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+++ Friedel: Wenn wir Beteiligung wollen, müssen wir die Ergebnisse auch ernst nehmen +++

"Mit dem Beteiligungsprozess zum Schulgesetz hat die Kultusministerin neue Maßstäbe gesetzt. Das verdient großen Respekt. Und unglaublich viele Menschen haben sich in den vergangenen Wochen eingebracht. In den neun Bürgerforen der Staatsministerin wurde engagiert und konstruktiv miteinander diskutiert. Wir haben sehr aufmerksam zugehört und auch darüber hinaus viele Gespräche geführt. Das Engagement der Lehrkräfte, der Eltern, Schülerinnen und Schüler und aller Interessierten, die sich beteiligt haben, verdient ebenso großen Respekt. Danke!

+++ Zügige parlamentarische Umsetzung +++

„Sachsen hat heute einen ersten wichtigen Schritt nach vorn getan. Die Staatsregierung hat mit ihren Beschlüssen gezeigt, dass die Probleme ernsthaft angegangen werden. Es ist gut, dass bereits einige unserer Vorschläge  aufgenommen wurden“ , schätzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Panter die Ergebnisse des Sonderkabinetts vom heutigen Freitag ein.

+++ Positionspapier der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag +++ Vorschläge und Forderungen  +++

„Wir brauchen in unserem Land ein Zeichen, dass jetzt Schluss sein muss. Schluss mit Rassismus, Menschenfeindlichkeit, Demokratieverachtung und Intoleranz. Wir setzen durch unser Handeln wie durch unser Nichthandeln Zeichen. In diesen Tagen stehen wir in der Verantwortung unmissverständliche Zeichen zu setzen, dass wir Demokratieverachtung und Intoleranz nicht dulden. Meine Fraktion stellt sich dieser Verantwortung und den Herausforderungen und hat zahlreiche Vorschläge erarbeitet“, so Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zum heute vorgestellten Positionspapier „Zeit zu Handeln“.

+++ Integrationspolitische Sprecher stellen Diskussionspapier vor +++ Rassismus ist größtes Integrationshemmnis in Sachsen +++

Am 29. Februar und 1. März 2016 tagte in Dresden turnusgemäß die Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Integration der SPD-Fraktion in den Landtagen und im Bundestag. Auf ihrer Tagung standen der Erfahrungsaustausch zu den Fortschritten der Integrationsarbeit in den Ländern, die aktuelle Gesetzgebung im Bund und die aktuelle Lage zur Situation Sachsens im Mittelpunkt.

+++ Probleme beim Namen nennen +++  Zivilgesellschaft stärken +++ Rassismus bekämpfen.

„Die Zahlen sind nicht nur alarmierend, sie waren leider auch zu erwarten. Sachsen hat ein massives Problem mit Rassismus. Das belegen die in den letzten Jahren stetig steigenden Zahlen rechter Gewalttaten. Die enorme Steigerung macht deutlich, dass AfD und PEGIDA ein Klima geschaffen haben, in dem Gewalt kein Tabu mehr ist. Im Gegenteil: Sie sind der Nährboden für diese Taten“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Sprecher für Demokratische Kultur, Henning Homann, zur heute vorgestellten Statistik zu rechter und rassistischer Gewalttaten in Sachsen. So wurden im Freistaat Sachsen 477 Angriffe mit 654 Betroffenen gezählt. Das ist ein Anstieg, im Vergleich zum Vorjahr, um 86 Prozent.

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