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Es begann mit einer Rede zum Reformationstag

DGB-Forum zur Rentengerechtigkeit

Am 31. Oktober 2016 hielt ich anlässlich des Politischen Reformationstages der SPD Sachsen eine viel beachtete Rede (zum Nachlesen siehe hier), in welcher ich der Frage nachging, weshalb insbesondere in Ostdeutschland viele Menschen unzufrieden sind, woher diese Unzufriedenheit rührt und ob diese ein Grund für die AfD-Wahlergebnisse sind.

Vorausgingen zahlreiche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, die eines gemeinsam hatten: vielfach wurden in der Nachwendezeit Benachteiligungen bis hin zu Demütigungen erlebt. Manche Ungerechtigkeit dauer sogar bis heute an.

Für viele Menschen im Osten stellte die Zeit der deutschen Wiedervereinigung eine Zäsur dar - im beruflichen wie im privaten Leben, positiv wie negativ.

Seit mittlerweile knapp drei Jahren arbeite ich diese Zeit intensiv auf. Mir geht es dabei um die Anerkennung der Lebensleistungen der Menschen, um die Herstellung einer großen Öffentlichkeit, um gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen und insbesondere um die politischen Entscheidungsträger in Berlin für dieses wichtige Thema zu sensibilisieren.

Integriert doch erstmal uns

Deshalb habe ich auch das Buch „Integriert doch erst mal uns!“ geschrieben. Mittlerweile habe ich weit mehr als 1.000 Zusendungen (E-Mails, Briefe, Postkarten) und Anrufe erhalten. Davon sind ca. 85 % positiv. Denn viele Menschen - übrigens aus dem gesamten Bundesgebiet - möchten mit mir über dieses Thema, ihre Erlebnisse und Erfahrungen sprechen.

Darum war ich in den vergangenen Jahren dazu bundesweit unterwegs - ob in Frankfurt, Berlin, Hamburg, München, Bochum, Erfurt oder Neuendettelsau. Ich durfte in mehreren Polit-Talksendungen zu Gast sein (u.a. Anne Will und Markus Lanz). Ich war mit diesem Thema in vielen überregionalen Zeitungen (z.B. Die Zeit, die Welt, der Spiegel, BILD). Ich stehe mit 17 betroffenen Gruppen, wie bspw. den Eisenbahner, den Bergleuten, den zu DDR-Zeiten geschiedenen Frauen oder den Professoren „Neuen Rechts“, in regelmäßigem Austausch.

Was ist seit meiner Rede am 31. Oktober 2016 geworden?

Zusammen haben wir es geschafft, dass im Regierungsprogramm der Bundes-SPD für die Bundestagswahl 2017 ein so genannter „Gerechtigkeitsfonds“ als Zielmarke benannt worden ist. Daraus wurde in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU immerhin ein „Härtefallfonds“ (siehe dazu hier, S. 93, Z. 4323-4325). Eine entsprechende Arbeitsgruppe „Härtefallfonds“ hat bereits seine Arbeit aufgenommen. Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, hat öffentlich verkündet, dass bis Jahresende ein inhaltlicher Entwurf stehen soll.

Vor ziemlich genau einem Jahr wurde auf meine Initiative hin auf der 28. Gleichstellungs-und Frauenministerinnenkonferenz von mehreren Bundesländern (Sachsen, Brandenburg, Bremen und Thüringen) ein Antrag auf Bundesratsebene eingebracht, der zum Ziel hatte, Rentengerechtigkeit für zu DDR-Zeiten geschiedenen Frauen herzustellen. Für sie bestehen nämlich nach wie vor Ungerechtigkeiten hinsichtlich ihrer Rentenansprüche. Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen worden ist (weitere Informationen zu diesem Antrag können Sie hier entnehmen).

Damit machen sich die Länder dafür stark, dass die Bundesregierung die Empfehlung des Frauenrechtsausschusses der Vereinten Nationen umsetzt. Diese Empfehlung beinhaltet u.a. die Errichtung eines staatlichen Entschädigungsmodells, in welchem die Renten von in der ehemaligen DDR geschiedenen Frauen ergänzt werden. Es liegt nun also an der Bundesregierung, hierzu eine entsprechende gesetzliche Regelung zu treffen. Mit einer ersten Antwort, die ich seitens des Bundes erhalten habe, bin ich jedenfalls nicht zufrieden.

Des Weiteren führe ich regelmäßige Korrespondenzen und Gespräche mit den ehemaligen Eisenbahnern, Bergleuten (verarbeitende Industrie), Professoren „Neuen Rechts“, Sportler/innen und weiteren Betroffenengruppen.

Und ich werde auch weiterhin für die Nachwendezeit intensiv aufarbeiten. Hierbei bin ich über jede Unterstützung dankbar!

Ihre Petra Köpping

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