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+++ SPD-CDU-Regierung beschließt millionenschweres Feuerwehrpaket +++

Zu dem vom sächsischen CDU-SPD-Regierungskabinett am Dienstag beschlossenen Feuerwehrpaketes erklärt Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration sowie Mitglied des Sächsischen Landtages (MdL):

Wir haben versprochen, unsere sächsischen Feuerwehren besser zu unterstützen und damit die Städte und Gemeinden zu entlasten. Dieses Versprechen hat die Koalition von SPD und CDU am Dienstag eingelöst. Die Freiwillige Feuerwehr ist in unseren Dörfern, Städten und Gemeinden einer der wichtigsten Akteure der Gesellschaft. Feuer bekämpfen, Bevölkerung schützen, Ehrenamt, Engagement für andere und auch die Feste oder Gemeinschafts­aktivitäten sind enorm wichtig. Hier kommen die Menschen zusammen, hier wird der gesellschaftliche Zusammenhalt gelebt. Deshalb ist es auch mir besonders wichtig, dass die Feuerwehren eine bessere Unterstützung bekommen. Die sächsische Regierung von SPD und CDU hat, nach der Regierungsumbildung, im Januar ein 215 Millionen Euro schweres Feuerwehrpaket angekündigt und nun - nicht einmal ein halbes Jahr später - umgesetzt. Auch das zeigt die Wertschätzung für unsere Feuerwehren. Und es zeigt, dass wir nicht nur reden, sondern handeln.“

Das Feuerwehrpaket hat vier zentrale Bestandteile, so Köpping weiter: „Wir fördern pro Gemeinde zwei Feuerwehrführerscheine pro Jahr mit je 1.000 Euro. Die Gemeinden bekommen eine Feuerwehrpauschale – 50 Euro jährlich pro Feuerwehrfrau oder Feuerwehrmann.  Es gibt eine Jubiläumszuwendung für 50 Jahre Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr in Höhe von 500 Euro. Die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen wird erleichtert – der Förderungsfestbetrag bei Sammelbeschaffungen wird um 20 Prozent erhöht.“

+++ 210.000 Euro als Pauschale für die jede Stadt und Gemeinde im Landkreis Leipzig bis 2020 +++

Zum gestern beschlossenen Gesetz über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen in den Jahren 2018 bis 2020 erklärt Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration sowie Mitglied des Sächsischen Landtages (MdL):

„Mit dem beschlossenen Gesetz stellen wir allen kreisangehörigen Städten und Gemeinden im Freistaat Sachsen 70 Euro für die ersten 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner zur Verfügung. Und zwar als Pauschale – ohne Zweckbindung oder bürokratische Pflichten – für drei Jahre bis 2020“.

„In den Landkreis Leipzig fließen in diesen drei Jahren insgesamt 6,3 Mio. EUR zusätzlich bis 2020. Das sind pro Jahr 2,1 Mio. EUR. Ich weiß, dass die Städte und Gemeinden unseres Landkreises Leipzig diesen zusätzlichen Spielraum klug nutzen wird, weil es vor Ort viele Baustellen gibt. Zugleich stärken wir damit die Handlungsfähigkeit des Freistaates, denn ein handlungsfähiger Freistaat braucht handlungsfähige Kommunen. Nur gemeinsam können und werden wir Landkreis Leipzig erfolgreich für die Bürgerinnen und Bürger gestalten“, so Köpping weiter.

Das Gesetz hilft dabei, verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen: „In der von Martin Dulig und Dirk Panter für die SPD sowie Michael Kretschmer und Frank Kupfer für die CDU unterzeichneten Absichtserklärung hat die Koalition unbürokratische finanzielle Unterstützung für die Kommunen versprochen und dieses Versprechen gehalten. Damit setzen wir die Forderung der Kommunalpolitiker nach mehr Eigenverantwortung um“, so Köpping abschließend.

Hintergrund:

Ziel des „Gesetzes über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen in den Jahren 2018 bis 2020“ (Drs. 6/13039 bzw. 13457) ist insbesondere die Stärkung von finanzschwachen kreisangehörigen Gemeinden. In der Summe erhalten die sächsischen Kommunen in den nächsten drei Jahren insgesamt 90 Millionen Euro und jede Gemeinde maximal 70.000 Euro pro Jahr.

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Markkleeberg, den 31. Mai 2018
Pressemitteilung
Thema: Investitionen/Kommunen

Sächsische Regierungskoalition schnürt Ehrenamtsbudget für die Kommunen

Mit einem kommunalen Ehrenamtsbudget stärkt der Freistaat Sachsen das Ehrenamt in den Kommunen. Das hat die Sächsische Staatsregierung nun bekannt gegeben. So erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte im Rahmen des von der Koalition vereinbarten Handlungsprogramms ‚Unser Plan für Sachsen‘ jeweils 100.000 Euro zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements. Dazu erklärt Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration sowie Mitglied des Sächsischen Landtages (MdL):

"Ehrenamtlich Tätige stärken den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft enorm. Auch bei uns im Landkreis Leipzig engagieren sie sich zahlreich im Sport, in den Feuerwehren und Rettungsdiensten, im kulturellen Bereich, in den Heimatvereinen und in der Flüchtlingshilfe. Als Regieurngskoalition haben wir uns deshalb von Anfang an darauf verständigt, dieses Ehrenamt noch stärker zu fördern. Als SPD war uns dabei wichtig, dass vor allem die vor Ort engagierten Bürgerinnen und Bürger stärker unterstützt werden müssen. Ich freue mich deshalb sehr, dass diese Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag jetzt umgesetzt wird“, erklärt Köpping.

Das kommunale Ehrenamtsbudget stärkt nun neben den bestehenden Maßnahmen aus dem Programm ‚Wir für Sachsen‘ das bürgerschaftliche Engagement auf kommunaler Ebene mit Landesmitteln. Förderanträge für das laufende Jahr können bis zum 31. Mai 2018 an das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz gestellt werden. „Ich kann dem Landkreis Leipzig daher nur empfehlen, sich an diesem Förderprogramm zu beteiligen“, so Köpping abschließend.

Hintergrund:

Die sächsische CDU-SPD-Regierungskoalition hat sich mit dem Handlungsprogramm „Unser Plan für Sachsen“ das Ziel gesetzt die kommunale Ebene zu stärken. Der SPD ist besonders wichtig, neben der besseren und direkten finanziellen Unterstützung der Kommunen auch Vereine, Initiativen und Verbände zu stärken.

Neben dem Ehrenamtsbudget für die Kommunen über 1,2 Millionen fördert der Freistaat mit ‚Wir für Sachsen‘ das ehrenamtliche Engagement der Sächsinnen und Sachsen mit 10 Millionen Euro.

Hintergründe zum Handlungsprogramm ‚Unser Plan für Sachsen‘ finden hier.

Weitere Informationen zum Förderprogramm ‚Wir für Sachsen‘ finden Sie hier.

Die Pressemitteilung des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz finden Sie hier.

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Markkleeberg, den 30. April 2018
Pressemitteilung
Thema: Ehrenamt

Auch in diesem Jahr lädt die Landtagsabgeordnete Petra Köpping (SPD) wieder Bürgerinnen und Bürger aus ihrem Wahlkreis und dem Landkreis Leipzig zum Besuch in den Sächsischen Landtag ein. Die Fahrt wird am Mittwoch, den 27. Juni 2018, stattfinden und 9 Uhr beginnen. Für die Hin-und Rückfahrt nach Dresden steht ein Bus zur Verfügung. Das Programm beinhaltet eine Führung durch den Landtag, den Besuch einer Plenarsitzung sowie das Abgeordnetengespräch mit Petra Köpping in lockerer Atmosphäre bei Kaffee und Kuchen. Für die Besucherinnen und Besucher fallen dabei keine Kosten an. Die Anmeldung kann ab sofort telefonisch unter 0341-59402999 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! vorgenommen werden.

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Markkleeberg, den 24. April 2018
Pressemitteilung
Thema: Besucherfahrt

Heute traf ich im Rudolf-Hildebrand-Gymnasium mit Frau Dr. Zahava Stessel eine beeindruckende Persönlichkeit. Sie ist auf den Tag genau seit zehn Jahren Ehrenbürgerin der Großen Kreisstadt Markkleeberg und kam als Überlebende des Holocaust mit Schülerinnen und Schülern über dieses dunkle Kapitel unserer Geschichte ins Gespräch. Sehr bewegend schilderte sie die schlimmen Dinge, die sie im Konzentrationslager in Auschwitz wie auch im Buchenwalder Außenlager in Markkleeberg erlebte.

Trotz dieser Vergangenheit hat sie über die Jahre eine Beziehung zu Markkleeberg aufgebaut und kommt inzwischen sogar gern hierher. Nicht zuletzt auch deshalb, weil diese Vergangenheit mit sehr viel Engagement durch die Schülerinnen und Schüler des Gymnasium wie auch durch den Markkleeberger Verein Kulturbahnhof e.V. intensiv aufgearbeitet wird.

Wertvolle Gespräche wie heute tragen dazu bei, dass das Miteinander gefestigt wird und das Gegeneinander von gestern Geschichte bleibt. #vonmenschzumensch

Auf dem Bild zu sehen (v.ln.r.): Schulleiter Dietmar Apel, Frau Dr. Zahava Stessel & ihre Tochter Dr. Miriam Shenkar, Oberbürgermeister Karsten Schütze, Staatsministerin Petra Köpping, Englischlehrerin Ingeborg Hänßgen, Geschichtslehrer Dr. Carsten Müller

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