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+++ Einstimmige Entscheidung der Mindestlohnkommission +++ Homann warnt vor ‚üblichen Abwehrreflexen‘ +++

„Mit der heutigen erstmaligen und einstimmigen Entscheidung der Mindestlohnkommission wird deutlich: Der Mindestlohn funktioniert. Arbeitnehmer und Wirtschaft gestalten gemeinsam den Mindestlohn. Dabei ist es absolut folgerichtig, dass die Lohnuntergrenze der Tarifentwicklung folgt“, kommentiert der Arbeitsmarktexperte der SPD-Fraktion, Henning Homann, die heutige Entscheidung den Mindestlohn um 4 Prozent auf 8,84 Euro zu erhöhen.

+++ 27. Juni bis 4. Juli +++ Holger Mann besucht Hochschulen in Dresden, Mittweida, Zwickau, Leipzig und Freiberg +++

In der kommenden Woche wird der Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion, Holger Mann, seine diesjährige Hochschultour durchführen. Dabei wird er mit den Rektoraten, den Studentenräten und Mitarbeitervertretungen ins Gespräch kommen sowie verschiedene Einrichtungen an den Hochschulen besuchen. Außerdem wird er in Dresden, Zwickau und Leipzig öffentliche hochschulpolitische Themenabende durchführen.

Inhaltliche Schwerpunkte der Tour werden die Hochschulentwicklungsplanung, Gute Arbeit an Hochschulen sowie die Verbesserungen des sozialen Umfelds an den Hochschulen sein.

Bitte beachten Sie auch den Hinweis auf unser Pressegespräch am 4. Juli (Einladung erfolgt gesondert).
Falls Sie Tourtermine journalistisch begleiten möchten, bitten wir um eine kurze Rücksprache mit der Pressestelle der Landtagsfraktion.

Tourstationen

Wir brauchen eine zukunftstaugliche Medienregulierung!

CDU und SPD wehren sich gegen EU-Eingriff in Länderkompetenzen

(Dresden, 23. Juni 2016) Heute beschloss der Landtag, dass Sachsen eine Subsidiaritätsrüge gegenüber der Europäischen Kommission aussprechen soll. Grund ist die Neufassung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL). Damit greift die EU-Kommission in die Unabhängigkeit und die Organisationshoheit der staatlichen Rechtsaufsicht im öffentlichen Rundfunk ein.

Ursächlich für die Richtlinien-Novelle sind die neuen Angebote der Medienunternehmen, das veränderte Konsumentenverhalten und einen dadurch auch neuen Rahmen des Wettbewerbs. Die Koalitionsfraktionen haben aber mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip große Bedenken gegenüber dem Entwurf.

+++ Landtag beschließt Antrag zu Hilfen für die sächsische Landwirtschaft +++

„Die aktuelle Preisentwicklung für landwirtschaftliche Produkte ist dramatisch und existenzbedrohend. Zunehmend auch beim Schweinefleisch und beim Getreide, besonders besorgniserregend ist es jedoch im Milchsektor“, begründet der Landwirtschaftsexperte der SPD-Fraktion, Volkmar Winkler, die Notwendigkeit des Koalitionsantrages. Er ist die Folge aus den Aktivitäten der vergangenen Wochen, in denen sich die Koalition intensiv für die Situation der sächsischen Landwirte eingesetzt hat. (www.spd-fraktion-sachsen.de/cdu-und-spd-machen-sich-fuer-landwirte-stark, www.spd-fraktion-sachsen.de/landwirtschaft-braucht-konstruktive-loesungen)

+++ Koalition will Förderinstrumente weiterentwickeln +++

„Mit dem heute beschlossenen Antrag der Koalitionsfraktionen findet ein notwendiger Paradigmenwechsel in der Wohnraumförderung statt. Nach über 10 Jahren führen wir wieder eine Zuschussförderung für den sozialen Wohnungsbau im Bereich Neubau und Sanierung ein. Dadurch können wir bezahlbaren Wohnraum erhalten und neu schaffen“, erklärt Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion.

„Gleichzeitig müssen wir im ganzen Freistaat dafür sorgen, dass in einer älter werdenden Gesellschaft die Menschen möglichst lange in ihren eigenen vier Wänden leben können. Deshalb benötigen wir ebenfalls Instrumente, um ganz gezielt altersgerechtes Wohnen zu fördern“, so Pallas.

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