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+++  Gegen „Reichsbürger und Selbstverwalter“ hart durchgreifen +++

„Polizei, Justiz, Politik und Gesellschaft haben ‚Reichsbürger‘ lange nicht ernst genommen. Auch, weil Themen wie Rechtsextremismus oder das Misstrauen in die Politik allzu lange unter den Teppich gekehrt worden sind“, so Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration sowie Mitglied des Sächsischen Landtages zu dem am Dienstag vorgelegten Lagebild „Reichsbürger und Selbstverwalter“ in Sachsen.  Nach diesem lebten im Freistaat Sachsen mit Stand vom 30. Juni 2017 insgesamt 718 Personen, die der „Reichsbürger“-Szene zuzurechnen sind, darunter 38 Personen im Landkreis Leipzig.

„Es mag durchaus sein, dass viele dieser ‚Reichsbürger und Selbstverwalter‘ aufgrund von persönlichen Abstürzen, gefühlten und wirklichen Ungerechtigkeiten in diese Szene abgedriftet sind. Hier bin ich selbstverständlich dafür, zu helfen. Doch die Rücksichtnahme ist dann vorbei, wenn sie aktiv gegen den Staat vorgehen, Verwaltungen lahm legen und Zeit beanspruchen, in der sich die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter eigentlich um die Anliegen der ‚normalen‘ Bürgerinnen und Bürger kümmern sollten. Und natürlich, wenn sie andere bedrohen oder ehrenamtlich engagierte Bürger und Politiker sowie deren Familien terrorisieren.“  

Der Landesfrauenrat Sachsen e.V. vergibt 2017 zum dritten Mal den Preis für herausragendes weibliches Engagement. Ausgezeichnet wird eine Frau, ein Frauenverein bzw. -verband oder eine Frauenvereinigung bzw. –initiative, die sich besonders für die Gleichberechtigung gemäß Artikel 3 des Grundgesetzes einsetzen.

Schirmherrin ist Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration und Mitglied der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Sie erklärt zur Verleihung des sächsischen Engagementpreises 2017: „Viele Frauen engagieren sich aktiv in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. Je besser sie dabei vernetzt sind, desto wirksamer ist ihr Engagement und desto stärker gerät dieses ins öffentliche Bewusstsein. Ich würde mich daher sehr freuen, wenn auch zahlreiche Vorschläge aus dem Landkreis Leipzig für diesen Preis eingehen. Noch bis zum 18. August 2017 (Einsendeschluss) können diese an Landesfrauenrat Sachsen e.V., Strehlener Str. 12-14, 01069 Dresden oder unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! eingereicht werden.“

Das auszuzeichnende Engagement könne dabei folgende Kriterien umfassen: soziales Engagement, interkulturelle Verständigung, berufliche und unternehmerische Tätigkeit, journalistische Aktivitäten und Publikationen, wissenschaftliche Arbeit, künstlerische Leistung.

„Gern nehmen auch die Mitarbeiter in meinen beiden Bürgerbüros - Sebastian Bothe in Markkleeberg und Beate Bahnert in Grimma - die Vorschläge telefonisch (0341 - 59402999 für Markkleeberg und 03437 - 9783540 für Grimma) oder per E-Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) entgegen“, so Köpping abschließend.

Eine unabhängige Jury wird die Auswahl der Preisträgerinnen vornehmen. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Die festliche Preisverleihung findet am 15. September in Dresden statt.

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Markkleeberg, den 25. Juli 2017
Pressemitteilung
Thema: 3. Engagementpreis des Landesfrauenrates Sachsen

Petra Köpping empfing Besuchergruppe aus dem Landkreis Leipzig

Auf Einladung von Petra Köpping statte am Donnerstag, dem 22. Juni 2017, eine Gruppe sehr interessierter Bürgerinnen und Bürger aus ihrem Wahlkreis bzw. dem Landkreis Leipzig, im Sächsischen Landtag einen Besuch ab.

Zunächst hatten sie Gelegenheit, die Aktuelle Stunde der 57. Plenarsitzung des Sächsischen Landtags live im Plenarsaal zu verfolgen. Wie es der Zufall wollte, sprach Petra Köpping gerade als Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration mit deutlichen und engagierten Worten zum Thema Integration. Nach einer daran anschließenden Informationsrunde mit dem Besucherdienst freuten sie sich auf das gemeinsame Gespräch mit Petra Köpping als Landtagsabgeordnete bei Kaffee, Kuchen und Kartoffelsuppe. Die Teilnehmer, vorwiegend Seniorinnen und Senioren, waren aus Markkleeberg, Borna, Grimma, Brandis, Leipzig, Schönbach, Pomßen, sogar aus Kohren-Sahlis, Krostitz und Eilenburg mit dem Zug angereist - unter ihnen auch der Kreisvorsitzende der SPD und Bundestagskandidat für den Wahlkreis 154 (Leipzig Land), Markus Bergforth.

In dieser Gesprächsrunde ließ Köpping ihre Gäste hinter die Kulissen des Alltags als Staatsministerin und Landtagsabgeordnete blicken. Wie sie als Ministerin ihre Aufgabenbereiche der Integration, der Gleichstellung sowie der Demokratieförderung ausfüllt, fand große Anerkennung. Zudem spielte auch die Aufarbeitung der Nachwendezeit eine Rolle, um die sie sich seit knapp einem Jahr intensiv kümmert. Hier erntete sie ebenfalls große Zustimmung, stehen doch die eigenen Lebensgeschichten der Besuchergruppe ebenfalls dahinter.

Bei hochsommerlichen Temperaturen sind daneben eine Vielzahl weiterer Themen diskutiert worden, wobei die Gemüter teilweise erhitzten: der Osten als verlängerte Werkbank, die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine neue Heimat für die Heuersdorfer, Eingemeindungen kleinerer Dörfer und Städte in dadurch größer werdende Kommunen, die mangelnde Sicherheit in Leipzigs Straßenbahnen, der geplante Kiesabbau in Zwenkau, das Tragen von Kopftuch und Burka sowie natürlich auch die letzten Wahlprognosen und die Politik der SPD.

Am Schluss einer spannenden Gesprächsrunde traf man sich zum obligatorischen Gruppenbild und dankte Petra Köpping, dass sie sich nicht nur sachkundig und mit ganzem Einsatz engagiert, sondern dass man ihr die große Freude an ihrer Arbeit auch anmerkt.

Auch in diesem Jahr lädt die Landtagsabgeordnete Petra Köpping (SPD) wieder interessierte Bürgerinnen und Bürger aus ihrem Wahlkreis bzw. dem Landkreis Leipzig in den Sächsischen Landtag ein. Die Fahrt findet statt am Donnerstag, den 22. Juni 2017. Der Besuch beinhaltet eine Führung durch den Landtag, das Verfolgen einer Plenarsitzung sowie ein Abgeordnetengespräch mit Petra Köpping in lockerer Atmosphäre bei Kaffee und Kuchen. Für die Besucherinnen und Besucher fallen dabei keine Kosten an.

Anmeldungen für die Fahrt sind ab sofort telefonisch unter 0341 – 59402999 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! möglich. Alle weiteren Reisemodalitäten werden im Rahmen der Anmeldung mitgeteilt.

Anlässlich des heutigen bundesweiten EU-Projekttages war ich am Beruflichen Schulzentrum (BSZ) in Böhlen, um gemeinsam mit Jörg Großkopf (Schulleiter), Dietmar Berndt (Bürgermeister der Stadt Böhlen), Jörg Heynoldt (Leiter Sächsische Bildungsagentur Regionalstelle Leipzig), Aaron Anselim & Luzie Funke (Moderation), Thomas Reck (stellv. Schulleiter) sowie den 12. Klässler*innen zur Bedeutung der Europäischen Union ins Gespräch zu kommen.

Neben Fragen zum Brexit, der Situation in Griechenland oder dem Erstarken des Rechtspoplusimus in Europa kamen auch Themen zur Sprache, die die Schülerinnen und Schüler vor Ort bewegen - zum Beispiel, wie es in der Asylpolitik weitergeht, wie Integration in großen wie in kleineren Städten gelingen kann oder welchen Einfluss die EU, aber auch der Brexit, auf die Unternehmen in unserer Region hat?

Es war eine spannende Diskussion mit vielen sehr guten Wortbeiträgen der Schülerinnen und Schülern. Miteinander über politische Fragen unserer Zeit ins Gespräch zu kommen, ist wichtig - gerade auch an Schulen. Deshalb vielen Dank an das BSZ Böhlen für die tolle Organisation dieses Projekttages!

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