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In den vergangenen fünf Jahren hat die SPD in der Regierung dafür gesorgt, dass der Staat wieder besser funktioniert. Wir haben gegen Widerstände den unsäglichen Stellenabbau gestoppt, mehr Lehrer und Polizisten eingestellt und die Betreuung der Jüngsten in den Kitas verbessert.

Das sind gute Grundlagen, um jetzt weiter daran zu arbeiten, unser Land gerechter und besser zu machen.

Der vorliegende Koalitionsvertrag bietet gute Möglichkeiten, mit Mut und Zuversicht ein neues Kapitel in der Geschichte Sachsens zu gestalten.
Diese Koalition kann Sachsen gerechter machen. Die SPD kann damit Grundlegendes in unserem Land verändern, um das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern: Mit der Gemeinschaftsschule, einem Vergabegesetz für bessere Löhne und der Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft sind unsere zentralen Forderungen im Koalitionsvertrag verankert.
Die zentralen Punkte des Koalitionsvertrages können unter: https://www.spd-sachsen.de/schwerpunkte-koav/eingesehen werden.

 

Mitgliederbefragung zur Aufnahme einer Regierungskoalition mit CDU und  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die SPD Sachsen befragt in den kommenden zwei Wochen bei der Entscheidung zu einer Regierungskoalition mit CDU und Grünen ihre Mitglieder. Die knapp 5000 stimmberechtigen Mitglieder werden online und per Brief abstimmen. Im Abstimmungszeitraum bis zum 15. Dezember diskutiert die SPD Sachsen auf neun Regionalkonferenzen im gesamten Freistaat.

Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der SPD Sachsen, die bis zum letzten Tag des Monats vor Beginn der Abstimmung um 18 Uhr in die SPD aufgenommen wurden und in unserer Datenbank als Mitglieder registriert sind. Gastmitglieder und Unterstützer/innen sind nicht stimmberechtigt.

Alle Mitglieder, die bei der SPD eine E-Mail-Adresse hinterlegt und die eine Kontaktaufnahme per E-Mail durch die SPD Sachsen nicht ausgeschlossen haben, werden elektronisch abstimmen.

Alle Mitglieder, die bei der SPD eine E-Mail-Adresse hinterlegt haben, werden elektronisch abstimmen. Die übrigen Mitglieder und alle, die das ausdrücklich wünschen und das der Landesgeschäftsstelle mitteilen, erhalten die Abstimmungsunterlagen per Post. So funktioniert die Briefwahl.

Wann wird abgestimmt?

Die Mitgliederbefragung startet am 4. Dezember und endet am 15. Dezember. Die Auszählung der Mitgliederbefragung findet am 16. Dezember 2019 in den Räumen der SPD Sachsen im Herbert-Wehner-Haus statt. Direkt im Anschluss an die Auszählung wird der Landesvorsitzende Martin Dulig das Ergebnis verkünden.

Ergebnis

Das Ergebnis der Befragung ist bei einer Beteiligung von mindestens 20 Prozent der sächsischen SPD-Mitglieder für den Landesvorstand informell verbindlich. Direkt am Abend des 16. Dezember wird sich der SPD-Landesvorstand in Beratung mit dem Landesparteirat damit befassen und die formale Entscheidung über den Eintritt der SPD in die Koalition abgeben.

 

TERMIN IN LEIPZIG
4. Dezember, 19:00 Uhr
Mitgliederkonferenz zum Koalitionsvertrag mit Petra Köpping, MdL und Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender der SPD Sachsen. Moderation: Holger Mann.
Ort: Galerieraum, Rosa-Luxemburg-Str. 19/21, 04103 Leipzig

+++ Köpping: "Die Frage der Rentengerechtigkeit ist damit allerdings noch nicht gelöst."+++

Zur Einigung der Großen Koalition in Berlin zur Grundrente, erklären der Ostbeauftrage der SPD und Vorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig, sowie die Ostpolitikerin und Integrationsministerin der SPD Sachsen, Petra Köpping:

Martin Dulig: „Die SPD hat Wort gehalten. Ich freue mich, dass die Große Koalition in Berlin endlich eine Einigung bei der Grundrente gefunden hat. Mit der Grundrente bringen wir ab Januar 2021 mehr Gerechtigkeit für die Rentnerinnen und Rentner im Land, gerade auch in Ostdeutschland. Arbeit muss sich lohnen. Wer 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, aber während des Arbeitslebens zu niedrige Löhne bekommen hat, wird nun von der Grundrente profitieren. Lebensleistung verdient Anerkennung – dies geschieht nun. Mit der Grundrente wird dieses Versprechen endlich eingelöst“, so Martin Dulig

Gerade mit Blick auf den Osten Deutschlands sei die Einführung der Grundrente ein wichtiger Fortschritt. Martin Dulig: „Gerade bei uns im Osten ist die Einführung der Grundrente ein wichtiger sozialdemokratischer Meilenstein, von dem viele Menschen profitieren werden. Im Osten haben viele Menschen besonders lange gearbeitet, haben aber wegen niedriger Löhne und häufigerer Arbeitslosigkeit oft deutlich geringere Rentenansprüche und erhalten so nur Geld aus der Grundsicherung. Der Ruf der Menschen, dass sie nach einem Leben voller Arbeit bessergestellt werden müssen, als jene, die nicht gearbeitet haben, ist genau unser Anspruch. Diese Menschen verdienen die Anerkennung ihrer Lebensleistung, gerade wegen der unterbrochenen und wechselhaften Erwerbsbiografien. Sie haben ein Recht auf eine sichere und würdige Altersvorsorge. Insbesondere für ostdeutsche Frauen ist dies ein wichtiger sozialpolitischer Meilenstein. Die Grundrente leistet einen wichtigen Beitrag, das Kernversprechen unseres Sozialstaates zu erneuern. Dank unseres Bundes-Arbeitsministers Hubertus Heil ist es gelungen, nach langen Diskussionen eine Respektrente einzuführen.“

Petra Köpping ergänzt: „Ich bin froh, dass es endlich einen Durchbruch in dieser für uns Sozialdemokraten wichtigen Grundsatzfrage gibt. Damit wird vielen Menschen geholfen. Die Frage der Rentengerechtigkeit ist damit allerdings noch nicht gelöst. Insbesondere mit Blick auf die Härtefälle bei der Rentenüberleitung gibt es noch einiges zu tun.“

Pressemitteilung der SPD-Sachsen.

Von Petra Köpping:

An 21 von 23 Regionalkonferenzen konnte ich teilnehmen. Das war eine große, spannende Herausforderung und das bedeutete zunächst erstmal viele tausend zurückgelegte Kilometer. Sie brachten mir tolle Begegnungen mit Genossinnen und Genossen in ganz Deutschland ein, für die ich sehr dankbar bin. Ich gebe zu, dass ich anfangs selbst überrascht war, zu welcher Begeisterung die Partei nach wie vor fähig ist. Ich wünsche mir sehr, dass wir diesen Schwung mitnehmen und mit ihm auch die neuen Parteivorsitzenden ins Amt tragen – welches Duo sich auch immer durchsetzen wird. Es war ein echtes Highlight für mich zu sehen, wie groß das Interesse an den Regionalkonferenzen ist, wie unterschiedlich die Partei in den einzelnen Regionen des Landes aufgestellt ist und wie sich die Basis für einen echten Neuanfang an der Parteispitze interessiert.

Das Konzept der Regionalkonferenzen ist grundsätzlich aufgegangen, auch wenn ich gemeinsam mit Boris kritisierte, dass die Redezeit, die den Kandidatinnen und Kandidaten eingeräumt werden konnte, zu kurz war, um bei den Themen in die Tiefe zu gehen. Viele nutzten daher die Gelegenheit, uns über die Sozialen Medien oder nach den Veranstaltungen anzusprechen und über die Themen zu reden, die ihnen am wichtigsten erscheinen. Besonders gefreut haben mich die vielfältigen Rückmeldungen von Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Ebene. Die Macherinnen und Macher vor Ort, die genau wissen, worauf es bei einer bürgernahen Politik ankommt, haben genau hingehört, diskutiert und sich eine Meinung gebildet. Ich bin daher sehr zuversichtlich, dass wir das innerparteiliche Band zwischen denen, die in der Berliner Parteizentrale die Verantwortung tragen und denen, die sich vor Ort haupt- und ehrenamtlich für Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einsetzen, durch die Regionalkonferenzen gestärkt haben.

Ich glaube, allen Kandidierenden war bewusst, dass wir alle gemeinsam für ein wichtiges Ziel kämpfen – die Neuaufstellung der SPD. Und daher danke ich allen Mitkandidatinnen und Mitkandidaten für den fairen und respektvollen Umgang miteinander. Ich danke den Organisatorinnen und Organisatoren, die Großartiges geleistet haben und natürlich bedanke ich mich auch ganz herzlich bei den Genossinnen und Genossen, die interessiert waren, mitdiskutiert und sich eingebracht haben. Zum Schluss sei mir noch eine Bitte gestattet: Lasst uns auch künftig so fair und respektvoll miteinander umgehen. Lasst uns untereinander zuhören und Standpunkte diskutieren. Und lasst uns weiterhin für die Werte eintreten, die uns wichtig sind und die für uns die Sozialdemokratie ausmachen.

Als Parteivorsitzende wollen wir (Boris Pistorius und ich) die SPD wieder kommunaler machen. Wir freuen uns sehr, dass uns viele Oberbürgermeisterinnen und -bürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte unterstützen. Mehr als vierzig von ihnen haben einen gemeinsamen Aufruf unterzeichnet: „Neue Kraft entsteht aus Nähe“

Weitere Informationen zur Bewerbung um den Parteivorsitz der SPD finden Sie und findet ihr unter: https://www.koepping-pistorius.de/

Neue Kraft entsteht aus Nähe!

Unsere SPD muss kommunaler werden

Die Welt verändert sich dramatisch. Nur mit einer wieder starken und einigen SPD wird Sicherheit wachsen und damit wieder der Mut und die Zuversicht in unserem Land. Gleichwertige Lebensverhältnisse und sozialer Aufstieg, eine gerechte Besteuerung und Wirtschaftsordnung im Zeitalter der Digitalisierung, europäische Solidarität und Nachhaltigkeit in Zeiten des Klimawandels sind die wichtigsten Aufgaben einer überzeugungsfähigen Sozialdemokratie.

Die Mitgliederpartei SPD ist vor Ort aktiv: In Ortsvereinen, Räten und an der Spitze von Gemeinde-, Stadt -und Kreisverwaltungen. Sozialer Ausgleich ist zuerst ein kommunales Thema. Denn die Menschen beurteilen in ihrem direkten Lebensumfeld, ob es gerecht zugeht und sie für sich und ihre Familien Zukunftschancen sehen. Unsere Kommunen sind die Wiege der Demokratie. Deshalb muss die SPD wieder DIE Kommunalpartei in Deutschland werden und diesen Anspruch von der Spitze her vertreten.

Als Bürgermeisterin, Landrätin und Integrationsministerin bzw. als Oberbürgermeister und Innenminister verkörpern Petra Köpping und Boris Pistorius diese Politik mit ihrem ganzen Werdegang. Sie wissen um das Erfordernis, für Probleme nicht nur eine Vision zu entwickeln, sondern sie auch ganz praktisch zu lösen. Und vor allem haben sie selbst in ihren bisherigen Ämtern für starke Kommunen als Basis einer erfolgreichen SPD gekämpft.

Als Parteivorsitzende wollen Petra und Boris die SPD kommunaler machen. Das gilt für die Einbindung sozialdemokratischer Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Entscheidungsprozesse unserer Partei. Sie stehen für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Sie fordern einen Aufbruch für starke und zukunftsfähige Städte, Kreise und Gemeinden in Deutschland:

  • Zuallererst brauchen wir solide Kommunalfinanzen. Die kommunalen Steuern dürfen nicht angetastet werden, bei Aufgabenveränderungen muss strikte Konnexität gelten. Der Bund soll mit einer Altschuldenhilfe den am meisten belasteten Kommunen wieder auf die Beine helfen. Seine stärkere Beteiligung an Sozialausgaben (KdU) und der Finanzierung von Integrationsleistungen ist notwendig, um neue Defizite zu verhindern.
  • Wir müssen in Zukunft investieren. Die Schuldenbremse darf uns nicht von der Erneuerung gerade auch der kommunalen Infrastruktur abhalten. Für Schulen und Kinderbetreuung, digitale Infrastruktur, den ökologischen Umbau und die Verkehrswende brauchen wir einen langfristig finanzierte, milliardenschwere „Gemeinschaftsaufgabe öffentliche Infrastruktur“. Im Rahmen eines gerechten und auf regionalen Ausgleich gerichteten gesamtdeutschen Fördersystems sind die Adressaten vor allem die Kommunen.
  • Um in unseren Kommunen gut und sicher zu leben, müssen sich die Menschen dort ein Leben leisten können. Deshalb brauchen wir mehr sozialen Wohnungsbau, ausreichende Wohngeldleistungen und eine besser ausgestattete Städtebauförderung. Sozialer Ausgleich beruht auf Chancen und Teilhabe.

Das ist unsere Politik und deshalb unterstützen wir Petra und Boris. Die SPD braucht neue Kraft und kommunale Kompetenz an der Spitze, um unser Land erfolgreich zu gestalten.

Deshalb unterstützen wir Petra Köpping und Boris Pistorius für den SPD-Parteivorsitz!

  1. Sven Ambrosy, Jever/Friesland, Landrat
  2. Hans-Georg Bachmann, Wolfsburg, Vorsitzender SPD-Ratsfraktion
  3. Werner Backeberg, Uetze, Bürgermeister
  4. Andreas Bausewein, Erfurt, Oberbürgermeister
  5. Dr. Horst Baier, Samtgemeinde Bersenbrück, Bürgermeister
  6. Christoph Bratmann, Braunschweig, Vorsitzender SPD-Ratsfraktion
  7. Lutz Brockmann, Verden, Bürgermeister
  8. Thomas Brych, Goslar, Landrat
  9. Franz Einhaus, Peine, Landrat
  10. Jörg Farr, Stadthagen/Schaumburg, Landrat
  11. Pia Findeiß, Zwickau, Oberbürgermeisterin
  12. Christina Fleckenstein, Munster, Bürgermeisterin
  13. Silke Gardlo, Hannover, Vorsitzende SPD-Ratsfraktion
  14. Dieter Greysinger, Hainichen, Bürgermeister
  15. Matthias Groote, Leer, Landrat
  16. Frank Henning, Osnabrück, Vorsitzender SPD-Ratsfraktion
  17. Ingo Henze, Langelsheim, Bürgermeister
  18. Alf Hesse, Liebenburg, Bürgermeister
  19. Holger Heymann, Wittmund, Landrat
  20. Gerd Hujahn, Lippoldshausen, Ortsbürgermeister
  21. Hauke Jagau, Hannover, Regionspräsident
  22. Axel Jahnz, Delmenhorst, Oberbürgermeister
  23. Arno Jesse, Brandis, Bürgermeister
  24. Claus Johannßen, Cuxhaven, Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion
  25. Burkhard Jung, Leipzig, Oberbürgermeister
  26. Tim Kähler, Herford, Bürgermeister
  27. Kerstin Klebe-Politze, Hannover, Vorsitzende Bezirksratsfraktion
  28. Rolf-Georg Köhler, Göttingen, Oberbürgermeister
  29. Dunja Kreiser, Evessen, Bürgermeisterin
  30. Knut Kreuch, Gotha, Oberbürgermeister
  31. Jürgen Krogmann, Oldenburg, Oberbürgermeister
  32. Olaf Kruse, Sehnde, Vorsitzender SPD-Ratsfraktion
  33. Michael Kurz, Brake, Bürgermeister
  34. Suse Laue, Syke, Bürgermeisterin
  35. Gerhard Lemm, Radeberg, Oberbürgermeister
  36. Olaf Levonen, Hildesheim, Landrat
  37. Bernd Lütjen, Osterholz-Scharmbeck, Landrat
  38. Barbara Ludwig, Chemnitz
  39. Bernd Lynack, Hildesheim, Vorsitzender SPD-Ratsfraktion
  40. Uli Mädge, Lüneburg, Oberbürgermeister
  41. Bodo Mahns, Samtgemeinde Lutter, Bürgermeister
  42. Ulli Markurth, Braunschweig, Oberbürgermeister
  43. Dirk-Ulrich Mende, Celle, Oberbürgermeister a. D.
  44. Klaus Mohrs, Wolfsburg, Oberbürgermeister
  45. Dirk Neubauer, Augustusburg, Bürgermeister
  46. Dr. Volker Pannen, Bad Bentheim, Bürgermeister
  47. Frank Peuker, Großschönau, Bürgermeister
  48. Stefan Politze, Hannover, Bezirksrat
  49. Guido Pott, Wallenhorst, Vorsitzender SPD-Ratsfraktion
  50. Ulf Prange, Oldenburg, Vorsitzender SPD-Ratsfraktion
  51. Bernhard Reuter, Göttingen, Landrat
  52. Gerald Sap, Bunde, Bürgermeister
  53. Ramona Schuman, Pattensen, Bürgermeisterin
  54. Dr. Alexander Saipa, Goslar, Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion
  55. Karsten Schütze, Markleeberg, Oberbürgermeister
  56. Urte Schwerdtner, Goslar, Vorsitzender SPD-Ratsfraktion
  57. Norbert Tessmer, Coburg, Oberbürgermeister
  58. Ulrich Watermann, Hameln-Pyrmont, Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion
  59. Sebastian Zinke, Heidekreis, Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion

Petra Köpping, Kandidatin für die Landtagswahl in Sachsen und Bewerberin für den SPD-Parteivorsitz wird am Sonntag, den 01. September gegen 13:00 Uhr Ihre Stimme im Wahllokal 13 der Stadt Grimma abgeben. Das barrierefreie Wahllokal befindet sich im Grimmaer OT Schkortitz im Dorfgemeinschaftshaus.

Köpping rufe alle Sächsinnen und Sachsen, welche sich noch nicht an der diesmal stark nachgefragten Briefwahl beteiligt haben, auf ihre Stimme für den friedlichen und respektvollen Umgang im Freistaat abzugeben. "So viele Menschen haben in der Geschichte für dieses hohe Gut: freie und demokratische Wahlen, gekämpft; so viele kämpfen bis zum heutigen Tage in anderen Ländern der Welt für dieses Recht auf Mitwirkung - da sollten wir es nicht als selbstverständlich erachten und im Gegenteil mit Stolz auf unsere funktionierende Demokratie, uns am Prozess der Willensbekundung beteiligen", so Köpping.

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