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„Wir sind bestürzt und tief betroffen vom plötzlichen Tod des Vorsitzenden der Brandenburger SPD-Landtagsfraktion, Klaus Ness. Unser Mitgefühl gilt in dieser Stunde seiner Familie und seinen Freunden“, erklärte Dirk Panter am Freitag.

„Mit Klaus Ness verliert die SPD einen außergewöhnlich klugen Strategen. Auch sein beharrlicher und couragierter Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, mit dem er Maßstäbe gesetzt hat, wird unvergessen bleiben.“

Panter weiter: „Ich bin zudem persönlich Klaus Ness zutiefst dankbar für seine Unterstützung über die Jahre. Von den Anfängen meiner aktiven Zeit in Sachsen bis heute war er mir immer ein wichtiger Ratgeber.“

„Klaus Ness wurde viel zu früh aus dem Leben gerissen. Er wird uns und mir ganz persönlich sehr fehlen.“

„Die heute vom Innenministerium vorgelegte Kriminalitätsstatistik belegt, was wir lange vermutet haben: Die überwiegende Mehrheit der zu uns geflüchteten Menschen hält sich an Recht und Gesetz“, erklärte Albrecht Pallas am Donnerstag. „Dem starken Anstieg der Zahl Geflüchteter steht ein nur leichter Anstieg der Straftaten durch diese Gruppe gegenüber. Der immer wieder erhobene Generalverdacht gegen Asylsuchende ist also falsch.“

„Besonderes Augenmerk muss künftig den Mehrfach- und Intensivtätern gelten, denn obwohl diese nur 1,3 % aller Zuwanderer ausmachen, waren sie bislang für nahezu die Hälfte alle registrierten Straftaten verantwortlich.“

„Wir können heute mit Fug und Recht sagen: Wir haben geliefert. Mit den jetzt auf Initiative von SPD und CDU verabschiedeten Gesetzen und der beschlossenen Enquetekommission Pflege sind weitere wichtige Punkte aus unserem Koalitionsvertrag umgesetzt worden“, erklärte Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, am Donnerstag am Rande letzten der Landtagssitzung dieses Jahres. „Mit dem gestern beschlossenen Investitionspaket für unsere Kommunen gehen wir sogar noch einen Schritt weiter – wir reagieren auf aktuelle Herausforderungen und liefern zusätzlich.

„Das Thema Pflege ist ein wichtiges Zukunftsthema für das Land Sachsen“, sagte Dagmar Neukirch am Donnerstag im Landtag. Aus diesem Grunde sollten mit einer Enquete-Kommission zu diesem komplexen Thema politische Entscheidungen vorbereitet werde. Wichtig sei dabei auch, dass dazu externer Sachverstand hinzugezogen werde. „Die Meinung der Akteure ist wichtig“, verwies Neukirch etwa auf Wissenschaft, Forschung und Pflegeverbände.

„Trotz aller berechtigter Kritik an Russland sollten wir uns die Wege dorthin nicht verbauen“, sagte Thomas Baum am Donnerstag im Landtag. „Unser Ziel muss es sein, trotz der Sanktionen die Gesprächskanäle offen zu halten, die Kontakte zu russischen Partnerregionen weiter zu pflegen und Unternehmerreisen nach Russland fortführen. Russland ist ein wichtiger Handelspartner für Sachsen – daher müssen wir selbst den Dialog aktiv und kritisch begleiten.“

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