld zu zahlen. Es werden besondere Anreize für Einsatzstellen des Freiwilligen Sozialen Jahrs (FSJ) im medizinischen und pflegerischen Bereich geschaffen, um dort die Teilnehmerzahlen zu erhöhen.

Extra-Mittel stehen auch für die Begleitung der Kommunen bei präventiven Ansätzen in der Wohnungslosenhilfe, etwa dem »Housing-First-Ansatz« als Modellprojekt zur Verfügung. Die Sächsische Jugendstiftung wird unterstützt. Für die Weiterentwicklung und Umsetzung des Kinderschutzkonzepts sind zusätzliche Mittel im Sofortprogramm eingeplant. Dabei sollen landesweite Angebote der spezialisierten Beratungsstellen und die Etablierung von Kinderschutzambulanzen vorangebracht werden. Die Förderrichtlinie für Jugendverbandsarbeit wird finanziell besser ausgestattet. Förderschwerpunkte werden die aufgabengerechte Entlohnung und die Verbesserung der Sachkostenfinanzierung.

Das Programm »Wir für Sachsen« wird finanziell aufgestockt. Die Erhöhung des Budgets soll es perspektivisch ermöglichen, die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliches Engagement auf 12 Monate auszubauen. Eine neue Ehrenamtsagentur wird etabliert und soll zum Start des neuen Freiwilligendienstjahres ab Herbst 2020 zur Vernetzung, besseren Unterstützung bürgerschaftlich Engagierter und für die Aufarbeitung von best-pratice-Beispielen verwendet werden. Zur Vernetzung von Vertreterinnen und Vertretern aus Praxis, Wissenschaft, Verwaltung und Politik, die gemeinsam neue Lösungsmodelle entwickeln und deren Umsetzbarkeit bewerten, wird die Zukunftsplattform Soziale Innovation geschaffen. Das Modellprojekt »Soziale Orte« soll verschiedene Daseinsvorsorgeleistungen im öffentlichen kommunalen Raum bündeln und dadurch neue Strukturen und Begegnungsorte entstehen lassen. Das erfolgreiche Landesprogramm »Weltoffenes Sachsen« wird gestärkt. Dabei wird geprüft, wie in Zukunft eine kommunale Komponente in die Förderrichtlinie aufgenommen werden kann. Auch die Integrationsförderung wird finanziell gestärkt. Dies stützt die Psychosozialen Zentren im Hinblick auf Angebote im ländlichen Raum und eine Öffnung für Minderjährige. Zudem sollen Sinti und Roma in ihrer Kultur- und Erinnerungsarbeit unterstützt werden.

Auch werden Mittel bereitgestellt, um die Situation in den sächsischen Tierheimen, etwa durch Ermöglichung der Personalkostenförderung, zu verbessern und um ein Modellprojekt mit der Verbraucherzentrale aufzubauen, dass einen Mix aus vor Ort-, aufsuchender und mobiler Verbraucherschutzberatung anwendet.

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 28.01.2020.


Ministerpräsident Michael Kretschmer und Sozialministerin Petra Köpping haben heute vor 700 Gästen in der Lausitzhalle Hoyerswerda einen Fördermittelbescheid in Höhe von 1,8 Millionen Euro an das Parkinsonnetzwerk Ostsachsen übergeben.

Mit dem ParkinsonNetzwerk Ostsachsen soll ein digital unterstütztes Versorgungskonzept mit Focus auf die Krankheitsspätphase von Parkinsonpatienten nachhaltig etabliert und innovative Technologien für die Verbesserung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum weiterentwickelt werden. Die Versorgung mit den guten Therapieoptionen sollen so in Ostsachsen gesichert und durch das Einbeziehen digitaler Diagnose zukunftsfest gemacht werden. Der Bund fördert das Projekt im Rahmen der Maßnahmen zum Strukturwandel in den Kohleregionen mit 4,9 Millionen Euro. Der Freistaat Sachsen kofinanziert das Vorhaben.

Ministerpräsident Kretschmer betonte: »Das Projekt ist eine wunderbare Sache. Mit innovativen Angeboten wie dem Parkinsonnetzwerk stärken und verbessern wir die medizinische Versorgung insgesamt bei uns. Das ist gut für die gesamte Region, das ist vor allem gut für jeden einzelnen betroffenen Patienten. Dankbar bin ich allen Beteiligten, die sich für das Vorhaben eingesetzt haben und weiter daran arbeiten, dass es eine Erfolgsgeschichte wird. Der Freistaat unterstützt ganz gezielt solche neuen und klugen Ansätze, um eine hochwertige Versorgung gerade auch in den ländlichen Regionen sicherzustellen.« Kretschmer dankte ausdrücklich auch dem Bund für die finanzielle Unterstützung.

Sozialministerin Petra Köpping: »Alle Menschen im Freistaat Sachsen sollen gleichberechtigt Zugang zu qualitativ hochwertiger und moderner medizinischer Versorgung haben. Unabhängig vom Wohnort, Alter und persönlichen finanziellen Situation. Insbesondere bei der Versorgung von Menschen mit chronischen Erkrankungen besteht hoher Nachholbedarf. Ich bin froh, dass wir mit dieser Förderung vor allem Patienten aus dem ländlichen Raum an die guten Therapien der urbanen Zentren rücken.« 

Parkinson und Demenz sind zwei der bekanntesten altersbedingten Erkrankungen welche für die Gesellschaft zunehmend eine finanzielle Belastung ergeben. Parkinson ist im Anfangsstadium sehr gut behandelbar, jedoch mangelt es in ländlichen Regionen an entsprechenden Fachärzten. Das von Bund und Sozialministerium finanziell unterstützte Vorhaben unterstützt einen Wissenstransfer zur Behandlung von Menschen mit Parkinson im Raum Ostsachsen.

In dieser Region leben ca. 15.000 Parkinsonpatienten, zwei Drittel davon befinden sich in der Spätphase der Erkrankung. rechtzeitiger und gleichberechtigter Zugang zu einer spezialisierten Behandlung soll durch die Etablierung von drei Parkinsonzentren gewährleistet werden. Alle Patienten sollen einen lebenslangen spezialisierten und sektorenübergreifenden Parkinsonlotsen erhalten, der sicherstellt, dass Probleme rechtzeitig erkannt werden und die Verbindung zwischen Arzt und Kompetenzzentrum gewährleistet ist. In Sachsen benötigen derzeit 32.500 Parkinsonpatienten einen Zugang zur Behandlung durch einen Spezialisten. 

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 23.01.2020.

Der Freistaat Sachsen setzt die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements nach dem Programm »Wir für Sachsen« auch unter der neuen Regierung fort. Für das freiwillige Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in den Bereichen Soziales, Umwelt, Kultur, Sport und Gesellschaft stehen 2020 über 10 Millionen Euro zur Verfügung. Unter Vorsitz der Sächsischen Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping, hat der für das Förderprogramm zuständige Beirat die Grundsätze für die diesjährige Förderung beraten und verabschiedet. Im vergangenen Jahr erhielten knapp 24.000 Engagierte, die in über 5.900 Projekte tätig waren, die Ehrenamtsförderung.

Staatsministerin Petra Köpping: »Bürgerschaftliches Engagement ist Ausdruck des Willens der Bürger, Verantwortung zu übernehmen und unsere Gesellschaft solidarisch mitzugestalten. Mit unserem Förderprogramm wollen wir den Engagierten einen Teil ihrer Aufwendungen pauschal und unbürokratisch erstatten und damit das individuelle Engagement wertschätzen. Doch Ehrenamt braucht nicht nur finanzielle Anerkennung. Mindestens genauso wichtig ist die Wertschätzung durch die Gesellschaft. In der Vergangenheit hat es immer wieder Angriffe auf Menschen gegeben, die sich beispielsweise in der Flüchtlingshilfe engagiert haben. Es muss klar sein, wer sich in seiner Freizeit für andere Menschen einsetzt, der verdient die Anerkennung, die Unterstützung und den Schutz durch uns alle. Ich danke Allen, die sich dafür einsetzen, unsere Gemeinschaft lebenswerter und menschlicher zu machen, sei es im Sportverein, in der Kinder-und Jugendhilfe oder in einer anderen sozialen Einrichtung. Mir persönlich liegt viel daran, das Erfolgsprogramm der Ehrenamtsförderung in Sachsen fortzusetzen und auszubauen.«

Hintergrund:

Auf der Grundlage der »Richtlinie zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts« können Ehrenamtliche eine Aufwandsentschädigung von 40 Euro im Monat erhalten. Für Engagierte, die durchschnittlich mindestens 20 Stunden monatlich aktiv waren, konnten Projektträger eine entsprechende Förderung beantragen. In den kommenden Tagen werden nun die zur Förderung vorgesehenen Projekte in den Landkreisen und Kreisfreien Städten beraten. Die mit der Umsetzung des Programms beauftragte Bürgerstiftung Dresden wird danach die entsprechenden Bewilligungsschreiben an die Vereine und Verbände versenden.

Das Ehrenamtsförderprogramm »Wir für Sachsen« existiert seit 2006. Es ist in dieser Art bundesweit einmalig.

Weitere Informationen unter: https://www.ehrenamt.sachsen.de/

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 15.01.2020.

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