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SPD-Fraktion begrüßt konstruktive Gespräche von Finanzministerium und Gewerkschaften

„Die Abschaffung des Weihnachtsgeldes für die Beamtinnen und Beamten war ein Fehler. Es ist gut, dass die Koalition nun diesen Fehler der schwarzgelben Vorgängerregierung behebt. Leider hat es dafür erst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gebraucht. Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Finanzministerium mit dem DGB und dem Sächsischen Beamtenbund dazu konstruktive Gespräche führt.

„Mit der Anpassung des Gesetzes an europäische Richtlinien erleichtern wir den Zugang zum sächsischen Arbeitsmarkt. Die Berufsqualifikationen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus dem Ausland können schneller geprüft und anerkannt werden.

Im Ergebnis fördert das die Freizügigkeit von Berufstätigen und wir sorgen für ein europaweit einheitliches und transparentes Verfahren.

Mehr Geld auf dem Gehaltszettel +++ mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte +++ weniger Arbeitslose

„Es gab zur Einführung des Mindestlohns viele Horrorszenarien. Keines davon ist eingetreten. Im Gegenteil“, so Henning Homann am Mittwoch in der Aktuellen Debatte zum Mindestlohn im Landtag zu Prognosen, die massiven Arbeitsplatzabbau und steigende Schwarzarbeit vorhersagten.

Für Homann entfaltet der Mindestlohn eine nicht zu unterschätzende gesellschaftliche Wirkung: „Seine Einführung war auch eine Frage der Würde. Vom verdienten Geld muss man auch leben können. Der Wert der eigenen Arbeit ist wieder stärker spürbar.“

„Der heute vorgestellte Imboden-Bericht unterstreicht erneut, dass die Exzellenzinitiative die Spitzenforschung in Deutschland gestärkt hat und so zur Sichtbarkeit wie Profilbildung beigetragen hat.

Der unterbreitete Vorschlag für eine Übergangsfinanzierung von bis zu zwei Jahren für bestehende Förderungen ist folgerichtig. So könnten sich die sächsischen Universitäten intensiv auf eine kommende Antragstellung vorbereiten und erhalten Planungssicherheit.

Am Abend des 19. Januar 2016 diskutierte Integrationsministerin Petra Köpping gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Hannelore Dietzschold, der Bundestagsabgeordneten Katharina Landgraf und Mitgliedern der Frauenunion in Grimma (Landkreis Leipzig) über das Thema "Integration".

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