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„Der Konflikt zwischen dem Volkswagenkonzern und den sächsischen Zulieferbetrieben Car Trim und ES Automobilguss darf nicht weiter eskalieren. Im Gegenteil: Im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss der Streit so schnell wie möglich beigelegt werden und eine für alle Seiten faire Lösung her,“ fordert Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag heute in Dresden.

Schul-Haushalt muss Lösungen für Lehrermangel liefern

„Der Schulhaushalt 2017/18 muss vor allem eine Frage beantworten: Bietet er die finanziellen Grundlagen, um dem Lehrermangel wirksam zu begegnen? Leider habe ich da meine Zweifel. Ja, er sieht zwar Mittel für zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer vor. Aber das geht nicht über das hinaus, was wir vor fast zwei Jahren im Koalitionsvertrag als absolute Untergrenze vereinbart haben. Ja, neue Lehrer können zwar eingestellt werden, aber neue Stellen sieht der Haushalt nicht vor. Ja, das Geld für eine gleiche Bezahlung für alle Lehrkräfte ist eigentlich da, umgesetzt wird sie aber nicht.

+++ insgesamt 78,8 Millionen Euro +++ Erhöhter Zuschuss für Landessportbund  +++ Großsportveranstaltungen in Sachsen +++ Investive Sportförderung ausbaufähig +++

„Die Bedeutung Sachsens größter Bürgerbewegung, des Sportes, wird auch im kommenden Doppelhaushalt 2017/18 angemessen abgebildet. So stehen 2017 und 2018 insgesamt 78,8 Millionen Euro für den Sport bereit“, erklärt der Sport-Experte der SPD-Fraktion, Jörg Vieweg, zum Sport-Etat.

+++ Bildungsmonitor bescheinigt Sachsen gute Ganztagsangebote +++ Schulabbrecherquote immer noch zu hoch +++ Vergleichsstudien nutzen, um von anderen zu lernen +++

„Der Bildungsmonitor zeigt, dass wir in Sachsen mit einigen Dingen im Bildungsbereich zufrieden sein können. Das ist aber kein Grund, sich auf den Lorbeeren auszuruhen. Solange sich Deutschland insgesamt im internationalen Vergleich nur im Mittelfeld befindet, haben wir noch viel Luft nach oben. Aus dem Bildungsmonitor die Schlussfolgerung zu ziehen, in Sachsen wäre alles Spitze, verbietet sich schon allein mit Blick auf den Lehrermangel“, erklärt die Bildungsexpertin der SPD-Fraktion, Sabine Friedel, zum Bildungsmonitor.

+++ Mehr Stellen bei der Polizei +++ höhere Ausbildungskapazitäten +++ Sonderzahlung +++

„Bei der Polizei schlagen wir in Sachsen eine neue Richtung ein. Nach jahrelangem Stellenabbau wird die Anzahl der Polizeistellen wieder erhöht. Der schon geplante Stellenabbau wurde gestoppt. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die neuen Stellen auch zügig besetzt werden können, dass genügend Ausbildungskapazitäten zur Verfügung stehen und dass die Fortbildung unserer sächsischen Polizeibeamten verbessert wird. Unser Ziel ist und bleibt die aufgabenorientierte und angemessene Ausstattung der Polizei mit Personal, Ausrüstung und Infrastruktur. Diesem Ziel kommen wir ein ganzes Stück näher, haben es aber noch nicht erreicht“, bewertet der Innenexperte der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, den Entwurf zum Polizeietat.

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