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Gleichstellungsministerin Petra Köpping: „Neuerungen der überarbeiteten Richtlinie Chancengleichheit unterstützen das Engagement der Träger“

(Dresden, 20. Juli) Seit heute gilt die Novellierung der Richtlinie zur Förderung der Chancengleichheit und zur Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt. Die Novellierung ist in dieser Woche im Sächsischen Amtsblatt veröffentlicht.

Die umfassende Überarbeitung der Richtlinie beinhaltet die Anerkennung unbarer Leistungen wie ehrenamtlicher Arbeit als Eigenanteile und die Bewilligung mehrjähriger Projekte. Weitere Änderungen betreffen die Anpassung der Höchstgrenzen der Fördersummen und die Aufnahme von Modellprojekten im Bereich des Gewaltschutzes.

Im Einzelnen sind unter anderem folgende Verbesserungen vorgesehen.

•Existenzgründerinnen im ländlichen Raum können statt bisher 6.000 Euro nun 8.000 Euro Unterstützung beantragen.
•Die Höchstfördersumme bei Gleichstellungsvorhaben mit überregionalem Wirkungskreis steigt von 25.000 auf 35.000 Euro.
•Die Vorhaben der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten werden bis 5.000 Euro gefördert, bislang waren es 3.000 Euro.
•Interventions- und Koordinierungsstellen erhalten für Projekte zur Bekämpfung häuslicher Gewalt statt bisher 44.000 Euro nun 100.000 Euro.
•Die Unterstützung von Täterberatungsstellen verdoppelt sich auf 150.000 Euro und die Beratungsstellen für Opfer von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, von Zwangsprostitution und für Betroffene von Zwangsverheiratung können nunmehr bis zu 130.000 Euro Unterstützung beantragen.

Dazu erklärt die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping: „Die Richtlinie Chancengleichheit dient bereits seit mehreren Jahren der Förderung von Vorhaben zur Umsetzung der Chancengleichheit der Geschlechter und zur Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt. Mit den Neuerungen möchte ich das so wichtige Engagement der Träger in diesen Bereichen noch besser unterstützen. Denn ihre Arbeit ist entscheidend dafür, dass immer noch bestehende Ungleichheiten und Diskriminierungen abgebaut werden und dafür, dass geschlechtsbezogener Gewalt mit Schutz- und Beratungsangeboten auf hohem Fachstandard begegnet wird.“

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SMGI - Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration
20.07.2018
Gleichstellung

Am 1. Juli 1990 trat das Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens der DDR, das sogenannte Treuhand-Gesetz, in Kraft. Die Präambel des Gesetzes listet die wichtigsten Ziele auf: der Rückzug des Staates aus den Unternehmen, die Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit der nun der Treuhand unterstellten 8.500 Betriebe mit 2,4 Mio. Hektar Land sowie die Sicherung von vier Millionen Arbeitsplätzen. Doch die Geschichte zeigte schnell, dass offenbar nicht alle Punkte der Präambel gleichwertig und gleichermaßen gewinnbringend für Menschen in Ost und West umgesetzt wurden. Der Vorwurf der Marktbereinigung und Vermögensverschiebung zugunsten des Westens wird seither immer wieder von Ostdeutschen erhoben.

Mythos oder berechtigter Vorwurf - das muss aufgearbeitet werden, fordert Sachsens Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping: „Ich könnte mir dabei auch die Einrichtung von Aufarbeitungs- und Wahrheitskommissionen vorstellen, die vor allem auf lokaler Ebene arbeiten – sobald dies Bürgerinnen und Bürger vor Ort wünschen. Die Wahrheitskommissionen sollen weniger die Schuldfrage stellen, als vielmehr die Wirklichkeit des Umbruchs und des Agierens der Treuhand aufzeigen“, so die Staatsministerin. Unabhängig davon sei selbstverständlich weiterhin auch die professionelle Aufarbeitung und wissenschaftliche Untersuchung der Treuhandakten notwendig.

Die Staatsministerin wird in dieser Woche in Nordrhein-Westfalen um eine gesamtdeutsche Auseinandersetzung mit der „Nachwende-Zeit“ werben und am 3. und 4. Juli an folgenden Veranstaltungen und Gesprächen teilnehmen.

Dienstag, 3.Juli 2018
18:00 Uhr Politiktalk „Antisemitismus, Rechtsextremismus und Ost-West-Verständigung“ mit Staatsministerin Petra Köpping; dem ehemaligen Minister für Arbeit, Integration und Soziales in NRW, Guntram Schneider und dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Landtag von NRW, Serdar Yüksel
Ort: Synagoge Bochum, Erich-Mendel-Platz 1
Eintritt frei

Mittwoch, 4. Juli 2018
10:00 Uhr Diskussionsrunde „Nachwende, Treuhand und Strukturwandel“ an der Ruhruniversität Bochum mit dem Direktor des Instituts für Soziale Bewegungen, Prof. Stefan Berger und dem Autoren der neuesten und ersten zeithistorischen Untersuchung der Treuhand, Dr. Markus Böick
Ort: Ruhruniversität Bochum, Instituts für Soziale Bewegungen, Clemensstraße 17-19
Eintritt frei

14:00 Uhr Gespräch mit Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein, der im November 2017 aufgrund seiner Flüchtlingspolitik Opfer eines Messerangriffs durch einen Rechtsradikalen wurde und anschließend Stadtrundgang zu „Strukturwandel und Integration im ländlichen Westen“
Ort: Rathaus Altena, Lüdenscheider Str. 22, Altena

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SMGI - Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration
01.07.2018
Gleichstellung | Demokratie

Ministerin Köpping: „Tägliches Ringen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nötig“

Der Ausländerrat Dresden e.V. und der Vorbereitungskreis des Marwa El-Sherbini-Gedenkens laden am 1. Juli um 14 Uhr vor dem Dresdner Landgericht (Lothringer Str.1) zum stillen Gedenken an den gewaltsamen Tod von Marwa El-Sherbini ein. Es ist ihr neunter Todestag.

„Auch in diesem Jahr denken wir wieder gemeinsam an diese mutige und starke Frau, die einem Rassisten auf schreckliche Art und Weise zum Opfer fiel. Und wenn wir gleichzeitig auch unseren Blick darauf lenken, wie sich das Klima in unserer Gesellschaft seit dem vergangenen Jahr entwickelt hat, so kann uns das nicht positiv stimmen. Das tägliche Ringen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt steht immer noch ganz oben auf unserer Agenda. Dieser wichtigen Aufgabe sollten wir uns alle verpflichtet fühlen. Denn wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Gemeinschaft auseinanderdriftet und sich ein Klima ausbreitet, das geprägt ist von Hass und Angst“, sagt die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping.

Im Anschluss an das stille Gedenken lädt der Frauentreff des Ausländerrates Dresden um 15 Uhr zur Lesung „Die Farbe meiner Haut“ von Manuela Ritz in die Räumlichkeiten des Johannstädter Kulturtreffs (Elisenstraße 35) ein.

(Dresden, den 21. Juni) Auch in diesem Jahr verleihen die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping und der Sächsische Ausländerbeauftragte, Staatsminister a.D. Geert Mackenroth, gemeinsam den Sächsischen Integrationspreis. Initiativen, Unternehmen und Vereine, die sich im besonderen Maß für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund engagieren, können mit dem Preis ausgezeichnet werden.
„Wir alle sorgen gemeinsam dafür, dass sich Menschen unterschiedlicher Herkunft in Sachsen wohlfühlen, sich einbringen und Anteil haben können. In den letzten Jahren wurde der Grundstein für wirksame Integrationsarbeit gelegt: Vom Spracherwerb über die Integration in den Arbeitsmarkt bzw. in eine Ausbildung bis hin zur gesellschaftlichen Teilhabe. Viele Menschen in Sachsen haben mit angepackt“, erklären die beiden Stifter des Preises.
In einer Festveranstaltung im Plenarsaal des Sächsischen Landtages werden am 16. November die Preise verliehen. Drei Preisträger erhalten je 3.000 Euro. Bis zum 7. September ist die Bewerbung unter www.saechsischer-integrationspreis.de möglich. Dort sind auch alle weiteren Informationen zum Bewerbungsverfahren, zur Jury und zur Preisverleihung zu finden.

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SMGI - Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration
21.06.2018
Ehrenamt | Demokratie | Integration

Die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, nimmt auf Einladung des Parlamentarischen Forums Mittel-und Osteuropa der Friedrich-Ebert-Stiftung am deutsch-russischen Parlamentarierdialog gemeinsam mit Abgeordneten des Sächsischen Landtages vom 21. bis 25. Juni in Moskau teil.

Auf dem Programm stehen neben einem Treffen mit dem deutschen Botschafter in der Russischen Föderation, Gespräche mit Abgeordneten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern sowie der Austausch mit Bürgermeistern von umliegenden Städten und die Teilnahme an der internationalen Konferenz „Deutschland-EU-Russland: aktuelle Probleme der Zusammenarbeit“.

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