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„Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass die Zielrichtung unseres Investionspaketes ‚Brücken in die Zukunft‘  gerade von gestandenen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern  sowohl der kreisfreien Städte als auch der Landkreise positiv bewertet wird. Insbesondere die Aspekte der besseren Planbarkeit von Investitionen stieß bei den Sachverständigen auf Zustimmung.“, bewertet der Finanzexperte der SPD-Fraktion, Mario Pecher, die heutige Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss.

Die SPD-Landtagsfraktion hat auf ihrer zweitägigen Klausurtagung in Sayda die Schwerpunkte ihrer Arbeit im kommenden Jahr beraten. „2016 wird ein extrem wichtiges Jahr für die SPD-Fraktion und den Freistaat insgesamt“, sagte Fraktionschef Dirk Panter am Freitag und fügte hinzu: „Aus `Wir schaffen das´ muss 2016 das Motto `Wir machen das´ werden. Mit den großen Herausforderungen beim Thema Asyl und Integration, den Verhandlungen zum Doppelhaushalt, wichtigen Initiativen wie z.B. der Novelle des Sächsischen Schulgesetzes und der weiteren Umsetzung des Koalitionsvertrages liegen wichtige Aufgaben vor uns.“

Koalition bringt zeitgemäßes und praktikables Personalvertretungsgesetz auf den Weg

Die Koalitionsfraktionen haben einen Änderungsantrag zum Entwurf des Personalvertretungsgesetzes (Drucksache 6/2779) beschlossen. Im Verfahren, in den Anhörungen und durch viele Gespräche mit verschiedenen Akteuren haben sich Verbesserungsvorschläge ergeben. Diesen hat sich die Koalition, so der Innenexperte der SPD-Fraktion Albrecht Pallas, angenommen: „Wir haben es im Dialog mit allen Beteiligten – Gewerkschaften und Arbeitgebern, aber auch dem Koalitionspartner – geschafft, ein modernes Personalvertretungsgesetz auf den Weg zu bringen und setzen damit einen wichtigen Punkt des Koalitionsvertrages um.“

Die SPD-Landtagsfraktion zieht sich am 26. und 27. November zu einer Klausur nach Sayda zurück. Die Abgeordneten befassen sich unter anderem mit der Jahresplanung für 2016. Zudem geht es um anstehende parlamentarische Initiativen wie das Personalvertretungsgesetz und die Novelle des Schulgesetzes. Außerdem soll nach dem ersten Jahr der Legislaturperiode die Organisationsstruktur der Fraktion – also die Zusammensetzung der Arbeitskreise und die Sprecherfunktionen – überprüft werden.

„Die Bedrohungen von Politikern in Sachsen haben mit dem Anschlag auf Justizminister Gemkow eine traurige, neue Qualität erreicht“, erklärte Dirk Panter. Bisher waren ‚nur‘ Abgeordnetenbüros Ziel von Anschlägen, jetzt ist die Grenze ins Private überschritten worden. Wer vermeintlich politisch motiviert eine Familie gewaltsam angreift, Angst und Schrecken verbreitet, handelt zutiefst menschenverachtend! Die SPD-Fraktion ist nicht nur bestürzt und entsetzt. Wir sind auch entschlossen: Wir werden uns als Demokraten durch solche Angriffe nicht einschüchtern lassen.“ 

Schockiert von diesem feigen nächtlichen Angriff zeigten sich auch Wirtschaftsminister Martin Dulig, Integrationsministerin Petra Köpping und Wissenschaftsministerin Dr. Eva Maria Stange. Unisono verurteilten sie diesen erneuten Tiefpunkt der Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker und deren Familie. „Es gibt absolut keine Rechtfertigung für Gewalt!“

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