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+++ Belastung für erneuerbare Energie war Irrweg +++ Zukunft der sächsischen Wasserkraft gesichert +++ SPD-Forderung umgesetzt +++

„Die Wasserentnahmeabgabe ist Geschichte! Damit ist ein langjähriger Konflikt zwischen Wasserkraftbetreibern und Freistaat beendet“, begrüßt die Umweltpolitikerin der SPD-Fraktion, Simone Lang, die Abschaffung der Wasserentnahmeabgabe zum 1. Juli 2016.

Die Abgabe wurde 2013 durch die damalige schwarzgelbe Koalition eingeführt. Sie sah vor, dass bis zu 25 Prozent der EEG-Erlöse für die Stromerzeugung an den Freistaat abgeführt werden musste.

Die SPD hat diese Abgabe von Anfang an aus guten Gründen, so Lang weiter, abgelehnt:

+++ Ambitionierte Ausbauziele +++ Abschaffung der Störerhaftung +++

„Wir haben uns ambitionierte Ziele für den Ausbau des schnellen Internets in Sachsen gestellt. Wir wollen flächendeckend für Breitband-Internetanschlüsse sorgen – auch und gerade dort, wo die Telekommunikationsunternehmen bisher Gemeinden unterversorgt gelassen haben. Sachsen hat noch viel aufzuholen. Deshalb stellt sich die Koalition diesen Zielen und schafft dafür mit der Förderung des Ausbaus - in Verantwortung von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) - die Voraussetzungen.

Der Ausbau und Zugang zur digitalen Infrastruktur wird die Gerechtigkeitsfrage des 21. Jahrhunderts“, erklärt Holger Mann, Sprecher für Digitalisierung und Technologie der SPD-Fraktion, im Rahmen der Aktuellen Debatte im Landtag zur Digitalen Offensive in Sachsen.

„Wir erwarten Gesprächs- und Lösungsbereitschaft von beiden Seiten. Seit Jahren hat die SPD vor dem Lehrermangel gewarnt, immer wieder haben wir Vorschläge unterbreitet, zuletzt vor vier Wochen mit unserem Papier ‚Schulen in Not‘. Es ist dringend an der Zeit, dass die Staatsregierung zu einer langfristigen und fairen Vereinbarung mit den Lehrerverbänden kommt. Nur so kann unser Schulsystem gesichert werden.

Dabei ist es wichtig, realistische und wirksame Maßnahmen zu besprechen und sich nicht auf Scheinlösungen wie einer generellen Verbeamtung auszuruhen. Die Arbeitsbedingungen für die älteren Lehrkräfte müssen verbessert werden, damit sie so lange wie möglich unterrichten. Das ist möglich, indem man Teilzeitregelungen zulässt, eine zusätzliche Altersanrechnung erwägt oder Ein-Fach-Einsätze und Abordnungen ermöglicht. Um junge Lehrkräfte zu gewinnen, braucht es eine klare und verbindliche Perspektive zur gleichen Bezahlung in allen Schularten. Und wir brauchen ein Instrument, um Lehrkräfte aus Sachsen, die in andere Bundesländer gegangen sind, zurückzuholen und ihnen hier eine attraktive Alternative zu ihrem Beamtenstatus zu bieten.

+++ Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft +++ Umsetzung SPD-Forderung und Koalitionsvertrag +++

„Die Einrichtung des Zentrums für Kultur- und Kreativwirtschaft ist ein wichtiger Schritt, um den Stellenwert der Kreativwirtschaft in Sachsen deutlich zu erhöhen“, begrüßt die Kulturexpertin der SPD-Fraktion, Hanka Kliese, die Einrichtung des Kompetenzzentrums. 

Die Unterstützung der Kreativen ist für Kliese von großer Bedeutung: „Nach jahrelanger Durststrecke erhalten die Kultur- und Kreativschaffenden in Sachsen endlich Unterstützung. Kultur- und Kreativwirtschaft ist eine wachstumsstarke Branche. Kreativität ist der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Die Kreativen in Sachsen bündeln ihre Kräfte, anderes als in anderen Bundesländern, bereits seit einigen Jahren. Nun gibt es auch politische und finanzielle Unterstützung.“

+++ Einigung bei Regionalisierungsmitteln ist Erfolg für Sachsen +++ Planungssicherheit für Zweckverbände +++ Keine Streckenstillegungen aufgrund fehlender Mittel +++

„Ich bin froh, dass gestern die langfristige Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs in Ostdeutschland sichergestellt werden konnte. Damit wurde ein Fehler, der die ostdeutschen Länder 200 Millionen Euro pro Jahr gekostet hätte, behoben. Besser wäre natürlich gewesen, wenn dieser Fehler, der für massive Verunsicherung bei den Zweckverbänden gesorgt hat, gar nicht erst passiert wäre. Nun haben wir Planungssicherheit und können, auch mit Landesmitteln, einen zukunftsfähigen Nahverkehr in Sachsen sicherstellen“, begrüßt der Verkehrsexperte der SPD-Fraktion, Thomas Baum den gestrigen Verhandlungserfolg.

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