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„Die Ergebnisse der Studie zeigen in Zahlen, was wir täglich auf der Straße erleben können: Die Gewaltbereitschaft steigt nicht nur bei eindeutig Rechtsextremen. Man begegnet in der Tat manchen ‚enthemmten‘  Bekannten oder Arbeitskollegen, die Vorurteile und Hassparolen von sich geben, von denen man das nicht erwartet hätte“, erklärt der Sprecher für demokratische Kultur der SPD-Fraktion, Henning Homann.

Die vielen Putin-Unterstützer bei den Pegida-Demonstrationen zeugen  jeden Montag von der zunehmenden Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur. Laut Homann  sieht man in den Daten die Wirkung von Hasspropaganda, Lügen und der andauernden Beschwörung des „Untergangs des Abendlandes“, wie man sie täglich in den Kommentarspalten im Internet oder in Äußerungen rechter Parteien lesen und hören kann.

+++ Koalition will Förderinstrumente weiterentwickeln +++

„Der Erhalt und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine unserer Hauptaufgaben. Wir müssen verhindern, dass sozial Schwache auch geographisch immer mehr an den Rand gedrängt werden. Der Markt leistet das allein aber nicht“, erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas.

In Dresden und Leipzig werden noch zu wenige Wohnungen geschaffen, die für Menschen mit schmalem Geldbeutel bezahlbar sind. Daher braucht es einen Paradigmenwechsel – ein neues Programm für den sozialen Wohnungsbau in Sachsen. „Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass in einer älter werdenden Gesellschaft die Menschen möglichst lange in ihren eigenen vier Wänden leben können“, ergänzt Pallas.

+++ SPD begrüßt aufgabenorientierte Personalplanung +++

„Der sozialdemokratische Beitrag in der Koalition ist es, die Personalentwicklung im Freistaat zukunftsfest zu machen. Wir wollen eine aufgabenorientierte Personalplanung, die die Handlungsfähigkeit unseres Staates sichert“, erklärt Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Gute Grundlagen für Haushaltsverhandlungen gelegt

„Eine solide Haushaltspolitik und die gute wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen bieten viele Chancen für den Freistaat. In den kommenden Haushaltsverhandlungen werden wir jedoch auch mit Herausforderungen z.B. in den Bereichen Schule, Personal, innere Sicherheit und Digitalisierung konfrontiert. Hinzu kommen Unwägbarkeiten u.a. beim Länderfinanzausgleich oder den Regionalisierungsmitteln“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion und haushaltspolitische Sprecher, Dirk Panter.

CDU und SPD wollen Naturschutzstationen fördern

(Dresden, 10. Juni 2016) Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Sächsischen Landtag wollen Naturschutzstationen im Freistaat stärker unterstützen. Heute wurde wurden dazu im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft Experten angehört.

Dazu sagt Jan Hippold, der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Antrag der Koalition kam bei den Sachverständigen sehr gut an. Eine Besserstellung und Weiterentwicklung der Naturschutzstationen ist zwingend notwendig. Ihre Arbeit und die der ehrenamtlichen Naturschützer vor Ort ist sehr wichtig. Deshalb wollen wir diese künftig stärker unterstützen! Der Antrag legt hierzu eine gute Grundlage. Wir erfüllen mit ihm auch eine Vereinbarung des Koalitionsvertragens.“

Simone Lang, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Naturschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Neben den vielen ehrenamtlichen Naturschützern sind die Naturschutzstationen wichtige Partner in den Regionen. Unser Ziel ist es, ein flächendeckendes Netz von Naturschutzstationen nachhaltig sicherzustellen. Bei der Gestaltung eines solchen Konzeptes müssen vorhandene Strukturen genutzt werden und alle Partner einbezogen werden.“

Die Koalitionsfraktionen sehen in der dezentralen Präsenz und örtlich Verankerung der Naturschutzstationen eine große Chance. Denn so liegen die besten Kenntnisse über regionale Probleme und Aufgaben vor.

Hintergrund

Antrag der Koalition und Stellungnahme der Staatsregierung " Zukünftige Unterstützung und Entwicklung der Naturschutzzonen im Freistaat Sachsen" (Drucksache 6/4094 - PDF)

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