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Am Abend des 1. März 2017 kam ich gemeinsam mit Karsten Schütze (Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Markkleeberg), Julia Lange (Geschäftsführerin und Projektmanagerin der Akademie für lokale Demokratie (ALD)), Reinhard Bohse (Geschäftsführender Gesellschafter der Wortgebrauch GmbH Medien und Kommunikationsberatung) sowie 60 Bürgerinnen und Bürgern auf einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) organisierten Veranstaltung zum Thema "Mehr Bürgerbeteiligung, mehr Demokratie?" ins Gespräch.

Dabei sind im bis auf den letzten Platz gefüllten Kleinen Lindensaal im Markkleeberger Rathaus viele gute Gedanken über Möglichkeiten einer wirksamen Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungsprozesse, über mehr Akzeptanz und Nachvollziehbarkeit von politische Entscheidungen und über neue Verfahren in demokratischen Abläufen geäußert worden.

Am 27. Februar 2017 kam ich gemeinsam mit Sabine Friedel, Sprecherin für Feuerwehr der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, in der Freiwilligen Feuerwehr Markkleeberg mit Uwe Knoll, Patrick Jung und Thomas Schuppe von der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) Landesgruppe Sachsen ins Gespräch zu aktuellen Themen in den Bereichen Feuerwehr, Brandschutz und Rettungsdienst. Dabei ging es u.a. um die Ausbildung von Feuerwehrleuten, um Arbeitszeitregelungen, um Gewalt gegen Einsatzkräfte oder um die öffentliche Sensibilisierung beim Thema Rettungsgasse.
Einmal mehr wurde deutlich, wie wichtig Feuerwehren für unsere Gesellschaft sind. Ich kann deshalb nur allen ehren- und hauptamtlichen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern für ihren vorbildlichen Einsatz danken. 

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Schulgesetznovelle verständigt. Zur Abstimmung soll dieser dann am 11. April im Sächsischen Landtag gebracht werden. Für Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration sowie Mitglied des Sächsischen Landtages (MdL), wird das neue Schulgesetz mehr Sicherheit sowie einige Verbesserung für die Schulen im Landkreis Leipzig mit sich bringen:

„Unsere SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat stets betont, dass für uns die Qualität in der Erarbeitung des neuen sächsischen Schulgesetzes im Vordergrund steht und nicht die Schnelligkeit der Beschlussfassung. Deshalb freut es mich, dass wir in den letzten Wochen und Monaten in intensiven Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner zahlreiche Verbesserungen in den Entwurf der Schulgesetzesnovelle hinein verhandeln konnten. Nun hoffe ich, dass dieser vom Sächsischen Landtag beschlossen wird. Denn insbesondere die Schulen im ländlichen Raum würden davon profitieren. Das Schulschließungsmoratorium würde 1:1 umgesetzt, d.h. auch in den kommenden Jahren würde keine Schule geschlossen werden. Grundschulen außerhalb von Ober- und Mittelzentren dürften künftig Klassen mit 12 statt bisher 15 Schülern führen, wenn die Gesamtschülerzahl mindestens 60 beträgt. Außerdem wäre jahrgangsübergreifender Unterricht mit 15 Schülern möglich. Auch unsere Oberschulen, Gymnasien und Berufsschulen würden hinsichtlich der notwendigen Mindestschülerzahlen gestärkt. Alle Oberschulen im Landkreis könnten dann vorübergehend oder dauerhaft einzügig (statt zweizügig) mit 20 Schülern pro Klasse geführt werden. Gymnasien außerhalb von Mittelzentren könnten vorübergehend zweizügig (statt dreizügig) mit 20 Schülern pro Klasse geführt werden. Für die beruflichen Schulzentren würde künftig eine Mindestschülerzahl von 550 statt bisher 750 gelten.“

Der Runde Tisch Migration im Landkreis Leipzig lud am 07. Februar 2017 Petra Köpping zu seiner Ausstellung und Kundgebung auf dem Bornaer Markt zum Thema „Alltag und Rassismus im Landkreis Leipzig“ ein. Die Ausstellung umfasste eine vom Verein chronik.LE erstellte Dokumentation über Vorfälle politisch-rechts-orientierter Straftaten der letzten beiden Jahre. In Bild und Wort wurden so unter anderem das Einwerfen von Fensterscheiben einer Wohnung für geflüchtete Menschen in Wurzen, ein Buttersäure-Anschlag auf das Bornaer Büro des in der Flüchtlingshilfe aktiven Vereins Bon Courage e.V. sowie diverse rassistische Schmierereien und Plakataktionen im Landkreis ausgestellt. 

Petra Köpping führte aus, dass es in Sachsen leider immer noch sechs rassistisch-motivierte Straftaten pro Tag gibt. Dabei betonte sie, dass Gewalt - egal von wem sie verübt wird - abzulehnen ist. Wichtig sei zudem, Gewalttaten vorzubeugen, bspw., indem man mit den Menschen vor Ort ins Gespräch kommt und sich ihre Ängste, Sorgen und Probleme anhört. Allerdings müsse bei Rassismus und Fremdenfeindlichkeit die Toleranz aufhören.

Auch die besondere Rolle der Kommunalen Integrationskoordinatoren im Landkreis Leipzig sprach Köpping an. Diese erfüllen unter anderem eine wichtige Vernetzungsaufgabe zwischen der Landkreisverwaltung, den kreisangehörigen Städten und Gemeinden sowie wichtige Institutionen wie Polizei, Krankenhäuser oder Agentur für Arbeit.

Abschließend bedankte sich Petra Köpping sowohl für die Einladung, als auch für das gesetzte Thema dieser Veranstaltung. Im Zuge dessen galt der besondere Dank Sandra Münch von Bon Courage e.V. und Lena Nowak, Mitarbeiterin der Opferberatung RAA Sachsen e.V., die stellvertretend für die 40.000 Ehrenamtliche stehen, die sich in Sachsen für geflüchtete Menschen engagieren.

Anlässlich des heutigen Gedenktages gedachten wir am VdN-Denkmal auf dem Friedhof Markranstädt an die Opfer des Nationalsozialismus.

Pfarrer Michael Zemmrich von der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde Markranstädter Land betonte in seiner eindrucksvollen Rede die Bedeutung dieses historischen Tages. Nie wieder darf es dazu kommen, dass sich die Geschichte des menschenverachtenden, rassistischen und antisemitischen Nationalsozialismus wiederholt. Es liegt an uns, dass wir auch weiterhin in einer demokratischen, freien, toleranten und weltoffenen Gesellschaft leben, die durch Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe geprägt ist und nicht etwa durch Ausgrenzung, Hass und Gewalt.

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