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Gleichstellungsministerin Köpping: „Keine Frau sollte aufgrund ihres Geschlechts Armut fürchten müssen!“

(Dresden, den 16. Juni 2017). Unter dem Motto “Frauenarmut in einem reichen Land?!” findet ab heute die dreitägige Konferenz der sechzehn Landesfrauenräte in Dresden statt. Die bundesweite Konferenz wird erstmals vom Landesfrauenrat Sachsen e.V. ausgerichtet, dem Dachverband aller sächsischen Frauenverbände, -vereine, -initiativen und -vereinigungen sowie Gleichstellungsinitiativen.

„Ich freue mich, frauen- und gleichstellungspolitisch aktive Frauen aus ganz Deutschland zu ihrem wichtigen Erfahrungsaustausch in Dresden begrüßen zu dürfen“, betont die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping.

Höhepunkt der Konferenz ist eine Fachtagung am Samstag zum Thema Frauenarmut, die Petra Köpping mit einem Grußwort eröffnen wird. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag die Armutsgefährdungsquote bei Frauen in Deutschland 2015 bei 16,3 Prozent. Hinzu kommt, dass das Einkommen von Frauen häufig unter der Armutsschwelle liegt, da sie überwiegend in Teilzeit oder im Niedriglohnsektor arbeiten. In der Konsequenz sind besonders Frauen von Altersarmut bedroht. Die Tagung beschäftigt sich mit der Frage, wie Frauenarmut und die Lage der betroffenen Frauen in Deutschland nachhaltig verbessert werden kann.

Staatsministerin Köpping fordert ehrliche Aufarbeitung der Treuhandakten

Vor genau 27 Jahren - am 17.Juni 1990 - hat die letzte Volkskammer der DDR das Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens beschlossen. Anlässlich dieses Jahrestages fordert Sachsens Staatsministerin für Gleichstellung, Petra Köpping, die Aufarbeitung der Nachwendezeit und der Treuhand voranzutreiben. „Die Wiedervereinigung war ein Glücksfall in der deutschen Geschichte. Zugleich prägt die damalige radikale Umbruchphase bis heute einen großen Teil der Gesellschaft“.

Staatsministerin Köpping fordert daher: „Wir müssen die Ungerechtigkeiten der Nachwendezeit reparieren. Und wir brauchen eine symbolische und ehrliche Aufarbeitung der Nachwendezeit, gerade der Treuhand. Es gibt riesige Aktenbestände der Treuhand und von ihr abgewickelter Unternehmen, die gerade geordnet werden. Die meisten Akten sind als  30jährige Verschlusssache eingestuft und deshalb nicht zugänglich. Erst ab 2020 kann die Aufarbeitung beginnen. Ich fordere daher, die Treuhand-Akten möglichst vollständig zu sichern. Ob das geschieht, ist keineswegs sicher. Natürlich haben auch die beteiligten, meist westdeutschen Unternehmen und Personen hier berechtigte Schutzinteressen. Aber die Ostdeutschen haben ebenso ein Recht auf Aufarbeitung.“

Förderverein Margarethenhütte Großdubrau e.V. erinnert an dramatische Ereignisse von 1991 und lädt dazu Staatsministerin Köpping als Rednerin und Podiumsgast ein

Es ist der 18. Juni 1991. Die Belegschaft des kurz vor der Wende modernisierten „VEB Porzellanwerk Margarethenhütte“ in Großdubrau demonstriert und blockiert das Werkstor. Die Menschen verhindern damit den Abtransport des Maschinenparks, so erzählen es ehemalige Mitarbeiter. Denn die Treuhand hatte entschieden: Das Werk wird geschlossen, obwohl es um 800 Arbeitsplätze in einer strukturschwachen Region geht, obwohl das Werk noch produziert und einen Auftrag für den Schweizer Konzern ABB abarbeitet. Die Werksleitung habe vieles versucht, um die Treuhand zu besänftigen, heißt es vor Ort. Es seien Investoren gefunden worden, sogar eine GmbH will die Belegschaft gründen. Doch die Treuhand habe nichts akzeptiert. Als die Besetzer das Werkstor verlassen, werden die modernen Maschinen abtransportiert und der Konkurrenz übergeben, berichten ehemalige Mitarbeiter. Das Werk ist abgewickelt.

Der Schmerz sitzt bei den Menschen in der Region noch immer tief. Viele können bis heute kaum über die dramatischen Ereignisse von damals reden. Deshalb hat der Förderverein der Margarethenhütte nun eine Veranstaltung mit Filmvorführung, Podiumsdiskussion mit Staatsministerin Petra Köpping und anschließender Führung über das Gelände organisiert.

Integrationsministerin Köpping: „Im Herbst werden wir das fortgeschriebene Zuwanderungs- und Integrationskonzept für den Freistaat Sachsen präsentieren und legen allen Engagierten in Chemnitz noch einmal den bisherigen Planungsstand für die abschließende Diskussionen zu Füßen."

(Dresden, den 13. Juni 2017) Am 14. Juni findet von 13 bis 16 Uhr das 7. Verbändegespräch Integration im Rahmen der 6. Chemnitzer Integrationsmesse im Chemnitzer DAStietz statt. Mit dieser Veranstaltung wird die (fach-) öffentliche Beteiligungsphase zur Fortschreibung des Sächsischen Zuwanderungs- und Integrationskonzeptes (ZIK II) beendet. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten in Chemnitz die Gelegenheit, den Rohentwurf des neuen ZIK II in Form eines Eckpunktepapiers mit Expertinnen und Experten aus den sächsischen Ministerien zu diskutieren.

Integrationsministerin Köpping: „Wir müssen den großen sächsischen Städten bei ihren besonderen Integrationsherausforderungen helfen.“ Innenminister Ulbig: „Identitätstäuschungen im Asylverfahren konsequent verfolgen.“

(Dresden, den 9. Juni 2017) In der heutigen Sitzung des Lenkungsausschusses Asyl unter dem Vorsitz der Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, sowie dem Sächsischen Staatsminister des Innern, Markus Ulbig, wurde unter anderem über eine Landesregelung der Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber beraten.
Die Regelung einer landesweiten und damit auf die Landkreise und kreisfreien Städte bezogenen Wohnsitzauflage wurde mit dem Inkrafttreten des Bundes-Integrationsgesetzes im vergangenen Jahr möglich. Damit können die Bundesländer individuell bestimmen, ob anerkannte Flüchtlinge, so lange sie im Sozialleistungsbezug sind, für bis zu drei Jahre nur in einer ihnen zugewiesenen kreisfreien Stadt bzw. einem Landkreis ihren Wohnsitz nehmen dürfen.
Petra Köpping: „Wir haben mit der kommunalen Ebene darüber gesprochen, ob es aufgrund des vermehrten Zuzugs der Geflüchteten, vor allem in die großen Städte wie Leipzig und Dresden, einen besonderen Handlungsbedarf hinsichtlich der Überlastung in den Bereichen Wohnen, Kita, Schulen und Integrationsmaßnahmen wie Sprachkursen gibt. Und wir haben uns darüber ausgetauscht, wie stark die tatsächliche Wanderungsbewegung von anerkannten Flüchtlingen in Sachsen zwischen den Städten und dem ländlichen Raum ist.“
Im Ergebnis dieser Diskussion wurde der Sächsische Landkreistag gebeten, in der Landrätekonferenz geeignete Maßnahmen zum Umgang mit dieser Binnenwanderung zu erörtern.
Der Lenkungsausschuss wird sich im Oktober erneut dazu treffen, um die Empfehlungen, die in den Gremien bis dahin besprochen wurden, abschließend zu beraten.
Die Verfahrensdauer für Neufälle in der Asylantragstellung hat sich erheblich verkürzt und beträgt nach Aussage des BAMF nunmehr in Sachsen 1,7 Monate.

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