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+++ Kampf für sichere öffentliche Räume betrifft uns alle +++

„Am 8. März 2016 gehen Frauen weltweit auf die Straße, um für ihre Rechte einzustehen. Auch in Deutschland ist dieser Tag nach wie vor wichtig und nötig. Frauen kämpfen nach wie vor gegen überkommene Rollenbilder, für eine Gleichbehandlung am Arbeitsplatz, für sexuelle Selbstbestimmung und für sichere öffentliche Räume. Es sind Themen, die auf jede politische Agenda gehören. Deswegen unterstütze ich den Aufruf ‚Frauen brechen auf‘ der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen“, erklärt Iris Raether-Lordieck, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Am Samstag, den 05. März 2016, sprach Petra Köpping im Tivoli in Freiberg auf der Kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Landtagsfraktion mit Daniela Kolbe (Mitglied des Bundestages, Generalsekretärin der SPD Sachsen), Sven Krüger (Oberbürgermeister der Stadt Freiberg), Gerhard Lemm (Oberbürgermeister der Stadt Radeberg und Vorsitzender der SGK Sachsen) sowie Moderatorin Karin Pritzel über das Thema "Wie schaffen wir das? Kommunale Herausforderungen in den Bereichen Asyl und Integration".
Dabei stellte sie auch die Eckpunkte des am Freitag vom Sächsischen Kabinett in seiner Sondersitzung verabschiedeten Integrationspaketes vor, das u.a. eine finanzielle Aufstockung der Förderrichtlininen "Soziale Betreuung" und "Integrative Maßnahmen", einen Ausbau der Sprach- und Wegweiserkurse sowie eine größere Unterstützung der Landkreise und Städte z.B. beim Einsatz von Integrationskoordinatoren vorsieht.

+++ Friedel: Wenn wir Beteiligung wollen, müssen wir die Ergebnisse auch ernst nehmen +++

"Mit dem Beteiligungsprozess zum Schulgesetz hat die Kultusministerin neue Maßstäbe gesetzt. Das verdient großen Respekt. Und unglaublich viele Menschen haben sich in den vergangenen Wochen eingebracht. In den neun Bürgerforen der Staatsministerin wurde engagiert und konstruktiv miteinander diskutiert. Wir haben sehr aufmerksam zugehört und auch darüber hinaus viele Gespräche geführt. Das Engagement der Lehrkräfte, der Eltern, Schülerinnen und Schüler und aller Interessierten, die sich beteiligt haben, verdient ebenso großen Respekt. Danke!

+++ Zügige parlamentarische Umsetzung +++

„Sachsen hat heute einen ersten wichtigen Schritt nach vorn getan. Die Staatsregierung hat mit ihren Beschlüssen gezeigt, dass die Probleme ernsthaft angegangen werden. Es ist gut, dass bereits einige unserer Vorschläge  aufgenommen wurden“ , schätzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Panter die Ergebnisse des Sonderkabinetts vom heutigen Freitag ein.

+++ Positionspapier der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag +++ Vorschläge und Forderungen  +++

„Wir brauchen in unserem Land ein Zeichen, dass jetzt Schluss sein muss. Schluss mit Rassismus, Menschenfeindlichkeit, Demokratieverachtung und Intoleranz. Wir setzen durch unser Handeln wie durch unser Nichthandeln Zeichen. In diesen Tagen stehen wir in der Verantwortung unmissverständliche Zeichen zu setzen, dass wir Demokratieverachtung und Intoleranz nicht dulden. Meine Fraktion stellt sich dieser Verantwortung und den Herausforderungen und hat zahlreiche Vorschläge erarbeitet“, so Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zum heute vorgestellten Positionspapier „Zeit zu Handeln“.

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