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Zum Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria erklärt Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping: »Mich machen die Bilder aus Moria, die uns zur Stunde erreichen, sehr betroffen. Die Situation vor Ort war und ist kein Ruhmesblatt für den Umgang mit Geflüchteten in Europa. Ich wiederhole daher die Aussage von Ministerpräsident Michael Kretschmer, der am Sonntag sagte, dass es Menschen brauche, die Menschlichkeit beweisen, die die Möglichkeiten, die wir haben, auch nutzen. Der Bund sollte nun dringend sein Aufnahmekontingent erhöhen – oder den Bundesländern die Möglichkeit zu eigenen Aufnahmeprogrammen geben. Wir als Freistaat wären dazu in der Lage – und mit uns haben sich auch sächsische Kommunen wie zum Beispiel Leipzig dazu bereit erklärt. Ich danke den kommunalen Verantwortlichen für diese Unterstützung.«

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 09.09.2020.

"Öffentlicher Gesundheitsdienst ist unverzichtbar"

Zur Einigung der Gesundheitsminister von Bund und Ländern auf ein Konzept für den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst erklärt Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping:

"Der Öffentliche Gesundheitsdienst ist neben der ambulanten und stationären ärztlichen Versorgung eine unverzichtbare Säule unseres Gesundheitswesens. Er erfüllt wichtige Aufgaben bei der Förderung und dem Schutz der Gesundheit der Menschen in Sachsen. Gerade durch die Corona-Pandemie ist noch einmal deutlich geworden, wie unverzichtbar der Öffentliche Gesundheitsdienst ist. So verfolgen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Beispiel unermüdlich die Kontakte von Infizierten, um die Corona-Pandemie einzudämmen oder sie prüfen und genehmigen Hygienekonzepte. Das ist eine außerordentliche Leistung. Für die Stärkung der Gesundheitsämter habe ich mich auf Bundesebene intensiv eingesetzt. Daher freue ich mich sehr, dass das sächsische Engagement jetzt Früchte trägt. Die Einigung ist ein deutlicher Schritt nach vorne."

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 05.09.2020.

Zur Verständigung des GKV-Spitzenverbandes und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) auf einen Corona-Bonus auch für einen Teil der Pflegekräfte in Kliniken erklärt Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping: »Viele Beschäftigte in den Kliniken haben sich aufopferungsvoll und höchst engagiert um die Corona-Patienten gekümmert. Das war eine riesige Herausforderung, vor der ich große Hochachtung habe. Daher freue ich mich sehr über die Einigung über einen Pflegebonus auch für Pflegekräfte in Kliniken. Das ist eine ganz wichtige Anerkennung. Dennoch gibt es weiterhin Berufsgruppen, die nicht berücksichtigt wurden, etwa Mitarbeiter in Arztpraxen, Behinderteneinrichtungen oder Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Auch hier wünsche ich mir eine Anerkennung.«

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 03.09.2020.

"Engagement sichtbar machen"

Auch in diesem außergewöhnlichen Jahr verleihen die Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping, und der Sächsische Ausländerbeauftragte, Staatsminister a.D. Geert Mackenroth, gemeinsam den Sächsischen Integrationspreis. Initiativen, Unternehmen und Vereine, die sich im besonderen Maß für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund engagieren, können mit dem Preis ausgezeichnet werden.

»Wir sind zuversichtlich, auch in diesem Jahr wieder würdige Preisträgerinnen und –träger auszeichnen zu können. Integration ist für niemanden ein Selbstläufer. Sie braucht einen langen Atem, muss professionell organisiert sein und benötigt immer wieder frische Ideen. Dieses Engagement wollen wir sichtbar machen. Wir wollen Menschen auszeichnen, die sich kontinuierlich oder innovativ um andere Menschen kümmern. Engagierte, die von Mensch zu Mensch trösten, stärken oder aufbauen und zur Eigenständigkeit befähigen. Und wir wissen, dass es diese Menschen in Institutionen, Firmen, Vereinen und Behörden gibt«, erklären die beiden Stifter des Preises.

In einer Festveranstaltung im Plenarsaal des Sächsischen Landtages werden am 4. Dezember die Preise verliehen. Drei Preisträger erhalten je 3.000 Euro. Bis zum 30. September ist die Bewerbung unter www.saechsischer-integrationspreis.de möglich. Dort sind auch alle weiteren Informationen zum Bewerbungsverfahren, zur Jury und zur Preisverleihung zu finden. In einem Videospot ermutigen die Stifter die sächsischen Initiativen und Organisationen zur Teilnahme am Wettbewerb.

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 01.09.2020. 

Staatsministerin Köpping: »Alle können mithelfen, den Eintrag der Tierseuche nach Sachsen zu verhindern«

Mit einer Informationskampagne wirbt das Sozialministerium bei Fernfahrern, Wanderern, Jägern und Tierhaltern um Mithilfe bei der Vorbeugung vor einer Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest nach Sachsen und deren Verbreitung im Freistaat. Staatsministerin Petra Köpping stellte die Motive der Kampagne heute in Dresden vor.

»Auch wenn gerade viele Kräfte für die Bekämpfung der Corona-Pandemie gebunden sind, vergessen wir die Gefahr der Afrikanischen Schweinepest nicht. Unsere bisherigen Präventionsmaßnahmen wirken. Die Seuche hat sich noch nicht weiter genähert. Damit das auch so bleibt, wollen wir mit der Informationskampagne die Bevölkerung sensibilisieren sowie die Bürger und bestimmte Berufsgruppen um Mithilfe bitten«, sagt Ministerin Petra Köpping. Sie erklärt: »Lassen Sie Lebensmittelreste beim Wandern oder an Autobahnraststätten nicht in der Natur liegen und melden Sie den lokalen Behörden, sollten Sie einen Wildschweinkadaver finden. Die Inhaber von Schweinehaltungsbetrieben bitten wir um größtmögliche Biosicherheit in ihren Ställen. Ein nachgewiesener Seuchenfall hätte extreme Auswirkungen für die schweinehaltenden Betriebe in Sachsen und Deutschland. Diese könnten ihre Produkte dann nicht mehr exportieren und somit wäre ihnen ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage entzogen. Alle Bürgerinnen und Bürger in Sachsen können mithelfen, den Eintrag der Seuche nach Sachsen zu verhindern.«

Die Kampagne richtet sich mit speziellen Motiven jeweils an Wanderer, Fernfahrer, Jäger und Schweinehalter. Über Plakate an Waldwegen, auf Rast- und Parkplätzen, über Anzeigen in Magazinen für Jäger und Schweinehalter und über einen Animationsfilm im öffentlichen Nahverkehr sollen diese Zielgruppen zur Mithilfe aufgefordert werden. Im besten Fall wird damit der Eintrag des Virus nach Sachsen verhindert oder seine Ausbreitung zumindest räumlich stark eingegrenzt.

Zusätzlich zur Anfang März fertiggestellten 128 Kilometer lange Schwarzwild-Wildbarriere im Grenzverlauf zu Polen, die den Grenzübertritt von Wildschweinen verhindern soll, hat die Regierung weitere Schritte zur Prävention beschlossen. Dazu gehört ein Programm zur Gewährung einer finanziellen staatlichen Anerkennung für die Erlegung und Versorgung von Wildschweinen in der grenznahen Region, um den Aufwand der Jägerschaft im Rahmen der Präventionsmaßnahmen stärker zu honorieren und einer möglichen Verringerung der hohen Abschusszahlen entgegenzuwirken. Zu den weiteren Maßnahmen gehören die Anschaffung von Materialen für feste Zäunungen, die Einführung einer Aufwandsentschädigung (30 Euro) für Jäger im gesamten Freistaat, die die örtlichen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter bei der Kennzeichnung, Probenahme, Bergung und Beseitigung von Indikatortieren (Fallwild, Unfallwild, krank erlegt) unterstützen sowie die Beschaffung von Materialien für 30 Fanganlagen für Schwarzwild. Für die Maßnahmen sind in diesem Jahr rund 440.000 Euro eingeplant.

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 31.08.2020. 

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