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+++ Gute und bezahlbare Pflege sicherstellen +++ Flächentarifvertrag nötig +++ Landespflegegesetz schaffen +++

„Mit dem Abschlussbericht der Enquetekommission gibt es jetzt eine gute Handlungsgrundlage für die Staatsregierung. Für uns als SPD-Fraktion ist es wichtig, dass sich die Menschen die Pflege leisten können, die sie benötigen. Zudem müssen Pflegekräfte und pflegende Angehörige so unterstützt werden, dass sie bei ihrer Arbeit auch ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden können“, so Dagmar Neukirch.

„Eines des zentralen Anliegen der SPD-Fraktion ist die Sicherstellung einer guten und bezahlbaren Pflege überall in Sachsen“, so Dagmar Neukirch. „Die notwendigen Verbesserungen in der Pflege und bei der Bezahlung der Pflegekräfte und die damit verbundenen Preissteigerungen dürfen nicht dazu führen, dass sich Pflegebedürftige  kaum noch ihren Wohnheimplatz leisten können. Hierzu sind Maßnahmen wie ein Pflegewohngeld in Sachsen, aber auch eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung weg von der sogenannten ‚Teilkaskoversicherung‘ ganz wichtige Ergebnisse der Enquete-Kommission.

Genauso wichtig ist für uns die Unterstützung und Wertschätzung der beruflich Pflegenden. Deshalb unterstützen wir beispielsweise alle Bemühungen für einen Flächentarifvertrag. Zudem braucht die Pflege in Sachsen eine starke Stimme, damit sie ihre Interessen mit Nachdruck selbst vertreten kann. Dafür sollen alle Pflegekräfte zu einer Pflegekammer befragt werden. Sollte dort ein ‚Ja‘ stehen, werden wir uns für die Schaffung einer solchen Berufsvertretung mit Nachdruck einsetzen.“

Gleichstellungsministerin Petra Köpping: „Mein Ziel ist die Akzeptanz von Vielfalt“

(Berlin, 12. April) In der heutigen Bundesratssitzung haben Berlin, Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein die Bundesregierung mit einem Antrag aufgefordert, sogenannte Konversationstherapien (u.a. auch zur „Heilung“ von Homosexualität) zu verbieten.

Dazu stellt die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping die Position des Freistaates Sachsen klar: „Der Freistaat Sachsen unterhält kein Förderprogramm, nach dem Angebote zur ‚Heilung von Homosexualität‘ förderfähig sind. Im Gegenteil: die Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Orientierungen zu stärken, ist immanentes Ziel meiner Arbeit und wird seit vielen Jahren bspw. aus dem Landesprogramm ‚Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz‘ gefördert.“

Köpping für Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

(Berlin 11.4.) Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration: „Hier sind sich alle Bundesländer einig, dass die Finanzierung von Asyl- und Integrationsmaßnahmen nicht gekürzt werden darf. Wir brauchen hier dringend ein hohes Niveau und einen langen Atem. Länder und Kommunen liefern ihren Beitrag, da darf sich der Bund keinen schlanken Fuß machen.

Ich will sogar noch weiter gehen: Es gibt einen Vorschlag von Gesine Schwan, der die Verteilung von Geflüchteten in Deutschland vom jetzigen Zwangssystem hin zu einer freiwilligen Aufnahme weiterentwickelt. Grundlage dieses Ansatzes ist, dass die dabei bei den Kommunen anfallenden Kosten für Asyl und Integration vollständig vom Bund übernommen werden. Um eine breite gesellschaftliche Akzeptanz in der jeweiligen Stadt oder Gemeinde herzustellen, schlägt Gesine Schwan vor, die gleiche Summe den Kommunen noch einmal zur freien Verfügung bspw. für Investitionen in Kitas oder Straßenbau zu geben.

Integrationsministerin Petra Köpping: „Nachlassen in der Integrationspolitik gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“

(Dresden, 10.04.2019) Im Rahmen der am 11. und 12. April in Berlin stattfindenden Integrationsministerkonferenz unter dem Motto „Ankommen. Teilhaben. Bleiben. – Integration gemeinsam gestalten“ unterstützt der Freistaat Sachsen eine Vielzahl von Forderungen, die die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund weiter verbessern sollen.

Die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, erklärt im Vorfeld der Konferenz: „Integration ist kein Sprint, sondern ein Marathon, den wir nur gemeinsam erfolgreich absolvieren können. Auch wenn im Moment nicht mehr so viele Geflüchtete nach Deutschland kommen, ist die Integration derjenigen, die im Moment bei uns leben, nach wie vor eine wichtige und dringliche Aufgabe. Und an dieser Stelle brauchen wir einen langen Atem, denn ein Nachlassen in der Integrationspolitik gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ich erwarte mir von der Konferenz klare Signale an den Bund und einen guten fachlichen Austausch.“

Köpping: „Schaffung von Akzeptanz und Toleranz gegenüber vielfältigen Lebensweisen“

(Dresden, 9. April) Vom 9. bis 14. April findet das Filmfest Dresden, eines der höchstdotierten Kurzfilmfestivals in Europa, statt. Neben den Goldenen Reitern, die in verschiedenen Kategorien verliehen werden, wird auch der Filmpreis für GeschlechterGerechtigkeit zum zweiten Mal im Rahmen der feierlichen Preisverleihung am 14. April um 20 Uhr vergeben.

Dieser Filmpreis ist mit einem Preisgeld in Höhe von 1.200 Euro dotiert. Die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, unterstützt den Preis und stellt den Pokal, den „Goldenen Reiter“ zur Verfügung.

Köpping erklärt: „Mir ist dieser Preis sehr wichtig, denn wir haben in Fragen der Akzeptanz von Vielfalt noch großen Nachholbedarf. Der Filmpreis für GeschlechterGerechtigkeit ist ein wichtiges Element, wenn es darum geht die Menschen für unser Anliegen, nämlich die Schaffung von Akzeptanz und Toleranz gegenüber vielfältigen Lebensweisen, zu sensibilisieren. Mit diesem Preis möchten wir auch unseren Dank und unsere Anerkennung gegenüber denjenigen ausdrücken, die sich für dieses wichtige Thema engagieren.“

Folgende Filme sind für den Preis nominiert und werden am Donnerstag, den 11. April um 20 Uhr im Filmtheater Schauburg gezeigt:

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