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Anlässlich der ersten Lesung des Regierungsentwurfs für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Deutschen Bundestag erklärt Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration:

„Mit dem geplanten Gesetz zur Fachkräftezuwanderung gelingt uns ein erster großer Schritt und haben klare Regeln für eine gesteuerte Einwanderung in den Arbeitsmarkt erreicht. Ich werbe aber noch einmal für den Spurwechsel und dafür, dass jemand, der über das Asylrecht gekommen ist, sinnvollerweise in den Rechtskreis des Zuwanderungsrechtes („Zuwanderung zum Zwecke des Studiums / der Ausbildung oder der Arbeit“) wechseln kann, ohne Deutschland dazu erst verlassen zu müssen. Wir würden damit auch eine lange Forderung der Wirtschaft endlich umsetzen. Denjenigen, die sich um ihre Integration bemühen, eröffnen wir eine Zukunftsperspektive. Das ist ein positives Zeichen der Wertschätzung gegenüber denen, die sich hier bei uns ein neues Leben aufbauen wollen und sich aktiv – über Arbeit - in unserer Gesellschaft einbringen. Gerade für Ostdeutschland ist dies auch ein wichtiges Signal, welches den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft unterstützt.“

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SMGI - Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration
10.05.2019
Demokratie | Integration | Asyl

Köpping: „Integration ist Daueraufgabe.“

Um die Zukunftsaufgaben des Freistaates Sachsen im Bereich Integration nachhaltig begleiten zu können, hat sich heute am 9. Mai 2019 der „Landesbeirat für Integration“ beim Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration im Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) unter dem Vorsitz der Integrationsministerin Petra Köpping konstituiert. Die Mitglieder wurden am heutigen Tag für die Dauer von zwei Jahren berufen.

Die zuständige Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Petra Köpping erklärte anlässlich der Neukonstituierung am Europatag: „Unser Ziel ist es, mit einem erweiterten Landesintegrationsbeirat Vielfalt und Zusammenhalt in Sachsen langfristig zu stärken. Viele Menschen mit Migrationshintergrund in Sachsen sind motiviert und leisten täglich ihren wichtigen Beitrag für ein gutes Miteinander. Viele Neuangekommene wollen sich hier etwas aufbauen, das gilt insbesondere für Geflüchtete. Viele Ehren- und Hauptamtliche unterstützen dabei und viele Unternehmen sehen hier neue Arbeitskräfte. Ich bin der festen Überzeugung, dass jede Investition in Integration gleichzeitig eine Zukunftsinvestition in Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist. Denn Integration ist eine Daueraufgabe und ein gesamtgesellschaftlicher Veränderungs- und Erfahrungsprozess, den es aktiv zu gestalten gilt. Da Zugewanderte aus der EU seit Jahren die größte Zuwanderungsgruppe bilden, wünsche ich mir, dass das Motto der Europäischen Union `In Vielfalt geeint` eine wichtige Handlungsmaxime für die erfolgreiche Arbeit des Gremiums wird.“

Gleichstellungsministerin Petra Köpping: „Mein Ziel ist die Akzeptanz von Vielfalt“

(Berlin, 12. April) In der heutigen Bundesratssitzung haben Berlin, Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein die Bundesregierung mit einem Antrag aufgefordert, sogenannte Konversationstherapien (u.a. auch zur „Heilung“ von Homosexualität) zu verbieten.

Dazu stellt die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping die Position des Freistaates Sachsen klar: „Der Freistaat Sachsen unterhält kein Förderprogramm, nach dem Angebote zur ‚Heilung von Homosexualität‘ förderfähig sind. Im Gegenteil: die Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Orientierungen zu stärken, ist immanentes Ziel meiner Arbeit und wird seit vielen Jahren bspw. aus dem Landesprogramm ‚Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz‘ gefördert.“

Köpping für Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

(Berlin 11.4.) Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration: „Hier sind sich alle Bundesländer einig, dass die Finanzierung von Asyl- und Integrationsmaßnahmen nicht gekürzt werden darf. Wir brauchen hier dringend ein hohes Niveau und einen langen Atem. Länder und Kommunen liefern ihren Beitrag, da darf sich der Bund keinen schlanken Fuß machen.

Ich will sogar noch weiter gehen: Es gibt einen Vorschlag von Gesine Schwan, der die Verteilung von Geflüchteten in Deutschland vom jetzigen Zwangssystem hin zu einer freiwilligen Aufnahme weiterentwickelt. Grundlage dieses Ansatzes ist, dass die dabei bei den Kommunen anfallenden Kosten für Asyl und Integration vollständig vom Bund übernommen werden. Um eine breite gesellschaftliche Akzeptanz in der jeweiligen Stadt oder Gemeinde herzustellen, schlägt Gesine Schwan vor, die gleiche Summe den Kommunen noch einmal zur freien Verfügung bspw. für Investitionen in Kitas oder Straßenbau zu geben.

Integrationsministerin Petra Köpping: „Nachlassen in der Integrationspolitik gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“

(Dresden, 10.04.2019) Im Rahmen der am 11. und 12. April in Berlin stattfindenden Integrationsministerkonferenz unter dem Motto „Ankommen. Teilhaben. Bleiben. – Integration gemeinsam gestalten“ unterstützt der Freistaat Sachsen eine Vielzahl von Forderungen, die die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund weiter verbessern sollen.

Die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, erklärt im Vorfeld der Konferenz: „Integration ist kein Sprint, sondern ein Marathon, den wir nur gemeinsam erfolgreich absolvieren können. Auch wenn im Moment nicht mehr so viele Geflüchtete nach Deutschland kommen, ist die Integration derjenigen, die im Moment bei uns leben, nach wie vor eine wichtige und dringliche Aufgabe. Und an dieser Stelle brauchen wir einen langen Atem, denn ein Nachlassen in der Integrationspolitik gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ich erwarte mir von der Konferenz klare Signale an den Bund und einen guten fachlichen Austausch.“

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