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Die Fraktionen von SPD und CDU haben sich auf einen gemeinsamen Entwurf für den sächsischen Landeshaushalt 2015/2016 geeinigt. Ende April soll dieser Entwurf vom Parlament verabschiedet werden. Das Gesamtvolumen für die beiden Jahre beträft 34 Milliarden Euro.

Am 9. November veröffentlicht die sächsische SPD das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids zum Koalitionsvertrag. „Gemessen an unserem Wahlergebnis von 12,4 Prozent der Wählerstimmen bei der Landtagswahl konnten wir viel erreichen“, sagt die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende, Petra Köpping.

Gemeinsamer Aufruf der Landtagsabgeordneten von CDU, SPD, Linke und Grüne im Landkreis Leipzig anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar

Am 27. Januar 1945 wurde das NS-Vernichtungslager in Auschwitz-Birkenau durch Soldaten der Roten Armee befreit. Auf Initiative des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog wurde 1996 ein bundesweiter Gedenktag gesetzlich verankert. Dieser Tag erinnert uns an die Opfer des Nationalsozialismus und an das Schicksal von Millionen Menschen.

Herzog führte in seiner Proklamation dazu wie folgt aus:

„Die Erinnerung darf nicht enden; sie muss auch künftige Generationen zur Wachsamkeit mahnen. Es ist deshalb wichtig, nun eine Form des Erinnerns zu finden, die in die Zukunft wirkt. Sie soll Trauer über Leid und Verlust ausdrücken, dem Gedenken an die Opfer gewidmet sein und jeder Gefahr der Wiederholung entgegenwirken.“

 

Im Landkreis Leipzig finden am 27. Januar 2019 wieder vielerorts Gedenkveranstaltungen und Kranzniederlegungen statt. So zum Beispiel:

- in Borna, 16:00 Uhr, Gedenkstätte Lobstädter Straße

- in Markkleeberg, 15:00 Uhr an den Gedenksteinen des ehemaligen Frauenaußenlagers des KZ-Buchenwald im Equipagenweg

- in Markranstädt, 09:30 Uhr am VdN-Denkmal auf dem Friedhof Markranstädt, Lützner Straße 64

- in Frohburg, 14:00 Uhr auf dem Häftlingsfriedhof des ehemaligen KZ-Außenlagers Flößberg

Bereits am 26. Januar, 17:00 Uhr, findet ein Konzert zur CD „Klingende Toleranz“ des Leipziger Synagogalchors und des Kammerchors Josquin des Préz in der Stadtkirche Borna, Rossmarktsche Straße, 04552 Borna, statt.

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

niemals darf vergessen werden, welches Leid die Nationalsozialisten über die Menschheit brachten. Unser gemeinsames Gedenken und Innehalten an diesem Tag ist deshalb besonders wichtig. Bitte unterstützen sie die entsprechenden Gedenkveranstaltungen. Zeigen Sie damit, dass im gesamten Landkreis Leipzig Mitmenschlichkeit, Nächstenliebe, Respekt, Toleranz und Weltoffenheit gelebt wird und dass menschenverachtende Parolen, Hass und Gewalt bei uns keinen Platz haben.

Ihre Landtagsabgeordneten

Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU), Hannelore Dietzschold (CDU), Oliver Fritzsche (CDU), Svend-Gunnar Kirmes (CDU), Petra Köpping (SPD), Kerstin Köditz (Die Linke), Enrico Stange (Die Linke), Dr. Gerd Lippold (Bündnis 90/Die Grünen).

Am Donnerstag, den 17. Januar 2019 kam Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration sowie Mitglied des Sächsischen Landtages mit jungen Reporter/innen der Schülerzeitung „Querdenker“ der Rudolf-Hildebrand-Schule in Markkleeberg ins Gespräch über ihre Aufgabenbereiche Integration, Gleichstellung und Demokratieförderung sowie zu weiteren politischen Themen.

Auf die Frage, was Integration für Sie bedeute, antwortete Köpping: „Integration heißt für mich Teilhabe am gesellschaftlichen Leben - bspw. in der Bildung, in der Arbeitswelt oder in der Kultur.  Die Frage, die wir uns heute stellen müssen ist, welche Haltung wir im Umgang miteinander und gerade auch mit zu uns geflüchteten Menschen einnehmen. Denn wir dürfen nicht vergessen, dass es sich in erster Linie immer um Menschen handelt.“ Dass das Thema Integration längst nicht mehr nur auf Flüchtlinge begrenzt ist, verdeutlichte Köpping am Beispiel der verbreiteten Unzufriedenheit - insbesondere vieler Ostdeutscher im Zusammenhang der knapp drei Jahrzehnte seit der deutschen Wiedervereinigung. „Die Menschen wollen am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben. Deshalb muss es eine tatsächliche Ost-West-Angleichung geben. Nach fast 30 Jahren deutsche Einheit sind die Unterschiede - insbesondere bei den Löhnen und Renten - einfach nicht mehr vermittelbar. Somit gibt es gerade im Osten eine große Unzufriedenheit, denn 1989/1990 änderte sich für die Menschen hier fast alles, während für die Menschen im Westen fast alles gleich blieb. Zudem droht vielfach Altersarmut, es werden Lebensleistungen nicht anerkannt und die Auswirkungen des Turbokapitalismus der letzten Jahrzehnte ist für viele sicht- und spürbar.“ Dennoch verfolge sie mit ihrer Arbeit und ihrem Buch „Integriert doch erst mal uns!“, welches sie als Privatperson geschrieben hat, einen ganzheitlichen Ansatz.

„Mein Buch soll nicht nur Rückblick, sondern ein Ausblick dessen sein, was man machen kann und sollte, um dieser Unzufriedenheit zu begegnen. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss auch im Alter davon leben können. Das gilt im Übrigen für ganz Deutschland. Deshalb ist mein Ansatz, dass die Lebensleistungen aller Menschen in Deutschland anerkannt werden. Mittlerweile gibt es in den verschiedenen Regionen Deutschlands durchaus ähnlich gelagerte Problemfelder. Aus diesem Grund bin ich bundesweit zu Veranstaltungen unterwegs, um zum einen für ein gegenseitiges Verständnis zu werben, zum anderen für das Finden gemeinsamer Lösungswege, denn unsere Herausforderung machen nicht vor Ländergrenzen halt.“

Hier meint Köpping neben der Aufarbeitung der Nachwendezeit und das Beseitigen nach wie vor bestehender Ungerechtigkeiten vor allen Dingen die großen Zukunftsfragen wie die Digitalisierung, den Klimawandel und die demografische Entwicklung, v.a. in den ländlichen Räumen. „Zu diesen Fragen muss die Politik entsprechende Antworten und Lösungen finden - und dabei die Menschen vor Ort mitnehmen. Ich erlebe vielerorts eine große Bereitschaft, diese Fragen öffentlich zu diskutieren. Wenn die Menschen wieder mehr in politische Prozesse einbezogen und ihnen politische Entscheidungen besser erklärt werden, dann wächst das Vertrauen in Demokratie und Politik wieder.“

Klar sei für sie aber auch, dass Demokratie keine Art „Pizza-Lieferdienst“ ist - wie es der stellvertretende Ministerpräsident und zugleich SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig gesagt hat - sondern sie lebt vom Mitmachen. Deshalb appellierte sie zum Schluss an die Schülerinnen und Schüler: „Führt weiter Gesprächsrunde und Diskussionen wie diese, aber diskutiert v.a. auch miteinander in der Schule, im Freundeskreis und im privaten. Tauscht gegensätzliche Meinungen aus, denn das ist ganz wichtig, um Dinge voranzubringen oder zu lösen. Und bringt euch gern auch gesellschaftlich ein. Davon lebt unsere Demokratie!“

Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheits­wesen (ASG) unter der Vorsitzenden Simone Lang ehren wieder die besten Pflegekräfte in Sachsen mit einem Preis. Eine Jury wählt drei Preisträger*innen aus, die dann stellvertretend für viele andere, die hauptamtlich in Pflegeberufen arbeiten, auf einem Empfang am 29. März 2019 in Dresden geehrt werden.

Dazu meint Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration sowie Mitglied des Sächsischen Landtags: „Tagtäglich leisten Pflegekräfte eine schwere und anspruchsvolle, dabei dringend notwendige Arbeit, die unser aller Respekt verdient. Der Preis ist sicherlich nur eine kleine Honorierung, trägt aber zugleich dazu bei, dass unsere Forderung nach mehr Anerkennung des Pflegeberufs stärker in die Öffentlichkeit gelangt. Ich würde mich deshalb sehr freuen, wenn auch aus dem Landkreis Leipzig zahlreiche Vorschläge für diesen Preis eingingen.“

Hintergrund:

Vorschlagsberechtigt sind alle, die „Danke“ sagen möchten, ob an Einzelpersonen oder an ein gesamtes Pflegeteam. Einsendeschluss ist der 8. März 2019. Weitere Informationen über die Ausschreibung, den Preis sowie das Antragsformular: www.spd-sachsen.de/bestepflege. Vorschläge nehmen auch die Mitarbeiter*innen in den Bürgerbüros per E-Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) oder telefonisch entgegen: für Markkleeberg Sebastian Bothe unter 0341-59402999, für Grimma Beate Bahnert unter 03437-9783540.

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Markkleeberg, den 11. Januar 2019

Pressemitteilung

Thema: Pflege

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