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+++ Bundesverkehrswegeplan mit erheblichen Defiziten beim Schienenverkehr +++

„Über den vorliegenden Bundesverkehrswegeplan von CSU-Verkehrsminister Dobrindt bin ich maßlos enttäuscht. Auch wenn viele wichtige Straßenprojekte berücksichtigt wurden, muss man beim Schienenverkehr feststellen, dass Sachsen wohl immer weiter abgehängt werden soll“, schätzt der Verkehrsexperte der SPD-Fraktion, Thomas Baum, den gestern vorgelegten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans ein.

„Damit Bürgerbeteiligung gelingt, muss sie frühzeitig stattfinden. Das ist passiert. Die Entscheidungsträger, also das Ministerium und die Abgeordneten, müssen sich daran beteiligen. Auch das ist passiert. Es braucht eine unabhängige Moderation und genügend Zeit. Auch das ist der Fall.

„Es ist jetzt an der Zeit, in Sachsen wieder sozialen Wohnungsbau zu betreiben und diesen aktiv zu fördern. Dafür benötigen wir die richtigen Instrumente, um flächendeckend bezahlbare Wohnungen zu schaffen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft auch dadurch zu stärken.“, so Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch in der Debatte zum Antrag der Grünen zum sozialen Wohnungsbau.

„Die Integration geflüchteter Kinder im schulpflichtigen Alter ist eine große Herausforderung und eine große Chance. Dazu braucht es zum einen Sprachvermittlung von Beginn an. Zum anderen benötigen wir ein Konzept für die Wertevermittlung, das im Übrigen für alle Kinder gilt“, umreißt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Friedel, die Zielrichtung des Koalitionsantrages, der am heutigen Mittwoch vom Sächsischen Landtag beschlossen wurde.

„Die Koalition hat das Ziel, den Öffentlichen Nahverkehr in Sachsen zu stärken. So steht es im Koalitionsvertrag und so werden wir auch handeln. Unser Auftrag ist, dass die in der jüngsten Vergangenheit gemalten Horrorszenarien nicht eintreten werden“, so der Verkehrsexperte der SPD-Fraktion, Thomas Baum, am Mittwoch zur Aktuellen Debatte zum Bahnverkehr in Sachsen.

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