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(Dresden, 20. November 2015) Die beiden Koalitionsfraktionen von CDU und SPD bringen in die heutige Sitzung des Sächsischen Landtages einem gemeinsamen Antrag zur Stärkung der kulturellen Bildung in Sachsen ein. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll jetzt in Abstimmung mit den handelnden Akteuren ein landesweites Konzept dazu erarbeitet werden.

Dazu erklärt Octavian Ursu, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises für Hochschule und Wissenschaft, Kultur und Medien der CDU-Landtagsfraktion:

„‘Brücken in die Zukunft‘ ist ein Programm, mit dem wir diesem Land Planungssicherheit und zusätzliche Möglichkeiten für Investitionen geben wollen“, sagte Dirk Panter am Freitag. „Mit diesem Programm zeigen wir, dass dieses Land trotz der großen Herausforderungen im Bereich Asyl und Flüchtlinge handlungsfähig ist, dass wir uns um die Zukunft des Landes insgesamt kümmern werden.“

„Ohne neue Speichertechnologien wird uns die Energiewende nicht gelingen“, begründete Jörg Vieweg am Donnerstag im Landtag den Koalitionsantrag „Energieforschung und Speichertechnologie in Sachsen stärken“. „Es nützt nichts, nur weiter Erneuerbare Energien auszubauen, wenn nicht gleichzeitig auch die Netze fit gemacht und viele dezentrale Speicher ermöglicht werden. Mehr noch – wenn wir den Ausbau der Speichertechnologien nicht verbessern, wird es nichts mit unseren ehrgeizigen Zielen.“ Denn das gesamte deutsche Stromnetz könne derzeit nur für die Dauer einer Stunde Strom speichern.

„Die SPD hat im Koalitionsvertrag beim Thema Integration einen Motor eingebaut, jetzt müssen wir den Turbo einschalten“, sagte Henning Homann am Donnerstag zur Debatte über Integration und Arbeitsmarkt. „Wir können mit Integration nicht warten, wir brauchen sie von Anfang an.“ Sprache, Bildung und Arbeit seien die zentralen Punkte.

„Die Terroranschläge  von Paris  dürfen uns nicht lähmen. Wir dürfen uns dadurch nicht einschüchtern lassen. Denn Angst ist Nährboden für neuen Hass“, sagte Dirk Panter am Donnerstag im Landtag.  „Ich warne davor, dass wir auf dem Rücken der Toten von Paris eine Flüchtlingsdebatte beginnen.  Denn die Menschen, die aus Syrien geflüchtet  sind und flüchten, sie sind die ersten Opfer des IS. Denn sie flüchten vor genau den gleichen Terroristen,  die  die Anschläge in Paris verübt haben.“

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