Login

+++ Gute und bezahlbare Pflege sicherstellen +++ Flächentarifvertrag nötig +++ Landespflegegesetz schaffen +++

„Mit dem Abschlussbericht der Enquetekommission gibt es jetzt eine gute Handlungsgrundlage für die Staatsregierung. Für uns als SPD-Fraktion ist es wichtig, dass sich die Menschen die Pflege leisten können, die sie benötigen. Zudem müssen Pflegekräfte und pflegende Angehörige so unterstützt werden, dass sie bei ihrer Arbeit auch ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden können“, so Dagmar Neukirch.

„Eines des zentralen Anliegen der SPD-Fraktion ist die Sicherstellung einer guten und bezahlbaren Pflege überall in Sachsen“, so Dagmar Neukirch. „Die notwendigen Verbesserungen in der Pflege und bei der Bezahlung der Pflegekräfte und die damit verbundenen Preissteigerungen dürfen nicht dazu führen, dass sich Pflegebedürftige  kaum noch ihren Wohnheimplatz leisten können. Hierzu sind Maßnahmen wie ein Pflegewohngeld in Sachsen, aber auch eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung weg von der sogenannten ‚Teilkaskoversicherung‘ ganz wichtige Ergebnisse der Enquete-Kommission.

Genauso wichtig ist für uns die Unterstützung und Wertschätzung der beruflich Pflegenden. Deshalb unterstützen wir beispielsweise alle Bemühungen für einen Flächentarifvertrag. Zudem braucht die Pflege in Sachsen eine starke Stimme, damit sie ihre Interessen mit Nachdruck selbst vertreten kann. Dafür sollen alle Pflegekräfte zu einer Pflegekammer befragt werden. Sollte dort ein ‚Ja‘ stehen, werden wir uns für die Schaffung einer solchen Berufsvertretung mit Nachdruck einsetzen.“

Köpping: »Rückkehr zum Normalbetrieb in sensiblen Bereichen unterstützen«

Seit Mitte März war aufgrund der Corona-Pandemie der Kundenverkehr in den sächsischen Jobcentern eingeschränkt und Beratungen erfolgten telefonisch oder per Mail. Nun nehmen die ersten Jobcenter die persönlichen Kundengespräche unter Einhaltung von Hygieneregeln wieder auf. Gesundheitsministerin Petra Köpping übergab heute 200.000 Schutzmasken für die sächsischen Jobcenter und unterstützt dadurch die Rückkehr in den Regelbetrieb. Die Masken werden den Kundinnen und Kunden bei persönlichen Besuchen in den Jobcentern zur Verfügung gestellt.

Gesundheitsministerin Petra Köpping: »Die Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie haben alle Bürgerinnen und Bürger in allen Lebenslagen betroffen. Ich freue mich, dass wir, wenn wir die Hygiene- und Abstandsregeln beachten, in einigen Bereichen allmählich wieder zum Normalbetrieb zurückkehren können. Gerade auch für die Kundinnen und Kunden der Jobcenter ist der persönliche Kontakt zu den Beraterinnen und Beratern wichtig. Deshalb habe ich sehr gern die Schutzmasken übergeben.«

»Die Corona-Pandemie hat uns vor große Herausforderungen gestellt. Der Gesundheitsschutz der Menschen hat für uns oberste Priorität. So haben wir persönliche Kundenkontakte seit Mitte März einschränkt, waren aber weiterhin telefonisch und digital für unsere Kunden da. Es hat sich gezeigt, dass wir in der Krise mit den Landesbehörden und -ministerien gut zusammengearbeitet haben. Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt konnte sich als Partner auf uns verlassen und wir freuen uns über diese Spende von Schutzmasken. Sie kommt genau zum richtigen Zeitpunkt, da wir durch die Lockerungen auch wieder persönlich für unsere Kunden da sein wollen«, ergänzt Klaus-Peter Hansen, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit.

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 08.07.2020.

Köpping: »Gute Einigung für die Menschen in Sachsen«

Menschen, die nach einem langen Arbeitsleben nur wenig Rente haben, erhalten ab Januar 2021 mit der Grundrente, die heute vom Bundestag beschlossen wurde, eine finanzielle Unterstützung.

Dazu erklärt Sachsens Sozialministerin Petra Köpping: »Diese Nachricht verkörpert gerade auch für die Menschen in Sachsen eine gute Botschaft. Denn besonders hier sind, wie im gesamten Osten Deutschlands, gebrochene Erwerbsbiographien bedingt durch die Wiedervereinigung gang und gäbe. Hier wird nun endlich ein gewisser Ausgleich und zumindest ein Stück weit Gerechtigkeit geschaffen. Ungeachtet dessen halte ich nach wie vor an der Forderung nach der Einrichtung eines Härtefallfonds für diejenigen Rentengruppen fest, die durch das Rentenüberleitungsgesetz eine massive Benachteiligung erfahren haben.«

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 02.07.2020.

Heute wurde das 13. stationäre Hospiz für Erwachsene in Sachsen in Betrieb genommen. Mitten in Bischofswerda gibt es nun 12 Plätze für die bessere Versorgung von Sterbenden. Gesundheitsministerin Petra Köpping dazu: »Friedlich, schmerzfrei und liebevoll umsorgt sein Leben beenden zu können, ist ein erfüllbarer Wunsch. Hospiz- und Palliativarbeit leistet einen wichtigen Beitrag und ist in Sachsen gut aufgestellt. Der Freistaat hat den Ausbaubedarf bei der stationären Hospizversorgung anerkannt und mit einer Landesförderung von 444.000 € mit dazu beigetragen, dass dieses Vorhaben Wirklichkeit geworden ist. Sachsen ist bundesweit führend bei der Landesförderung für diese wichtige Hospizarbeit. Und ich bin zuversichtlich, dass auch an diesem neuen Standort eine würdige Begleitung der Betroffenen und eine gute Betreuung der Angehörigen stattfinden wird.«

Sachsenweit gibt es 155 stationäre Hospizplätze für Erwachsene und zehn für Kinder. Das erste stationäre Hospiz für Dresden ist ebenfalls im Bau. Damit ist der Bedarf in der Region langfristig gedeckt.

Zudem sind mehr als 2.100 ehrenamtliche Hospizhelferinnen und –helfer in den 54 ambulanten Hospizdiensten Sachsens organisiert. Sie spenden den Betroffenen gemeinsame Zeit, um die letzte Lebensphase würdig zu gestalten. Neue Ehrenamtliche werden dringend gesucht. Ebenfalls wichtig für eine gelungene Hospizarbeit ist die Spendenbereitschaft der Bevölkerung. Aufgrund der Corona-Pandemie ist diese aber rückläufig, da zahlreiche Spenden-Veranstaltungen nicht stattfinden konnten.
Weitere Informationen unter:

https://www.hospiz-ostsachsen.de/
https://www.pflegenetz.sachsen.de/hospiz-und-palliativversorgung.html
https://hospiz-palliativ-sachsen.de/

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 01.07.2020.

Ministerin Petra Köpping: »Mit einem Vorwarnsystem dem Anstieg der Infektionszahlen zeitig vorbeugen«

Sachsens Gesundheitsministerium hat ein Stufenkonzept erstellt, auf dessen Basis beim Auftreten eines erhöhten Infektionsgeschehens in Landkreisen und Kreisfreien Städten verschärfende Infektionsschutzmaßnahmen ergriffen werden müssen. Gesundheitsministerin Petra Köpping informierte die Staatsregierung auf deren Sitzung heute über dieses Konzept. Es formuliert neben grundsätzlichen Maßnahmen, die unabhängig von der Infektions-Stufe zu ergreifen sind, auch solche, die in den Stufen ab 20, 35 und 50 Fällen pro 100.000 Einwohner des Landkreises bzw. der Kreisfreien Stadt innerhalb von einer Woche verschärfend ergriffen werden sollten. Eingebettet in dieses Konzept wurde die Testkonzeption, die auf der Entscheidung des sächsischen Kabinetts und der Test-Verordnung des Bundes aufbaut.

Gesundheitsministerin Petra Köpping erklärt: »Wir geben den Behörden in den Landkreisen und Kreisfreien Städten eine konkrete Handlungsorientierung an die Hand, damit sie im Falle eines regionalen Anstiegs der Infektionsfälle in Abstimmung mit meinem Haus schnell und effektiv reagieren können. Da wir es zukünftig mit lokalen Ausbrüchen zu tun haben werden, haben wir uns zu diesem Strategiewechsel von einem landeseinheitlichen Vorgehen hin zu regionalen oder lokalen Maßnahmen in Abhängigkeit der 7-Tagesinzidenzen entschieden. Wichtig war mir, dass nach einem Vorwarnsystem bereits zu einem frühen Zeitpunkt Maßnahmen ergriffen werden können und wir nicht erst reagieren, wenn der absolute Alarmwert von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner während der letzten sieben Tage erreicht wird.« Die Ministerin ergänzt: »Auch wenn sich die Verantwortung jetzt mehr auf die regionalen Behörden verlagert, beraten und unterstützen wir alle Landräte und Oberbürgermeister und ihre Gremien und stimmen uns eng mit ihnen ab.«

Das Konzept sieht vier Phasen vor. Stufenphase 0 stellt den Normalbetrieb dar. Die Zahl der Neuinfektionen bewegt sich auf einem Wert von unter 20 neuen Fällen innerhalb von sieben Tagen pro 100.000 Einwohner unterhalb der ersten Stufenphase. Es gelten die allgemeinen Maßnahmen für alle Phasen. Phase 1 wird erreicht, wenn die Zahl der Neuinfektionen einen Wert von 20 neuen Fällen innerhalb von sieben Tagen pro 100.000 Einwohner übersteigt. Die allgemeinen Maßnahmen für alle Phasen werden intensiviert. In Phase 2 übersteigt die Zahl der Neuinfektionen einen Wert von 35 neuen Fällen innerhalb von sieben Tagen pro 100.000 Einwohner. Zur Eindämmung der Infektionen können Beschränkungen im öffentlichen Raum angeordnet werden, wie die Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen, die Absage von Veranstaltungen, die Sperrung von Plätzen. Zugleich erweitert sich der Personenkreis, dem Testungen zur Verfügung stehen. Mit Phase 3 und einem Inzidenzwert von 50 neuen Fällen innerhalb von sieben Tagen pro 100.000 Einwohner ist der absolute Ernstfall erreicht. Zur Unterbrechung der Infektionsketten werden Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und Kontaktverbote oder Einschränkungen des öffentlichen Lebens angeordnet. Es kann zu großräumigen Schließungen von Einrichtungen kommen. Coronatests werden für bestimmte Berufs- und Bevölkerungsgruppen verpflichtend. Die Maßnahmen bleiben so lange bestehen bis die Zahl der Neuinfektionen den Inzidenzwert von 50 wieder unterschritten hat. Für die in den einzelnen Stufenphasen nötigen freiwilligen und verpflichtenden Testungen stellt der Freistaat rund 20 Millionen Euro zur Verfügung.

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 30.06.2020.

Unterkategorien

Kategorie Aktuelles > Ministerium

Kategorie Aktuelles > Landtag

Kategorie Aktuelles > Wahlkreis

Hier finden Sie meine archivierten Newsletter:

Zum Seitenanfang

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.