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Gleichstellungsministerin Petra Köpping: „Mein Ziel ist die Akzeptanz von Vielfalt“

(Berlin, 12. April) In der heutigen Bundesratssitzung haben Berlin, Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein die Bundesregierung mit einem Antrag aufgefordert, sogenannte Konversationstherapien (u.a. auch zur „Heilung“ von Homosexualität) zu verbieten.

Dazu stellt die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping die Position des Freistaates Sachsen klar: „Der Freistaat Sachsen unterhält kein Förderprogramm, nach dem Angebote zur ‚Heilung von Homosexualität‘ förderfähig sind. Im Gegenteil: die Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Orientierungen zu stärken, ist immanentes Ziel meiner Arbeit und wird seit vielen Jahren bspw. aus dem Landesprogramm ‚Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz‘ gefördert.“

Köpping für Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

(Berlin 11.4.) Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration: „Hier sind sich alle Bundesländer einig, dass die Finanzierung von Asyl- und Integrationsmaßnahmen nicht gekürzt werden darf. Wir brauchen hier dringend ein hohes Niveau und einen langen Atem. Länder und Kommunen liefern ihren Beitrag, da darf sich der Bund keinen schlanken Fuß machen.

Ich will sogar noch weiter gehen: Es gibt einen Vorschlag von Gesine Schwan, der die Verteilung von Geflüchteten in Deutschland vom jetzigen Zwangssystem hin zu einer freiwilligen Aufnahme weiterentwickelt. Grundlage dieses Ansatzes ist, dass die dabei bei den Kommunen anfallenden Kosten für Asyl und Integration vollständig vom Bund übernommen werden. Um eine breite gesellschaftliche Akzeptanz in der jeweiligen Stadt oder Gemeinde herzustellen, schlägt Gesine Schwan vor, die gleiche Summe den Kommunen noch einmal zur freien Verfügung bspw. für Investitionen in Kitas oder Straßenbau zu geben.

Integrationsministerin Petra Köpping: „Nachlassen in der Integrationspolitik gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“

(Dresden, 10.04.2019) Im Rahmen der am 11. und 12. April in Berlin stattfindenden Integrationsministerkonferenz unter dem Motto „Ankommen. Teilhaben. Bleiben. – Integration gemeinsam gestalten“ unterstützt der Freistaat Sachsen eine Vielzahl von Forderungen, die die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund weiter verbessern sollen.

Die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, erklärt im Vorfeld der Konferenz: „Integration ist kein Sprint, sondern ein Marathon, den wir nur gemeinsam erfolgreich absolvieren können. Auch wenn im Moment nicht mehr so viele Geflüchtete nach Deutschland kommen, ist die Integration derjenigen, die im Moment bei uns leben, nach wie vor eine wichtige und dringliche Aufgabe. Und an dieser Stelle brauchen wir einen langen Atem, denn ein Nachlassen in der Integrationspolitik gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ich erwarte mir von der Konferenz klare Signale an den Bund und einen guten fachlichen Austausch.“

Köpping: „Schaffung von Akzeptanz und Toleranz gegenüber vielfältigen Lebensweisen“

(Dresden, 9. April) Vom 9. bis 14. April findet das Filmfest Dresden, eines der höchstdotierten Kurzfilmfestivals in Europa, statt. Neben den Goldenen Reitern, die in verschiedenen Kategorien verliehen werden, wird auch der Filmpreis für GeschlechterGerechtigkeit zum zweiten Mal im Rahmen der feierlichen Preisverleihung am 14. April um 20 Uhr vergeben.

Dieser Filmpreis ist mit einem Preisgeld in Höhe von 1.200 Euro dotiert. Die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, unterstützt den Preis und stellt den Pokal, den „Goldenen Reiter“ zur Verfügung.

Köpping erklärt: „Mir ist dieser Preis sehr wichtig, denn wir haben in Fragen der Akzeptanz von Vielfalt noch großen Nachholbedarf. Der Filmpreis für GeschlechterGerechtigkeit ist ein wichtiges Element, wenn es darum geht die Menschen für unser Anliegen, nämlich die Schaffung von Akzeptanz und Toleranz gegenüber vielfältigen Lebensweisen, zu sensibilisieren. Mit diesem Preis möchten wir auch unseren Dank und unsere Anerkennung gegenüber denjenigen ausdrücken, die sich für dieses wichtige Thema engagieren.“

Folgende Filme sind für den Preis nominiert und werden am Donnerstag, den 11. April um 20 Uhr im Filmtheater Schauburg gezeigt:

Integrationsministerin Petra Köpping: „Demokratiearbeit: Vernetzung, Austausch und Zusammenarbeit ist in Sachsen beispielhaft“

Knapp drei Jahre ist es nun her, dass mit dem Inkrafttreten des Konzepts des Demokratie-Zentrums Sachsen am 1. April 2016 auch der Freistaat Sachsen ein Landes-Demokratiezentrum erhalten hat. Dieses bündelt und vernetzt die Aktivitäten aller staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich für die Stärkung der Demokratie und gegen extremistische und menschenfeindliche Bewegungen im Freistaat Sachsen engagieren. Dies umfasst ausdrücklich alle extremistischen Phänomenbereiche und die der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit: Vom klassischen Rechtsextremismus, über den Antisemitismus, die Reichbürgerbewegung bis hin zur linken Militanz. Speziell für die Phänomenbereiche des islamistischen Extremismus sowie der Islam- und Muslimfeindlichkeit ist innerhalb des Demokratie-Zentrums Sachsen zudem die Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention, kurz KORA, eingerichtet worden.

Auch die KORA kann ein Jubiläum feiern: Sie wurde vor genau zwei Jahren im Rahmen einer Kabinettspressekonferenz der Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, des Staatsministers des Innern sowie des Staatsministers der Justiz als gemeinsames Vorhaben der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Leitziele der KORA bestehen darin, einerseits islamistische Radikalisierung zu verhindern und andererseits islam- und muslimfeindliche Einstellungen in der Bevölkerung abzubauen. So will sie etwa bei sich Radikalisierenden oder bereits radikalisierten Personen dafür sorgen, dass diese sich wieder der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verbunden fühlen. Radikalisierungsgefährdete Jugendliche und junge Erwachsen sollen, beispielsweise durch Aufklärung im Rahmen sogenannter SchülerInnen-Workshops, dagegen erst gar nicht in den Strudel einer islamistischen Radikalisierung geraten. Die LandeskoordinatorInnen des Demokratie-Zentrums Sachsen, welche die KORA betreuen, fungieren dabei unter anderem über eine Hotline (0351 564 54949 – Montag bis Freitag von 9.00-16.00 Uhr) als zentrale Ansprechpartner zu den Themen Radikalisierungsprävention im Kontext islamistischer Extremismus sowie Islam- und Muslimfeindlichkeit in Sachsen. In Kooperation mit dem Violence Prevention Network e. V. (VPN) und dem AUSSTEIGERPROGRAMM SACHSEN (APro) bietet die KORA auf Grundlage eines 5-Säulen-Modells Prävention (Säule 1 und 2) und Intervention (Säule 3 bis 5) in diesen Themenfeldern in Sachsen an. Es sind bislang KORA über 75 Kontaktaufnahmen registriert worden. Daraus resultierend wurden 46 Beratungen durchgeführt. Gleichzeitig wurden im Rahmen der KORA bislang insgesamt 114 Informations- und Sensibilisierungsveranstaltungen durchgeführt. Weitere 41 Fortbildungen und Workshops sind für das Jahr 2019 geplant.

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