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„Pegida, Heidenau, Freital, Clausnitz, Bautzen – damit wird Sachsen derzeit in Verbindung gebracht. Für den Tourismus im Freistaat und die öffentliche, internationale Wahrnehmung ist das ein massives  Problem. Dieses müssen und werden wir lösen. Gemeinsam mit allen Akteuren aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik muss Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Sachsen bekämpft werden. Nur dann wird es uns gelingen, dass sich auch das Image Sachsens wieder verbessert“, erklärt Jörg Vieweg, tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Rande seines Besuches des sächsischen Auftritts bei der Internationalen Tourismusbörse in Berlin.

+++ Sächsische Arbeitnehmer profitieren +++

„Alle Menschen sollen von ihrer Arbeit leben können. Ein entscheidender Schritt dahin war die Einführung des Mindestlohns. Allein in Sachsen profitieren eine Viertelmillion Menschen. Tausende müssen ihren Lohn nicht mehr mit ergänzenden Sozialleistungen aufstocken. Der Mindestlohn schafft damit für viele Menschen mehr Gerechtigkeit“, so Henning Homann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zu den Ergebnissen der heute vorgestellten Studie des IAB.

Dresden. Die Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN bringen gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Aufarbeitung der SED-Diktatur in den Landtag ein. Mit der Neufassung des Gesetzentwurfs, der auf einen Entwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem Jahr 2014 basiert, soll das Aufgabengebiet des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen erweitert und seine Rechtsstellung verbessert werden.

Am Donnerstag, den 17. März, findet zum Gesetzentwurf die erste Lesung im Sächsischen Landtag statt.

+++ Kampf für sichere öffentliche Räume betrifft uns alle +++

„Am 8. März 2016 gehen Frauen weltweit auf die Straße, um für ihre Rechte einzustehen. Auch in Deutschland ist dieser Tag nach wie vor wichtig und nötig. Frauen kämpfen nach wie vor gegen überkommene Rollenbilder, für eine Gleichbehandlung am Arbeitsplatz, für sexuelle Selbstbestimmung und für sichere öffentliche Räume. Es sind Themen, die auf jede politische Agenda gehören. Deswegen unterstütze ich den Aufruf ‚Frauen brechen auf‘ der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen“, erklärt Iris Raether-Lordieck, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Am Samstag, den 05. März 2016, sprach Petra Köpping im Tivoli in Freiberg auf der Kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Landtagsfraktion mit Daniela Kolbe (Mitglied des Bundestages, Generalsekretärin der SPD Sachsen), Sven Krüger (Oberbürgermeister der Stadt Freiberg), Gerhard Lemm (Oberbürgermeister der Stadt Radeberg und Vorsitzender der SGK Sachsen) sowie Moderatorin Karin Pritzel über das Thema "Wie schaffen wir das? Kommunale Herausforderungen in den Bereichen Asyl und Integration".
Dabei stellte sie auch die Eckpunkte des am Freitag vom Sächsischen Kabinett in seiner Sondersitzung verabschiedeten Integrationspaketes vor, das u.a. eine finanzielle Aufstockung der Förderrichtlininen "Soziale Betreuung" und "Integrative Maßnahmen", einen Ausbau der Sprach- und Wegweiserkurse sowie eine größere Unterstützung der Landkreise und Städte z.B. beim Einsatz von Integrationskoordinatoren vorsieht.

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