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CSU-Chef Söder spricht im Zusammenhang mit der Grundrente, auf die 750.000 Menschen in Ostdeutschland warten, von einem „Wahlgeschenk“.

Petra Köpping, Kandidatin für den Landtag in Sachsen und für den Vorsitz der Bundes-SPD: "Das ist schon ein starkes Stück. Eine Grundrente ist kein Geschenk und auch kein Almosen. Die Menschen haben sie sich verdient. Sie ist die Anerkennung für viele hunderttausend Menschen – nicht nur in Ostdeutschland, die lange hart gearbeitet haben und nun eine bessere Rente bekommen müssen.

Herr Söder sollte mal das Gespräch mit den Menschen suchen, die das betrifft. Die trifft er nicht in den Bierzelten des Oktoberfestes, sondern – wenn es bei der Grundrente mit entwürdigender Bedürftigkeitsprüfung bleibt – auf den Sozialämtern.

Wir sind hier klar. Wir brauchen die Einigung zur Grundrente - ohne entwürdigende Prüfung der Rentnerinnen und Rentner. Die CSU und auch die CDU müssen ihre Blockade endlich aufgeben."

Mehr Informationen zum Thema Anerkennung von Lebens- und Arbeitsleistung findet man unter:

www.spd-sachsen.de/grundrente

Gemeinsam mit Boris Pistorius kandidiert Petra Köpping für den Bundesvorsitz der SPD.

"Danke, lieber Marin Dulig, dass Du uns heute in Leipzig, der Geburtsstadt der Sozialdemokratie vorgestellt und schon in den letzten Tagen ermutigt und unterstützt hast, diesen Schritt zu gehen." erklärte Köpping am heutigen Sonntag, den 18.08.2019.

Köpping und der Innenminister Niedersachsens Pistorius weiterhin: "die SPD ist für uns die Partei des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der sozialen Gerechtigkeit und der Zukunftsgewandtheit. Wir sind die Brückenbauer: zwischen Jung und Alt, Stadt und Land, Ost und West. Wir sind die Partei, die bei allen politischen Herausforderungen stets den einzelnen Menschen im Blick hat.

Wir haben viel gemeinsam. Als erfahrene Kommunalpolitiker und Landesminister wissen wir, wie es vor Ort in den Städten und Gemeinden läuft. Für ist besonders wichtig Politik und Bürgerinnen und Bürger wieder näher zueinander zu bringen. Wir ergänzen uns aber auch, nicht nur als Mann und Frau, sondern auch als Menschen aus Ost und West. Wir wollen das Beste aus beidem.

Es geht uns darum, unser Land zukunftssicher zu machen. Denn wir stehen vor nicht geringen Herausforderungen: Digitalisierung, Klimawandel, Globalisierung und vor allem der möglicherweise drohenden Rezession. Als Kommunalpolitiker bringen wir dabei eine wichtige Eigenschaft mit: Egal ob Klima-, Wohnungs-, Sozial- oder Wirtschaftspolitik: Der Mensch steht im Mittelpunkt unseres Handelns. Es war immer die Sozialdemokratie, die bei anstehenden Veränderungen den Wandel mit dem Blick auf die Menschen sozial gerecht gestaltet hat.

Vor allem die möglicherweise bevorstehende Rezession müssen wir durch kluge Wirtschaftspolitik bereits im Vorfeld abfedern. In der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise vor zehn Jahren hat die SPD in herausragender Weise gezeigt, dass sie das kann.

Schließlich wollen wir auch Brückenbauer in der Demokratie sein. Wir sind unglaublich stolz auf unsere demokratischen Werte und unsere Demokratie, die sich bewährt hat. Wir wollen und werden unserer Demokratie verteidigen. Dafür müssen wir die Demokratie genauso wie auch die SPD stärken und gleichzeitig weiterentwickeln.

Wie? Darüber wollen wir in den kommenden zwei Monaten mit Ihnen und euch diskutieren. Wir freuen uns schon jetzt über die überragende Unterstützung und die vielen positiven Rückmeldungen."

Statement des sächsischen SPD-Vorsitzenden Martin Dulig zum Parteivorsitz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands:

 „Die Besetzung der neuen Parteispitze stellt mit Blick auf die Zukunft Deutschlands und der deutschen Sozialdemokratie wichtige Weichen. Es geht auch um das weitere Zusammenwachsen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land.

Mein Platz ist in Sachsen. Die SPD hat hier in den vergangenen fünf Jahren erfolgreich regiert. Es liegen aber noch wichtige Aufgaben vor uns, denen ich mich hier im Freistaat widmen werde.

Aber ich habe mir natürlich Gedanken gemacht, welche guten Leute wir in der SPD für ein so wichtiges Amt haben. Und welche Ostdeutsche die deutsche Sozialdemokratie in einer Doppelspitze vertreten könnten.

Daher habe ich Petra Köpping gefragt, ob sie für den Parteivorsitz kandidiert. Es ist ein herausragendes Zeichen, dass sie ihre Bereitschaft erklärt hat.

Die Bundespolitik hat in den vergangenen Jahren einen einseitigen Westblick gehabt. Mit Petra Köpping in einer Doppelspitze würde sie den Blick einer engagierten Kämpferin für den Osten bekommen. Einer Kämpferin mit Klarheit und Haltung.

Diese für Spitzenpolitiker wichtigen Eigenschaften, teilt sie mit Boris Pistorius, der seine klare Haltung nicht nur als Innenminister gezeigt hat. Ich kenne und schätze Boris Pistorius seit vielen Jahre und bin der festen Überzeugung, dass er und Petra Köpping das richtige Führungsduo für die deutsche Sozialdemokratie sind.

Beide haben ein klares Profil, sie repräsentieren verschiedene Seiten der SPD. Und beide haben, als ehemaliger Oberbürgermeister und Landrätin den kommunalen Stallgeruch, der einer SPD an der Spitze sehr gut tun wird.“

Pressemitteilung der SPD Sachsen vom 16. August 2019

Am 1. September wählen die Sächsinnen und Sachsen einen neuen Landtag. Nie war die Redewendung „Dies ist eine Richtungsentscheidung“ zutreffender als heute. Mit Mut und Zuversicht für Sachsens Zukunft streiten, das ist die Herzensangelegenheit von Martin Dulig und der SPD Sachsen. Dafür erhält er Unterstützung von prominenten Kunst- und Kulturschaffenden.

„Schlechte Nachrichten hören wir täglich genug“, sagt Martin Dulig. „Deshalb ist es mir ein Herzensanliegen, mit Menschen aus Kunst und Kultur über Themen wie Glück, Mut, Hoffnung zu sprechen – ich will andere Menschen damit anstecken und ich will den Sachsen das Lächeln zurückgeben.“

 Seit dem heutigen Montag gibt es einen eigenen Podcast von Martin Dulig. In der ersten Folge unterhält er sich mit der Schauspielerin und Fotografin Judith Döker (bekannt aus der SAT1-Serie „Weibsbilder“) über Glück. Hier geht es zur ersten Folge des Podcast:

https://www.spd-sachsen.de/podcast/?fbclid=IwAR2o7kb2Qo9yhIqzqX7mqggVC6_8S6D0gl21Q2a_d1orZk9qj2Excu4Y_70

Mit ihrem Projekt „Drei Fragen Glück“ zeigt Judith Döker, wie unterschiedlich Menschen Glück empfinden. „Glücklich sein ist unter anderem die Kunst, Momente des Glücks ins Gedächtnis zu rufen und dieses Glücksgefühl nach außen zu tragen“, sagt Döker. „Man muss nur drüber reden, und hat automatisch wieder dieses Glücksgefühl – darum geht es: Einfach mal miteinander reden“, so Döker weiterhin.

Einfach mal miteinander reden, das scheint in letzter Zeit verloren gegangen zu sein – man redet viel mehr übereinander. Martin Dulig möchte dem etwas entgegensetzen. Bereits vier öffentliche Veranstaltungen hat er mit Kulturschaffenden durchgeführt: mit Judith Döker sprach er über Glück, mit Schauspieler Johann von Bülow ging es im Gespräch um Humor, Kultur und Politik und mit der Regisseurin Mo Asumang sprach Martin Dulig über Mut: https://www.facebook.com/dulig/videos/2378332389108606/

Mit dem neuen Podcast will er noch mehr Menschen erreichen und ihnen das positive Gefühl für ihr Sachsen zurückgeben. Auch der Leipziger Künstler Michael Fischer-Art unterstützte Martin Dulig mit einer selbst gestalteten Großfläche: https://www.facebook.com/dulig/videos/515149835903127/

Weitere Informationen: www.spd-sachsen.de

Pressemitteilung der SPD Sachsen vom 12.08.2019

Petra Köpping unterstützt den Vorstoß von Martin Dulig, der auf eine schnelle Entscheidung für die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung drängt und die CDU aufgefordert hat, sich bei dem Thema bis Ende des Monats endlich zu bewegen.

 „Ich verstehe nicht, warum sich nicht alle in Sachsen für eine Grundrente ohne Bedüftigkeitsprüfung einsetzen“, so Petra Köpping. „Damit kann doch den Menschen ganz konkret geholfen werden.“ Köpping verweist darauf, dass im Osten Deutschlands von einer solchen Grundrente etwa 750.000 Frauen und Männer profitieren würden. „Das ist eine konkrete Folge der Umbrüche in der Nachwendezeit, als sich hier im Osten viele Menschen mit kleinen Löhnen über Wasser gehalten haben.“

 „Es ist eine Sache der Vernunft und des Respekts, dass die Grundrente jetzt endlich kommt – und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung. Ansonsten machen wir den gleichen Fehler wie bei Hartz IV und schicken Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, als Bittsteller zum Amt. Ich sage es ganz klar: Eine Rente, von der man leben kann, ist kein Gnadenakt. Es ist der verdiente Respekt, der uns allen zusteht.“

Petra Köpping schrieb 2018 das Buch „Integriert doch erst mal uns!“ und setzte sich darin als eine der ersten Ministerinnen grundsätzlich mit der Nachwendezeit auseinander. Sie gehört zum Spitzenteam der SPD Sachsen zur Landtagswahl am 1. September und ist derzeit Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration.

Pressemitteilung der SPD-Sachsen vom 01.08.2019

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