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Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Schulgesetznovelle verständigt. Zur Abstimmung soll dieser dann am 11. April im Sächsischen Landtag gebracht werden. Für Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration sowie Mitglied des Sächsischen Landtages (MdL), wird das neue Schulgesetz mehr Sicherheit sowie einige Verbesserung für die Schulen im Landkreis Leipzig mit sich bringen:

„Unsere SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat stets betont, dass für uns die Qualität in der Erarbeitung des neuen sächsischen Schulgesetzes im Vordergrund steht und nicht die Schnelligkeit der Beschlussfassung. Deshalb freut es mich, dass wir in den letzten Wochen und Monaten in intensiven Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner zahlreiche Verbesserungen in den Entwurf der Schulgesetzesnovelle hinein verhandeln konnten. Nun hoffe ich, dass dieser vom Sächsischen Landtag beschlossen wird. Denn insbesondere die Schulen im ländlichen Raum würden davon profitieren. Das Schulschließungsmoratorium würde 1:1 umgesetzt, d.h. auch in den kommenden Jahren würde keine Schule geschlossen werden. Grundschulen außerhalb von Ober- und Mittelzentren dürften künftig Klassen mit 12 statt bisher 15 Schülern führen, wenn die Gesamtschülerzahl mindestens 60 beträgt. Außerdem wäre jahrgangsübergreifender Unterricht mit 15 Schülern möglich. Auch unsere Oberschulen, Gymnasien und Berufsschulen würden hinsichtlich der notwendigen Mindestschülerzahlen gestärkt. Alle Oberschulen im Landkreis könnten dann vorübergehend oder dauerhaft einzügig (statt zweizügig) mit 20 Schülern pro Klasse geführt werden. Gymnasien außerhalb von Mittelzentren könnten vorübergehend zweizügig (statt dreizügig) mit 20 Schülern pro Klasse geführt werden. Für die beruflichen Schulzentren würde künftig eine Mindestschülerzahl von 550 statt bisher 750 gelten.“

Der Runde Tisch Migration im Landkreis Leipzig lud am 07. Februar 2017 Petra Köpping zu seiner Ausstellung und Kundgebung auf dem Bornaer Markt zum Thema „Alltag und Rassismus im Landkreis Leipzig“ ein. Die Ausstellung umfasste eine vom Verein chronik.LE erstellte Dokumentation über Vorfälle politisch-rechts-orientierter Straftaten der letzten beiden Jahre. In Bild und Wort wurden so unter anderem das Einwerfen von Fensterscheiben einer Wohnung für geflüchtete Menschen in Wurzen, ein Buttersäure-Anschlag auf das Bornaer Büro des in der Flüchtlingshilfe aktiven Vereins Bon Courage e.V. sowie diverse rassistische Schmierereien und Plakataktionen im Landkreis ausgestellt. 

Petra Köpping führte aus, dass es in Sachsen leider immer noch sechs rassistisch-motivierte Straftaten pro Tag gibt. Dabei betonte sie, dass Gewalt - egal von wem sie verübt wird - abzulehnen ist. Wichtig sei zudem, Gewalttaten vorzubeugen, bspw., indem man mit den Menschen vor Ort ins Gespräch kommt und sich ihre Ängste, Sorgen und Probleme anhört. Allerdings müsse bei Rassismus und Fremdenfeindlichkeit die Toleranz aufhören.

Auch die besondere Rolle der Kommunalen Integrationskoordinatoren im Landkreis Leipzig sprach Köpping an. Diese erfüllen unter anderem eine wichtige Vernetzungsaufgabe zwischen der Landkreisverwaltung, den kreisangehörigen Städten und Gemeinden sowie wichtige Institutionen wie Polizei, Krankenhäuser oder Agentur für Arbeit.

Abschließend bedankte sich Petra Köpping sowohl für die Einladung, als auch für das gesetzte Thema dieser Veranstaltung. Im Zuge dessen galt der besondere Dank Sandra Münch von Bon Courage e.V. und Lena Nowak, Mitarbeiterin der Opferberatung RAA Sachsen e.V., die stellvertretend für die 40.000 Ehrenamtliche stehen, die sich in Sachsen für geflüchtete Menschen engagieren.

Anlässlich des heutigen Gedenktages gedachten wir am VdN-Denkmal auf dem Friedhof Markranstädt an die Opfer des Nationalsozialismus.

Pfarrer Michael Zemmrich von der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde Markranstädter Land betonte in seiner eindrucksvollen Rede die Bedeutung dieses historischen Tages. Nie wieder darf es dazu kommen, dass sich die Geschichte des menschenverachtenden, rassistischen und antisemitischen Nationalsozialismus wiederholt. Es liegt an uns, dass wir auch weiterhin in einer demokratischen, freien, toleranten und weltoffenen Gesellschaft leben, die durch Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe geprägt ist und nicht etwa durch Ausgrenzung, Hass und Gewalt.

Am 26. Januar 2017 hatte ich wieder Wahlkreistag. Vormittags war ich Gast bei einer Schulveranstaltung der Frederic Joliot Curie Oberschule in Pegau. Gemeinsam mit Frau Gollan, Schulleiterin, Herr Schulz, Pressesprecher der Sächsischen Bildungsagentur Regionalstelle Leipzig (SBAL), Frau Kolb, Referentin für Oberschulen der SBAL, Herr Voigt, Amtsleiter für Finanzen und Soziales der Stadt Pegau, Frau Müller, Beratungslehrerin, Herr Rabe, Lehrer sowie Frau Hendrich, Schulsozialarbeiterin stellte ich mich den zahlreichen Fragen der Schülerinnen und Schüler der 10. Klassen. Thematisiert worden sind dabei insbesondere die Themen "Integration von Asylsuchenden", "Demokratieförderung" und "Das sächsische Schulsystem". Die Runde war sich darin einig, dass wir noch mehr Engagement in Gesellschaft, aber auch in Schule benötigen, um Integration zu befördern, um unsere Demokratie zu stärken oder um Verbesserungen im Schulsystem zu erreichen.

Anschließend traf ich mich mit den Arbeitsmarktmentoren im Landkreis Leipzig, die am 1. November 2016 ihre Arbeit im Arbeitsmarkt-Projekt "REACT." des Caritasverbandes Leipzig e.V. aufgenommen haben. Ziel ist zum einen, geflüchtete Menschen zu begleiten und eine nachhaltige Integration in qualifizierter Beschäftigung, Berufsausbildung oder abschlussqualifizierender Weiterbildung zu erreichen. Zum anderen soll es interessierte Unternehmen dabei unterstützten, geflüchtete Menschen einzustellen und sie in den Arbeitsablauf einzuarbeiten. Neben der Projektkoordinatorin Lena Thierbar nahmen noch Herr Renft vom Kommunalen Jobcenter sowie Gertje Edelmann (Arbeitsmarktmentorin Wurzen) und Alessandra Malli (Arbeitsmarktmentorin Böhlen) an dem Gespräch teil.

Am (späten) Nachmittag führte ich schließlich in meinem Bürgerbüro in Markkleeberg im Rahmen meiner Bürgersprechstunde noch zahlreiche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern zu vielfältigen politischen Themen. Dabei lernte ich wieder zahlreiches, ehrenamtliches Engagement kennen und versuchte dort zu helfen, wo es Probleme oder Verbesserungsbedarf gibt.

Am 27. Januar 1945 wurde das NS-Vernichtungslager in Auschwitz-Birkenau durch Soldaten der Roten Armee befreit. Auf Initiative des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog wurde 1996 ein bundesweiter Gedenktag gesetzlich verankert, der an die Opfer des Nationalsozialismus und an das Schicksal von Millionen Menschen erinnert.

Herzog führte in seiner Proklamation dazu wie folgt aus:

„Die Erinnerung darf nicht enden; sie muss auch künftige Generationen zur Wachsamkeit mahnen. Es ist deshalb wichtig, nun eine Form des Erinnerns zu finden, die in die Zukunft wirkt. Sie soll Trauer über Leid und Verlust ausdrücken, dem Gedenken an die Opfer gewidmet sein und jeder Gefahr der Wiederholung entgegenwirken.“

 

Vielerorts im Landkreis Leipzig finden am 27. Januar 2017 Gedenkveranstaltungen und Kranzniederlegungen statt. So zum Beispiel:

- in Borna, 16:00 Uhr auf dem Ehrenhain, Lobstädter Straße (Gedenkveranstaltung)

- in Flößberg, 9:00 Uhr auf dem Häftlingsfriedhof im Großen Fürstenholz (Gedenkstunde)

- in Markkleeberg, 15:00 Uhr an den Gedenksteinen des ehemaligen Frauenaußenlagers des KZ-Buchenwald im Equipagenweg (Kranzniederlegung)

- in Markranstädt, 9:00 Uhr am VdN-Denkmal auf dem Friedhof Markranstädt (Kranzniederlegung)

- in Dresden, 10:00 Uhr im Plenarsaal des Sächsischen Landtages (gemeinsame Gedenkveranstaltung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Landtages)

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

niemals darf vergessen werden, welches Leid die Nationalsozialisten über die Menschheit brachten. Unser gemeinsames Gedenken und Innehalten an diesem Tag ist deshalb besonders wichtig. Bitte unterstützen sie die aufgeführten oder ähnliche Veranstaltungen. Zeigen Sie, dass im gesamten Landkreis Leipzig Mitmenschlichkeit, Nächstenliebe, Respekt, Toleranz und Weltoffenheit gelebt wird und dass menschenverachtende Parolen, Hass und Gewalt bei uns keinen Platz haben!

Ihre Landtagsabgeordneten

Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU), Hannelore Dietzschold (CDU), Oliver Fritzsche (CDU), Svend-Gunnar Kirmes (CDU), Petra Köpping (SPD), Kerstin Köditz (Die Linke), Enrico Stange (Die Linke), Dr. Gerd Lippold (Bündnis 90/Die Grünen).

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