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+++ Gute und bezahlbare Pflege sicherstellen +++ Flächentarifvertrag nötig +++ Landespflegegesetz schaffen +++

„Mit dem Abschlussbericht der Enquetekommission gibt es jetzt eine gute Handlungsgrundlage für die Staatsregierung. Für uns als SPD-Fraktion ist es wichtig, dass sich die Menschen die Pflege leisten können, die sie benötigen. Zudem müssen Pflegekräfte und pflegende Angehörige so unterstützt werden, dass sie bei ihrer Arbeit auch ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden können“, so Dagmar Neukirch.

„Eines des zentralen Anliegen der SPD-Fraktion ist die Sicherstellung einer guten und bezahlbaren Pflege überall in Sachsen“, so Dagmar Neukirch. „Die notwendigen Verbesserungen in der Pflege und bei der Bezahlung der Pflegekräfte und die damit verbundenen Preissteigerungen dürfen nicht dazu führen, dass sich Pflegebedürftige  kaum noch ihren Wohnheimplatz leisten können. Hierzu sind Maßnahmen wie ein Pflegewohngeld in Sachsen, aber auch eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung weg von der sogenannten ‚Teilkaskoversicherung‘ ganz wichtige Ergebnisse der Enquete-Kommission.

Genauso wichtig ist für uns die Unterstützung und Wertschätzung der beruflich Pflegenden. Deshalb unterstützen wir beispielsweise alle Bemühungen für einen Flächentarifvertrag. Zudem braucht die Pflege in Sachsen eine starke Stimme, damit sie ihre Interessen mit Nachdruck selbst vertreten kann. Dafür sollen alle Pflegekräfte zu einer Pflegekammer befragt werden. Sollte dort ein ‚Ja‘ stehen, werden wir uns für die Schaffung einer solchen Berufsvertretung mit Nachdruck einsetzen.“

Die Möglichkeit zur kostenlosen Testung für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten ist zum Ende der sommerferienbedingten Reisezeit mit dem 15. September 2020 beendet. Für Einreisende, die sich in den letzten 14 Tagen in einem Risikogebiet laut Robert Koch-Institut aufgehalten haben, gilt ab dem 15. September 2020, dass sie innerhalb von zehn Tagen nach Einreise einen Anspruch auf kostenlose Testung haben Die Testung kann beim Hausarzt vorgenommen werden. Für diese Gruppe gilt auch weiterhin die Pflicht der Meldung beim örtlichen Gesundheitsamt sowie die Pflicht zur häuslichen Absonderung.

In der Folge werden die Testcenter an den sächsischen Autobahnen zum 15. September geschlossen. Die Testcenter an den Flughäfen bleiben noch bis Ende September am Netz.

Seit 1. August bestand an den sächsischen Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden sowie seit dem 14. August an den Autobahnparkplätzen an der A 4 »An der Neiße« und A 17 »Am Heidenholz« für Einreisende nach Sachsen die Möglichkeit, sich kostenlos auf das Corona-Virus testen zu lassen. Die Bilanz an den Testcentern stellt sich mit den bis zum 15. September 11.45 Uhr übermittelten Daten wie folgt dar. Insgesamt wurden an den 4 Stationen 38.834 Tests durchgeführt, davon waren 173 Proben positiv. Die Verteilung ist dabei wie folgt:

  • Flughafen Dresden: 13.203 Tests (davon 39 positiv)
  • Flughafen Leipzig/Halle: 13.942 Tests (davon 64 positiv)
  • A 4 »An der Neiße«: 4.161 Tests (davon 12 positiv)
  • A 17 »Am Heidenholz«: 7.528 Tests (davon 58 positiv)

Dazu Gesundheitsministerin Petra Köpping: »Mein großer Dank gilt zunächst der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen, den Maltesern sowie den Flughafenbetreibern, dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr und allen anderen Beteiligten, die bei der schnellen Einrichtung der Testcenter mitgewirkt und unterstützt haben. Dadurch konnten wir die Vorgaben des Bundes zeitnah umsetzen und ausreichende Kapazitäten für die Testung zur Verfügung stellen. Ich freue mich, dass die Angebote so gut angenommen worden sind. Parallel dazu arbeiten wir an der Schärfung des Testkonzeptes des Freistaates, um weiteren Personengruppen einen kostenfreien Test zu ermöglichen.«

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 15.09.2020.

Sachsen setzt auf breite Präventionsmaßnahmen

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) ist erstmals in Deutschland nachgewiesen worden. Die Tierseuche ist bei einem toten Wildschwein in Brandenburg nahe der Grenze zu Polen bestätigt worden. Die Gefahr einer Einschleppung nach Sachsen ist nach wie vor hoch. Sachsen steht in engem Austausch mit Brandenburg und wird die laufenden Präventionsmaßnahmen in Bezug auf das Eindringen der Tierkrankheit fortsetzen.

Dazu erklärt Sachsens Sozialministerin Petra Köpping: »Der Fall in Brandenburg zeigt eindringlich, wie wichtig unsere eingeleiteten Präventionsmaßnahmen sind. Die Bedrohungslage ist hoch. Auch wenn die Tierseuche für Menschen ungefährlich ist, können deutliche wirtschaftliche Auswirkungen auf schweinehaltende Betriebe in Sachsen und Deutschland zukommen. Um Jäger, Fernfahrer, Wanderer und Tierhalter zu sensibilisieren, haben wir eine Aufklärungskampagne gestartet. Alle Bürgerinnen und Bürger können dabei helfen, den Eintrag der Seuche nach Sachsen zu verhindern. Bei der Prävention arbeiten wir auch eng mit Jägern, Schweinehaltern und den Landratsämtern zusammen. Für die gute Zusammenarbeit möchte ich mich bedanken.«
Sachsens Landwirtschafts- und Forstminister Wolfram Günther: »Wir können in Sachsen auf die Erfahrung der Jägerinnen und Jäger zählen und auf ihr schon lange vor dem gestrigen Fund bestehendes verlässliches Engagement, die Wildschweinbestände im Blick zu behalten. Mit den schweinehaltenden Betrieben stehen mein Ministerium und ich schon seit Längerem im engen Austausch, denn allen war bewusst, dass der erste Fund eines positiv beprobten Wildschweins nur eine Frage der Zeit ist.«

In ganz Sachsen gilt bereits die Verpflichtung, Fallwildwildschweine, Unfallwildwildschweine und krank erlegte Wildschweine dem zuständigen Veterinäramt zu melden. Die Tierkörper sind auf die Afrikanische Schweinepest zu beproben und anschließend unschädlich über die Tierkörperbeseitigungsanlage Lenz zu entsorgen. Zum anderen wurde im Frühjahr für den Landkreis Görlitz und den Landkreis Bautzen zusätzlich die Beprobung aller gesund erlegten Wildschweine angeordnet und, insofern sie anfallen, die Entsorgung aller Aufbrüche und der Schwarte von erlegtem Schwarzwild über die Tierkörperbeseitigungsanlage.
Zusätzlich zur Anfang März fertiggestellten 128 Kilometer langen Schwarzwild-Wildbarriere im Grenzverlauf zu Polen, die den Grenzübertritt von Wildschweinen verhindern soll, hatte die Staatsregierung weitere Schritte zur Prävention beschlossen. Dazu gehört ein Programm zur Gewährung einer finanziellen staatlichen Anerkennung für die Erlegung und Versorgung von Wildschweinen in der grenznahen Region, um den Aufwand der Jägerschaft im Rahmen der Präventionsmaßnahmen stärker zu honorieren und einer möglichen Verringerung der hohen Abschusszahlen entgegenzuwirken. Zu den weiteren Maßnahmen gehören die Anschaffung von Materialen für 50 Kilometer feste Zäunungen in der Initialphase eines Ausbruchs, die Einführung einer Aufwandsentschädigung (30 Euro) für Jäger im gesamten Freistaat, die die örtlichen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter bei der Kennzeichnung, Probenahme, Bergung und Beseitigung von Indikatortieren (Fallwild, Unfallwild, krank erlegt) unterstützen sowie die Beschaffung von Materialien für 30 Fanganlagen für Schwarzwild. Für die Maßnahmen sind in diesem Jahr rund 440.000 Euro eingeplant. Im Dezember 2019 hatte sich der Freistaat vier Tage lang bei einer landesweiten Tierseuchenübung auf einen möglichen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) vorbereitet. Bei der Übung waren der Freistaat Sachsen sowie die Landkreise und kreisfreien Städte eingebunden.

Sächsische Schweinehalter könnten von einem Handelsstopp der Drittländer mit Deutschland betroffen sein. Diese sind aufgerufen, weiterhin besonders auf die Biosicherheitsmaßnahmen in ihren Stallungen zu achten. Beim Bezug von Futtermitteln und Einstreu ist auf hygienisch einwandfreie und in Bezug auf die ASP sichere Herkunft zu achten. Sollten in den vergangenen Wochen Mais oder Stroh aus Brandenburg bezogen worden sein, ist vor Verwendung die gesetzliche Mindestlagerzeit (90 Tage Stroh, 30 Tage Mais) abzuwarten. Das Verfüttern von Speiseabfällen an Schweine ist verboten. Besonders richten wir diesen Apell auch an Hobbyhalter. Aber auch der normale Bürger kann helfen:
– Werfen sie keine Fleisch- oder Wurstprodukte in die Natur, sondern stets in verschlossene Mülltonnen.
– Melden Sie dem Veterinäramt, wenn sie tote Wildschweine finden.
– Bringen Sie keine Fleisch- oder Wurstprodukte aus Risikogebieten mit ( z.B. Polen, Rumänien, Ungarn, Slowakei, Ukraine, Brandenburg.

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 10.09.2020.

Zum Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria erklärt Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping: »Mich machen die Bilder aus Moria, die uns zur Stunde erreichen, sehr betroffen. Die Situation vor Ort war und ist kein Ruhmesblatt für den Umgang mit Geflüchteten in Europa. Ich wiederhole daher die Aussage von Ministerpräsident Michael Kretschmer, der am Sonntag sagte, dass es Menschen brauche, die Menschlichkeit beweisen, die die Möglichkeiten, die wir haben, auch nutzen. Der Bund sollte nun dringend sein Aufnahmekontingent erhöhen – oder den Bundesländern die Möglichkeit zu eigenen Aufnahmeprogrammen geben. Wir als Freistaat wären dazu in der Lage – und mit uns haben sich auch sächsische Kommunen wie zum Beispiel Leipzig dazu bereit erklärt. Ich danke den kommunalen Verantwortlichen für diese Unterstützung.«

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 09.09.2020.

"Öffentlicher Gesundheitsdienst ist unverzichtbar"

Zur Einigung der Gesundheitsminister von Bund und Ländern auf ein Konzept für den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst erklärt Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping:

"Der Öffentliche Gesundheitsdienst ist neben der ambulanten und stationären ärztlichen Versorgung eine unverzichtbare Säule unseres Gesundheitswesens. Er erfüllt wichtige Aufgaben bei der Förderung und dem Schutz der Gesundheit der Menschen in Sachsen. Gerade durch die Corona-Pandemie ist noch einmal deutlich geworden, wie unverzichtbar der Öffentliche Gesundheitsdienst ist. So verfolgen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Beispiel unermüdlich die Kontakte von Infizierten, um die Corona-Pandemie einzudämmen oder sie prüfen und genehmigen Hygienekonzepte. Das ist eine außerordentliche Leistung. Für die Stärkung der Gesundheitsämter habe ich mich auf Bundesebene intensiv eingesetzt. Daher freue ich mich sehr, dass das sächsische Engagement jetzt Früchte trägt. Die Einigung ist ein deutlicher Schritt nach vorne."

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 05.09.2020.

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