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+++ Energiewende und Strukturwandel voranbringen +++ Brückentechnologie bis 2040 +++ Verurteilung von Gewalt und krimineller Aktionen +++

„Wir brauchen Planungssicherheit und Zeit um den Strukturwandel 2.0 in der Lausitz voranzutreiben. Die Braunkohleverstromung muss daher mindestens bis 2040 eine Brückentechnologie im doppelten Sinne bleiben: Eine Brückentechnologie der Energiewende, um bezahlbaren Strom zu generieren und eine Brückentechnologie für die wirtschaftlich gesicherte Zukunft und Perspektive der Lausitz“, erklärte Thomas Baum in der Aktuellen Debatte zur Braunkohle im Landtag.

„Mit der Einigung zum Bund-Länder-Paket für den wissenschaftlichen Nachwuchs wird für gute Arbeit an Hochschulen ein weiterer Baustein gelegt. Seitdem die SPD in Sachsen mitregiert, sind planbare Karrierewege an den sächsischen Hochschulen ein fester Bestandteil der Hochschulpolitik.

Der Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs wird in den nächsten 15 Jahren für die Etablierung echter Tenure-Track-Professuren sorgen. Künftig können sich 50 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler pro Jahr nach der Promotion qualifizieren und so den direkten Weg auf eine Professur einschlagen.

Für die sächsische SPD-Abgeordnete und stellvertretende Kuratoriumsvorsitzende Daniela Kolbe, MdB ist klar: „Wir befinden uns in weltpolitisch unübersichtlichen Zeiten. Populismus hat Hochkonjunktur. Gerade deshalb ist politische Bildung wichtiger denn je. Sie muss für alle da sein – auch für die, die nicht über die traditionellen Wege den Zugang zur politischen Bildung finden. Dafür müssen die politischen Bildungsträger neue Formate entwickeln und dort ansetzen, wo die Menschen sind z.B. im Quartier oder am Arbeitsplatz. Außerdem ist entscheidend, dass die Angebote glaubwürdig sind.“

„Wir danken den vielen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen, die in den letzten Monaten Großes in den Erstaufnahmeeinrichtungen geleistet haben. Ohne sie wäre diese enorme Aufgabe nicht zu schaffen gewesen.

Jetzt gilt es, die freiwerdenden Ressourcen in die Integration zu stecken, um diese erfolgreich zu gestalten. Der große Erfahrungsschatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darf uns nicht verloren gehen. Wir werden uns dafür einsetzen, damit es für sie auch nach Schließung der Einrichtungen Perspektiven gibt. Viele der Beschäftigten machen diese Arbeit voller Überzeugung, haben sich qualifiziert und sehr viel Energie in den Job gesteckt. Sie können nun völlig zurecht erwarten, dass der Freistaat zusammen mit den Trägern und Kommunen zügig Lösungen findet.

+++ Neue Förderrichtlinie für den Breitbandausbau verabschiedet +++ 100 Mbit/s bis 2025 +++ Förderung offener WLAN-Hotspots an touristischen Zentren +++

„Schnelles Internet ist in mehrfacher Hinsicht von enormer Bedeutung für den Landkreis Leipzig. Sowohl für unsere Unternehmen, die hier ansässig sind oder sich hier ansiedeln wollen, als auch für zu uns kommende Touristinnen und Touristen und natürlich ebenso für unser Bürgerinnen und Bürgern. Ich begrüße es deshalb sehr, dass Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) eine neue Förderrichtlinie ‚Digitale Offensive Sachsen‘ auf den Weg gebracht hat, die es unseren Kommunen ermöglicht, schnelles Internet auch dort bereitzustellen, wo Telekommunikationsunternehmen nicht von selbst tätig werden. Unser Ziel ist, dass in unserem Landkreis bis 2025 flächendeckend mindestens 100 Mbit/s zur Verfügung stehen“, erklärt Petra Köpping (SPD), Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration und Mitglied des Sächsischen Landtages.

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