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„Die Gewalt gegen Flüchtlinge hat am Wochenende eine neue Stufe der Eskalation erreicht. Der Hass und die Hetze, die durch Pegida und andere Rassisten gestreut werden, mündete im ganzen Land in abscheulichen Taten. Um es klar zu benennen: Hier sind Kriminelle am Werk, die sogar den Tod von Menschen in Kauf nehmen. Hier muss nicht nur die ganze Härte des Rechtsstaats greifen, hier muss auch die Gesellschaft deutlicher als bisher widersprechen“, sagte Dirk Panter am Montag.

„Demokratische Kultur entsteht nicht von allein. Deshalb ist die Arbeit von Willkommens-Initiativen und -Bündnissen, von engagierten Einzelpersonen und der zahlreichen Vereine gegen Rechts in unserem Land immens wichtig“, erklärte Dirk Panter am Samstag bei der Verleihung des Demokratiepreises der SPD-Landtagsfraktion in Leipzig. „Sie verteidigen mit ihrem unermüdlichen Engagement jeden Tag den höchsten Wert unseres  Grundgesetzes: die Menschenwürde.“ Panter versicherte: „Die Unterstützung der SPD-Fraktion ist ihnen dabei gewiss.“

100 Teilnehmer bei Demokratiekonferenz #NEUESMITEINANDER

„Wir müssen uns um Integration auf Hochtouren kümmern. Was wir jetzt versäumen, ist später kaum noch aufzuholen“, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Panter am Samstag zum Auftakt der Konferenz „Integration in der Praxis - #NEUESMITEINANDER“, die die Landtagsfraktion mit Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion in Leipzig veranstaltet hatte. Rund 100 Gäste, vor allem Mitglieder von Willkommensbündnissen und Vereinen, nahmen an der Integrationskonferenz teil. Sie diskutierten gemeinsam mit Abgeordneten der Landtags- sowie der Bundestagsfraktion in sechs Workshops Fragen und Probleme aus der Praxis.

„Gut, dass die Aktion ‚Herz statt Hetze‘ gestern in Dresden so viele Menschen auf den Plan gerufen hat“, so Dirk Panter am Dienstag.  „Damit wurde sichtbar: Dresden ist bunt,  Pegida ist nicht ‚das Volk‘.  Es darf auch weiterhin nicht unwidersprochen bleiben, wenn auf Pegida-Kundgebungen Hass, Hetze und Rassismus verbreitet werden. Deshalb hat sich auch unsere Fraktion an der Aktion beteiligt. Jenseits von Demonstrationen werden wir weiter mit allen Bürgern über Probleme sprechen, wenn die Bürger tatsächlich auch dialogbereit sind.“

„Die Forderung nach einem Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei war eines der zentralen SPD-Themen schon in den Koalitionsverhandlungen“, so Albrecht Pallas. „Wenn der Innenminister dies jetzt wie in der Presse angekündigt durchsetzen kann, ist das nur zu begrüßen. Unsere Unterstützung hat er.“

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