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„Ich freue mich außerordentlich, dass die Bahnverbindung nach Wrocław/Breslau ab Dezember wiederbelebt werden soll. Das zeigt, dass die intensiven Bemühungen unseres Verkehrsministers Martin Dulig, des Verkehrsverbundes Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) und der Initiative deutsch-polnischer Schienenpersonenverkehr nun Früchte tragen. Für Görlitz und die Oberlausitz ist die Wiederaufnahme ein wichtiges Signal. Perspektivisch bleibt aber eine echte Fernverkehrsverbindung das Ziel.“

Herausforderungen der Braunkohleindustrie sowohl ökologisch als auch ökonomisch zukunftsorientiert lösen

Am 9. September 2015 haben die beiden sächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Baum und Jörg Vieweg den SPD-Landtagsabgeordneten Guido van den Berg im Düsseldorfer Landtag besucht. Zuvor hatte Guido van den Berg die Lausitz besucht. Die drei Landtagsabgeordneten sind zusammengekommen, um über die Zukunft der Braunkohle zu sprechen. Ihre Zielsetzung ist dabei die gemeinsamen Herausforderungen der Braunkohleindustrie sowohl ökologisch als auch ökonomisch zukunftsorientiert zu lösen.

Finanzierung ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

„Die Finanzierung der Flüchtlingsunterstützung stellt in der Tat eine große Herausforderung dar. Die Bundesrepublik und auch Sachsen sind leistungsfähig genug, um diese Aufgaben dauerhaft ohne Kürzungen in anderen Bereichen zu bewältigen.

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, ist neue Sprecherin des Bewertungsausschusses des Sächsischen Landtags. Sie tritt die Nachfolge von Eva Jähnigen (Grüne) an, die aus dem Landtag ausscheiden und das Amt der Dresdner Umweltbürgermeisterin übernehmen wird.

„Ich denke, jedem von uns ist klar, dass die Politik – im Grunde genommen unsere gesamte Gesellschaft – vor noch viel größere Probleme gestellt wird, wenn wir die Herausforderungen beim Thema Asyl und Integration jetzt nicht meistern. Und ich bin mir sicher, wir werden sie meistern“, erklärte Albrecht Pallas am Dienstag im Landtag. „Die gesamte Regierung und die Regierungsfraktionen haben diese Aufgabe angenommen und erste wichtige Schritte eingeleitet.“ Parlament und Regierung seien Willens und in der Lage, die Herausforderung anzunehmen und die Aufgaben zu lösen.

Pallas verwies auf den Entschließungsantrag, den SPD und CDU zur Sondersitzung des Landtags vorgelegt hatten. „Uns sind Maßnahmen wichtig, bei denen die Koalitionsfraktionen die Regierung parlamentarisch unterstützen wollen und deshalb umfassende Informationen einfordern. Wir zeigen mit konkreten Handlungsaufträgen an die Regierung auf, welche konkreten Maßnahmen in Sachsen, im Bund oder in der EU notwendig sind, um für alle Asylsuchenden eine menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten, die Verfahrensdauern zu verkürzen und die Integration auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu verbessern.“ 

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