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19.3.2024 | Statement zum #CanG

„Die bisherige Drogenpolitik mit Cannabisverbot ist gescheitert. Das CanG ist grundsätzlich richtig, im Detail aber verbesserungsfähig. Der Konsum wird entkriminalisiert, der Schwarzmarkt ausgetrocknet. Die Verschreibung von Cannabis zu medizinischen Zwecken wird erleichtert. Das ist gut.

Ich habe mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gesprochen. Er hat mir versprochen, dass drei Punkte in seine Protokollerklärung im Bundesrat aufgenommen werden: die Verbesserung der Prävention, die Verringerung der Mengen und die Ausweitung des Abstands zu Kitas und Schulen. Und ich erwarte Aussagen im Hinblick auf den Vollzug des Gesetzes.

Als Gesundheitsministerin hätte ich mir beim Jugendschutz, bei der Prävention und beim Zeitpunkt des Inkraftretens einige, sachlich begründete, andere Regelungen gewünscht und diese gern in einem regulären Vermittlungsverfahren diskutiert.

Allerdings hat die CDU eine grundsätzlich andere Meinung und will das Gesetz nicht. Deshalb stimmt die SPD in Sachsen gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses.“


Dresden | 27. März 2024 | 19 Uhr

Sag mal, Sachsen…

Petra Köpping und Boris Pistorius für Dich zu Gast in Dresden.

Die Spitzenkandidatin der SPD Sachsen und der Verteidigungsminister sprechen am 27. März in Dresden über die aktuelle politische Lage und erklären politische Entscheidungen. Ihr könnt mit dabei sein und ihnen die Fragen zur aktuellen Politik stellen, die euch derzeit am meisten bewegen.

Wann? – Am 27. März, 19 Uhr (Einlass ab 18 Uhr)
Wo? – Im Penck-Hotel Dresden, Ostra-Allee 33

Hinweis: Die Teilnehmer:innenzahl ist auf 300 Personen begrenzt.


Am 6. März ist Equal-Pay-Day

Gleiche Löhne sind eine Frage des Respekts

Der Equal Pay Day macht auf den Unterschied im durchschnittlichen Bruttoverdienst zwischen Männern und Frauen aufmerksam. Der morgige Aktionstag markiert symbolisch den Tag, bis zu dem Frauen theoretisch unbezahlt arbeiten, Männer aber schon seit dem 1. Januar 2024 für ihre Arbeit bezahlt werden. 
Wer Fach- und Arbeitskräfte will, muss sie anständig bezahlen. Frauen weiterhin keinen fairen Lohn zu zahlen, ist dabei der absolut falsche Weg. Mitbestimmung im Betrieb und Tariflöhne sind das richtige Rezept gegen den Mangel an Beschäftigten. Die Lohnmauer zwischen Frauen und Männern muss ebenso weg wie die Lohnmauer zwischen Ost und West. Das ist eine Frage des Respekts.”

Wer keinen fairen Lohn erhält, wird im Alter auch weniger in der Tasche haben. Frauen sind daher besonders häufig von Altersarmut betroffen. Für uns ist daher ganz klar: Keine Experimente mit der Rente! Viele Menschen im Osten, insbesondere Frauen, können schon jetzt im Alter von ihrer Rente kaum leben. Daher steht für die SPD fest: Wir müssen dafür sorgen, dass bei den Sächsinnen und Sachsen im Alter mehr im Geldbeutel landet und nicht weniger.


Pressemitteilung | 5. März 2024

Keine Experimente mit der Rente – Rentenpaket II gibt Sicherheit

Petra Köpping zum Thema Rentenpaket II, das heute von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgestellt wurde: “Die SPD hält Wort. Wir sorgen für stabile Renten. Mit dem Rentenpaket II setzt die SPD ein zentrales Wahlversprechen um und gibt Sicherheit. CDU und Wirtschaftsverbände erheben nahezu täglich neue Forderungen zum Kürzen der Renten, Nullrunden oder einem höheren Eintrittsalter. Wir sagen: Hände weg von der Rente!

Gerade bei uns im Osten ist diese Sicherheit wichtig. Die Erfahrungen der letzten 33 Jahre sitzen bei vielen tief. Gebrochene Erwerbsbiografien, Arbeitslosigkeit und zu niedrige Löhne: All das hat massive Auswirkungen auf die Rente. Für die SPD ist klar: Es gibt keine Experimente mit der Rente. Das Rentenniveau bleibt stabil, das Renteneintrittsalter wird nicht erhöht und die Renten werden nicht gekürzt! Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Rente sicher ist.”

Mehr zur Rente: 

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PM von Petra Köpping, 4. März: Finger weg von der “Arbeiter-Rente”:

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PM von Petra Köpping, 2. März: Keine Experimente bei der Rente:

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Pressemitteilung | 2. März 2024

Keine Experimente mit der Rente

Viele Menschen, gerade bei uns im Osten, treibt um, ob sie im Alter noch gut leben können. Die Erfahrungen der letzten 33 Jahre sitzen bei vielen tief. Gebrochene Erwerbsbiografien, Arbeitslosigkeit, zu niedrige Löhne: All das hat massive Auswirkungen auf die Rente. Daher ist es unsere Aufgabe, den Menschen Sicherheit zu geben. Die SPD ist da klar: Es gibt keine Experimente mit der Rente. Das Rentenniveau bleibt stabil, das Renteneintrittsalter wird nicht erhöht und die Renten werden nicht gekürzt! Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Rente sicher ist.

Die Rentenpläne der CDU würden das Leben der Rentner von heute und morgen massiv verschlechtern. Sie will das Renteneintrittsalter deutlich erhöhen. Viele körperlich hart arbeitende Menschen können nicht länger arbeiten. Für die Pflegehelferin, den Mauerer oder den Dachdecker bedeutet der CDU Vorschlag nichts anderes als eine Rentenkürzung.

Zudem wollen Friedrich Merz & Co an die Grundrente ran. Viele Menschen in Ostdeutschland waren in der Nachwendezeit arbeitslos oder haben zu sehr niedrigen Löhnen gearbeitet. Wir haben deshalb vor fünf Jahren durchgesetzt, dass diese Menschen nicht zum Sozialamt müssen. Jene, die 33 Jahre gearbeitet haben, bekommen eine Grundrente und damit mehr, als jene, die gar nicht gearbeitet haben. Die CDU möchte erst nach 45 Jahren Vollzeit-Arbeit zahlen. Das ist für viele Menschen im Osten ein Schlag ins Gesicht.

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Und oben drauf kommen die Privatisierungsfantasien. Es ist schlicht unverantwortlich, wie die CDU die Renten auf dem Finanzmarkt verramschen will. Mit solchen Plänen ist steigende Altersarmut  programmiert. So wird der gesellschaftliche Zusammenhalt auf Jahrzehnte massiv gestört. Der Plan der Union wird immer klarer: Sie bereitet den größten Sozialabbau seit Jahrzehnten vor – bei Arbeitnehmerrechten, der Rente und dem Bürgergeld. Das wird die SPD  nicht zulassen!

Die Menschen bei uns in Sachsen müssen wissen: Einer der lautesten Unterstützer dieser Pläne ist Michael Kretschmer. Er hat diese Vorschläge im CDU-Grundsatzprogramm zu verantworten. Er macht Vorschläge, die Millionen Menschen im Osten massiv schaden würden.

Früher hat die CDU mit integren Politikern wie Norbert Blüm für sichere Renten gekämpft. Heute legt die Merz-CDU die Axt an.”

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Streik bei SRW metalfloat in Espenhain

Die Eigentümer aus China können hier nicht machen, was sie wollen.

Ich war am Donnerstag anlässlich von 100 Tagen Streik bei SRW metalfloat in Espenhain vor Ort, um sich mit den Beschäftigten und Vertretern der IG Metall auszutauschen und ihnen Unterstützung zuzusichern.

Die Streikenden bei SRW Metalfloat haben meinen größten Respekt. Sie streiken seit 100 Tagen – nicht nur für sich, sondern auch als starkes Zeichen an alle, die für bessere Löhne und Tarifverträge streiten und streiken. Die SPD und ich stehen fest an der Seite der Beschäftigten!

Dieser Streik hat auch eine internationale Dimension: Ausländische Investoren müssen sich, wie alle anderen auch,  an die in Deutschland üblichen Regeln halten. Die Regeln, die hier Gute Arbeit definieren. Regeln, die wir und die Sozialdemokratie vorne dran, in über 160 Jahren hart erkämpft haben. Diese Investoren können hier eben nicht machen, was sie wollen. Es kann und darf nicht sein, dass es nach 100 Tagen Streik noch nicht einmal ein Gesprächsangebot des Managers gibt. Wir werden deshalb mit der Bundesregierung Gespräche führen, um auch mit diplomatischen Mitteln die chinesischen Staatsinvestoren zur Vernunft zu bringen. 

Auch bei diesem Streik geht es um die Lohnunterschiede zwischen Ost und West. Die westdeutschen Kollegen der Arbeiter hier bekommen 600 Euro im Monat mehr. Die Lohnmauer muss endlich weg. Diesen Kampf führen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften. 

Die Kollegen hier haben mir sehr deutlich gemacht, dass sie gern hier arbeiten. Aber sie wollen das mit anständigen Bedingungen und ordentlichen Löhnen tun. Dabei unterstützen wir sie, wo wir nur können.