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+++  Gegen „Reichsbürger und Selbstverwalter“ hart durchgreifen +++

„Polizei, Justiz, Politik und Gesellschaft haben ‚Reichsbürger‘ lange nicht ernst genommen. Auch, weil Themen wie Rechtsextremismus oder das Misstrauen in die Politik allzu lange unter den Teppich gekehrt worden sind“, so Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration sowie Mitglied des Sächsischen Landtages zu dem am Dienstag vorgelegten Lagebild „Reichsbürger und Selbstverwalter“ in Sachsen.  Nach diesem lebten im Freistaat Sachsen mit Stand vom 30. Juni 2017 insgesamt 718 Personen, die der „Reichsbürger“-Szene zuzurechnen sind, darunter 38 Personen im Landkreis Leipzig.

„Es mag durchaus sein, dass viele dieser ‚Reichsbürger und Selbstverwalter‘ aufgrund von persönlichen Abstürzen, gefühlten und wirklichen Ungerechtigkeiten in diese Szene abgedriftet sind. Hier bin ich selbstverständlich dafür, zu helfen. Doch die Rücksichtnahme ist dann vorbei, wenn sie aktiv gegen den Staat vorgehen, Verwaltungen lahm legen und Zeit beanspruchen, in der sich die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter eigentlich um die Anliegen der ‚normalen‘ Bürgerinnen und Bürger kümmern sollten. Und natürlich, wenn sie andere bedrohen oder ehrenamtlich engagierte Bürger und Politiker sowie deren Familien terrorisieren.“  

Es müsse deshalb hart durchgegriffen werden. „Wir brauchen dafür allerdings keine Gesetzesverschärfung. Vielmehr müssen Recht und Gesetz konsequent durchgesetzt werden. Nötig ist ein massiver Verfolgungs- und Vollstreckungsdruck. Wer unseren demokratischen Staat in Frage stellt, muss ihn zu spüren bekommen. Diese selbsternannten Reichsbürger negieren unseren Staat, unsere Rechtsordnung. Sie verfolgen, ja terrorisieren andere, die ihre Arbeit erledigen. Das ist alles andere als eine Lappalie“, so Köpping weiter.

Darüber hinaus sollte auch den Beschäftigten, die in den Verwaltungen und Behörden mit dem Agieren von Reichsbürgern konfrontiert werden, mehr Unterstützung zukommen. „Die Beschäftigten  dort müssen auf den Umgang mit dem Reichsbürger-Klientel vorbereitet werden und Rückendeckung bekommen, wenn sie gezielt persönlich angegangen werden. Notwendig sind zum Beispiel spezielle Schulungen, aber auch schnelle und unbürokratische Hilfe im Notfall. Das betrifft den Mitarbeiter in der Kfz-Zulassungsstelle genauso wie die Richterin am Amtsgericht. Es ist demnach auch zu prüfen, ob etwa Amtsgerichte mehr Personal benötigen“, so Köpping abschließend.

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Markkleeberg, den 2. August 2017
Pressemitteilung
Thema: Lagebild Reichsbürger

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