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Koalition bringt zeitgemäßes und praktikables Personalvertretungsgesetz auf den Weg

Die Koalitionsfraktionen haben einen Änderungsantrag zum Entwurf des Personalvertretungsgesetzes (Drucksache 6/2779) beschlossen. Im Verfahren, in den Anhörungen und durch viele Gespräche mit verschiedenen Akteuren haben sich Verbesserungsvorschläge ergeben. Diesen hat sich die Koalition, so der Innenexperte der SPD-Fraktion Albrecht Pallas, angenommen: „Wir haben es im Dialog mit allen Beteiligten – Gewerkschaften und Arbeitgebern, aber auch dem Koalitionspartner – geschafft, ein modernes Personalvertretungsgesetz auf den Weg zu bringen und setzen damit einen wichtigen Punkt des Koalitionsvertrages um.“

Die SPD-Landtagsfraktion zieht sich am 26. und 27. November zu einer Klausur nach Sayda zurück. Die Abgeordneten befassen sich unter anderem mit der Jahresplanung für 2016. Zudem geht es um anstehende parlamentarische Initiativen wie das Personalvertretungsgesetz und die Novelle des Schulgesetzes. Außerdem soll nach dem ersten Jahr der Legislaturperiode die Organisationsstruktur der Fraktion – also die Zusammensetzung der Arbeitskreise und die Sprecherfunktionen – überprüft werden.

„Die Bedrohungen von Politikern in Sachsen haben mit dem Anschlag auf Justizminister Gemkow eine traurige, neue Qualität erreicht“, erklärte Dirk Panter. Bisher waren ‚nur‘ Abgeordnetenbüros Ziel von Anschlägen, jetzt ist die Grenze ins Private überschritten worden. Wer vermeintlich politisch motiviert eine Familie gewaltsam angreift, Angst und Schrecken verbreitet, handelt zutiefst menschenverachtend! Die SPD-Fraktion ist nicht nur bestürzt und entsetzt. Wir sind auch entschlossen: Wir werden uns als Demokraten durch solche Angriffe nicht einschüchtern lassen.“ 

Schockiert von diesem feigen nächtlichen Angriff zeigten sich auch Wirtschaftsminister Martin Dulig, Integrationsministerin Petra Köpping und Wissenschaftsministerin Dr. Eva Maria Stange. Unisono verurteilten sie diesen erneuten Tiefpunkt der Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker und deren Familie. „Es gibt absolut keine Rechtfertigung für Gewalt!“

(Dresden, 20. November 2015) Die beiden Koalitionsfraktionen von CDU und SPD bringen in die heutige Sitzung des Sächsischen Landtages einem gemeinsamen Antrag zur Stärkung der kulturellen Bildung in Sachsen ein. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll jetzt in Abstimmung mit den handelnden Akteuren ein landesweites Konzept dazu erarbeitet werden.

Dazu erklärt Octavian Ursu, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises für Hochschule und Wissenschaft, Kultur und Medien der CDU-Landtagsfraktion:

„‘Brücken in die Zukunft‘ ist ein Programm, mit dem wir diesem Land Planungssicherheit und zusätzliche Möglichkeiten für Investitionen geben wollen“, sagte Dirk Panter am Freitag. „Mit diesem Programm zeigen wir, dass dieses Land trotz der großen Herausforderungen im Bereich Asyl und Flüchtlinge handlungsfähig ist, dass wir uns um die Zukunft des Landes insgesamt kümmern werden.“

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