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+++ Stellenabbau gestoppt +++ Strafvollzug wird personell gestärkt +++ Erleichterung des Generationenwechsels +++

„Im Koalitionsvertrag haben CDU und SPD vereinbart, zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte zu schaffen. Im vorliegenden Entwurf des Doppelhaushaltes wird diese Vereinbarung mit 64 neuen Stellen umgesetzt. Außerdem wird klargestellt, dass der ursprüngliche, in Zeiten von Schwarzgelb, geplante Wegfall von 370 Stellen nicht mehr vollzogen wird. Zusammen mit der personellen Stärkung des Strafvollzuges, kann sich der Justizhaushalt durchaus sehen lassen und ist eine gute Grundlage für die Haushaltsverhandlungen im Landtag“, begrüßt der Justizexperte der Fraktion, Harald Baumann-Hasske, den Etatentwurf des Justizministers.

+++ Sicherung der Verkehrsinfrastruktur auf hohem Niveau +++ Schwerpunkt kommunaler Straßen- und Brückenbau +++ insgesamt mehr als 545 Millionen Euro für Straßenbau +++ Hauptteil für Instandsetzung und Erhalt +++

„Erhalt und Ausbau haben für uns Vorrang vor Neubau. So steht es im Koalitionsvertrag und so wird es auch mit dem Doppelhaushalt 2017/18 weiter umgesetzt.

Sachsen verfügt heute über ein dichtes und leistungsfähiges Straßennetz. Bis auf einige Lückenschlüsse sind die Bundes- und Staatsstraßen in Sachsen hervorragend ausgebaut. Deshalb ist es nun umso wichtiger, nach dem Neubauboom der vergangenen Jahre die zur Verfügung stehenden Mittel für den Erhalt und die Instandsetzung unserer Infrastruktur einzusetzen“, beschreibt der Verkehrsexperte der SPD-Fraktion, Thomas Baum, die Grundlinie der sächsischen Verkehrspolitik im Bereich Straßenbau.

+++ Fachkräftesicherung +++ Reduzierung Langzeitarbeitslosigkeit  +++ Integration Geflüchteter +++

„Sachsen kann mehr. Das zeigt die Handschrift von Arbeitsminister Martin Dulig (SPD), die insbesondere im Bereich Arbeitsmarkt des Doppelhaushaltes deutlich erkennbar ist.

Erstmals gibt es einen Schwerpunkt ‚Gute Arbeit für Sachsen‘. Arbeit rückt damit in den Mittelpunkt der Landespolitik. Das ist auch dringend notwendig, denn engagierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind das Rückgrat der sächsischen Wirtschaft. Aufgabe sächsischer Politik ist die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Auch und gerade vor dem Hintergrund, dass wir gute Fachkräfte in Sachsen brauchen“, begrüßt der Arbeitsmarktexperte der SPD-Fraktion, Henning Homann, Duligs Etatentwurf. Für ihn bietet er eine sehr gute Grundlage für die anstehenden Beratungen im Sächsischen Landtag.

+++ Neue Richtlinie zur Wirtschaftsförderung beschlossen +++ Fördermöglichkeiten erweitert +++ Tarifbindung gestärkt +++ 920 Millionen Euro für Wirtschaftsförderung geplant +++

„Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) setzt neue Akzente. Mit der heute vom Kabinett beschlossenen neuen Richtlinie für die Wirtschaftsförderung können noch mehr Unternehmen in Sachsen profitieren. Vor allem für regionale und mittelständische Unternehmer verbessern sich die Förderbedingungen“, begrüßt der Wirtschaftsexperte der SPD-Fraktion, Thomas Baum, die Veränderungen in der sächsischen Förderpolitik. „In den letzten Jahren lag der Schwerpunkt der Förderung vor allem auf der Ansiedlung neuer Unternehmen und dem Größenwachstum. Voraussetzung war, dass dadurch neue Dauerarbeitsplätze geschaffen werden. Nun können zusätzlich auch bestehende Unternehmen gefördert werden, wenn sie sich dazu verpflichten, Arbeitsplätze zu erhalten.

+++ Inklusionsstudie ist wichtiger Impuls für Hochschulpolitik +++ 

Die sächsischen Hochschulen und die landesfinanzierten Wissenschaftseinrichtungen stehen bei der Inklusion noch am Anfang. Sie haben sich aber, mit Unterstützung des Wissenschaftsministeriums, auf den Weg gemacht. Die deutliche Mittelerhöhung bei den Studentenwerken, neu bereitgestellte Inklusionsmitteln aber auch der Auftrag zur Studie selbst, sind richtige Akzente und zeigen Wirkung.

Hanka Kliese, Inklusionsexpertin der Fraktion: „Damit die Öffnung der Hochschulen für Menschen mit Handicap gelingt, muss Inklusion künftig stärker in den Leitbildern verankert werden. Nach wie vor ist über Studierende mit Behinderung und ihre alltäglichen Schwierigkeiten zu wenig bekannt. Daher ist diese Studie ein sehr wichtiger Schritt zur Bewusstseinsbildung.

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