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+++ Landtag beschließt Antrag für besser grenzüberschreitende Schienenverbindungen im Bundesverkehrswegeplan ohne Gegenstimmen +++

„Sachsen liegt im Herzen Europas. Gute Verkehrswege in unsere Nachbarländer sind daher von enormer Bedeutung für die weitere Entwicklung des Freistaates und die europäische Einigung.

Für die SPD-Fraktion ist dabei vor allem wichtig, dass wir mit den von uns priorisierten Maßnahmen sozusagen zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen können. Denn die Maßnahmen, die wir für so wichtig halten, dass sie unbedingt in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans eingeordnet werden müssen, sind nicht nur für die grenzüberschreitenden Verkehre bedeutsam. Sie werden auch dazu beitragen, dass der Schienenverkehr innerhalb Sachsens nachhaltig gestärkt werden kann.“, erklärt der Verkehrsexperte Thomas Baum zum Koalitionsantrag „Grenzüberschreitende Bahnverbindungen Sachsens ausbauen“ (Drucksache 6/5027).

+++ SPD-Fraktion legt Positionspapier mit Vorschlägen und Maßnahmen vor +++ Eingruppierung angleichen +++ Anreize für ältere Lehrerinnen und Lehrer +++ Längerfristige Maßnahmen +++

„Seit vielen Jahren zeichnet sich der Lehrkräftemangel ab. Die SPD-Fraktion hat bereits 2011 einen ‚Zehn-Punkte-Plan zur Abwendung des Lehrermangels in Sachsen‘ vorgelegt. Heute, fünf Jahre später, sind wir nicht mehr Oppositions-, sondern Regierungsfraktion. Und haben es geschafft, einige unserer wichtigsten Forderungen zu erfüllen:

Lehrkräfte werden nun unbefristet eingestellt. Die Ausbildungskapazitäten an den Universitäten haben wir mehr als verdoppelt. Die Zahl der Stellen im Vorbereitungsdienst haben wir deutlich erhöht. Wir haben den damals noch geltenden Stellenabbau aufgehoben und dafür gesorgt, dass nicht nur jede freiwerdende Stelle wieder besetzt werden kann, sondern darüber hinaus mehr als 1.000 zusätzliche Stellen geschaffen.

+++ Gemeinsamer Maßnahmenkatalog in Arbeit +++

„Die Landwirtschaft ist in einer sehr schwierigen Situation. Beim heutigen Treffen mit Vertretern des Landesbauernverbandes haben wir uns nicht nur die  aktuellen Probleme angehört, sondern in einem konstruktiven Gespräch Lösungen diskutiert“, erklärt Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

„Hierzu zählen unter anderem kurzfristige Unterstützungssysteme. Diese können aber nur nachhaltig greifen, wenn auch die Rahmenbedingungen auf Bundesebene verändert werden“, so Panter.

+++ Energiewende und Strukturwandel voranbringen +++ Brückentechnologie bis 2040 +++ Verurteilung von Gewalt und krimineller Aktionen +++

„Wir brauchen Planungssicherheit und Zeit um den Strukturwandel 2.0 in der Lausitz voranzutreiben. Die Braunkohleverstromung muss daher mindestens bis 2040 eine Brückentechnologie im doppelten Sinne bleiben: Eine Brückentechnologie der Energiewende, um bezahlbaren Strom zu generieren und eine Brückentechnologie für die wirtschaftlich gesicherte Zukunft und Perspektive der Lausitz“, erklärte Thomas Baum in der Aktuellen Debatte zur Braunkohle im Landtag.

„Mit der Einigung zum Bund-Länder-Paket für den wissenschaftlichen Nachwuchs wird für gute Arbeit an Hochschulen ein weiterer Baustein gelegt. Seitdem die SPD in Sachsen mitregiert, sind planbare Karrierewege an den sächsischen Hochschulen ein fester Bestandteil der Hochschulpolitik.

Der Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs wird in den nächsten 15 Jahren für die Etablierung echter Tenure-Track-Professuren sorgen. Künftig können sich 50 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler pro Jahr nach der Promotion qualifizieren und so den direkten Weg auf eine Professur einschlagen.

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