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„Nach der Entscheidung zur Grundrechtswidrigkeit der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung setzt der EuGH erneut ein deutliches Zeichen für die Freiheitsrechte“, kommentiert Harald Baumann-Hasske das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Safe-Harbor-Abkommen der EU-Kommission mit den USA vom heutigen Dienstag. Der EuGH hat mit dem Urteil festgestellt, dass das Abkommen gegen die europäischen Grundrechte verstößt.

„Ländliche Räume sind Zukunftsräume“, erklärten Dr. Wilhelm Priesmeier und  Volkmar Winkler am Dienstag in Dresden.

„Damit dies so bleibt, sprechen sich die SPD-Agrarsprecherinnen und -Agrarsprecher von Bund und Ländern für eine zügige Neuausrichtung der Förderstruktur für ländliche Räume aus. Die gesetzliche Grundlage ist das Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ (GAK). Dieses muss jetzt  weiterentwickelt werden und über die reine Ausrichtung auf Landwirtschaft hinausgehen.“

„Die vergangenen 25 Jahre haben gezeigt, welches Potenzial und wieviel Tatkraft in uns Deutschen steckt“, erklärt Dirk Panter aus Anlass des Tages der Deutschen Einheit. „Ostdeutschland hat seit der friedlichen Revolution eine enorme Entwicklung genommen. Und es hat dabei auch sehr viel Solidarität erfahren. Ohne diese Solidarität wäre die große Aufbauleistung in den neuen Ländern – auch bei uns in Sachsen –  kaum möglich gewesen. Darauf sollten wir uns besinnen, wenn jetzt Anstand und Mitgefühl gefragt sind.“

„Unsere Gesellschaft darf es nicht hinnehmen, dass die Pressefreiheit auf Demonstrationen eingeschränkt wird. Pressefreiheit ist ein grundlegender Wert unserer Demokratie und unverzichtbar für eine freie Meinungsbildung“, erklärte Dirk Panter am Dienstag.

„Ich hoffe,  dass sich die Journalisten trotz dieser sich häufenden Vorfälle nicht davon abbringen lassen, weiterhin umfassend über die Pegida-Aktivitäten zu berichten und Hintergründe wie Hintermänner zu beleuchten.“

„Die Richtung solcher Attacken auf Journalisten ist eindeutig:  Sie sollen einschüchtern und Angst verbreiten. Damit stehen diese Angriffe in einer Reihe mit Anfeindungen, Drohungen und Tätlichkeiten gegen Asylbewerber, gegen DRK- oder THW-Mitarbeiter, gegen freiwillige Helfer in Asyl-Unterkünften oder gegen Polizisten.“

„Ich bin sicher, dass sich das Netzwerk ‚Dresden für alle‘ und sein Sprecher Eric Hattke nach den neuerlichen Gewaltandrohungen nicht von ihrem Einsatz für eine weltoffene Gesellschaft in Dresden und Sachsen abhalten lassen“, erklärte  Albrecht Pallas am Montag. „Die Drohungen untermauern leider einmal mehr, dass Sachsen ein Problem mit Rassisten und Rechtsextremisten hat. Umso wichtiger ist es, dass  sich noch mehr Menschen Demokratie-Netzwerken und -Bündnissen anschließen, ihnen helfend zur Seite stehen. Je mehr Menschen unsere Demokratie im täglichen Gespräch mit Nachbarn, Kollegen oder Bekannten auch wahrnehmbar verteidigen, desto stärker und widerstandsfähiger ist sie. 

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