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Köpping: Frisches Geld für unsere Schulen

„Der Landkreis Leipzig erhält rund 11,3 Millionen Euro aus dem neuen Programm „Invest Schule“, das der Freistaat mit Geldern des Bundes und Landesmitteln aufgelegt hat. Damit geben wir dem Schulhausbau einen Schub und können wichtige Projekte angehen“, so Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration sowie Mitglied des Sächsischen Landtages (MdL) zu der jetzt beschlossenen Verwaltungsvorschrift für die Verwendung der Gelder.

„Wir möchten sachsenweit vernünftige Lern- und Arbeitsbedingungen für Lernende wie für Lehrende schaffen. Zugleich ist uns aber auch wichtig, dass wir das Verfahren zur Verwendung dieser Gelder so unbürokratisch wie möglich gestalten. Damit entsprechen wir einem großen Wunsch, der auch mir gegenüber in vielen Gesprächen mit Kommunalpolitikerinnen und -politikern immer wieder geäußert wird“, so Köpping weiter.

„Investitionen in Bildung und Schule stehen weiterhin ganz oben auf unserer Aufgabenliste. Das war bereits beim ursprünglichen 800-Millionen-Programm ‚Brücken in die Zukunft‘ so. Und das bleibt durch diese in der letzten Kabinettssitzung der Sächsischen Staatsregierung beschlossenen zusätzlichen rund 200 Millionen Euro so, die ausschließlich für den Schulhausbau gedacht sind. Diese Mittel sind ein weiterer wichtiger Schritt, reichen aber noch nicht aus, wie mir uns kommunalpolitischen Gesprächsrunden bekannt ist. Deshalb haben wurde bereits im vergangenen Dezember in der Absichtserklärung zwischen SPD und CDU vereinbart, dass wir ein Landesprogramm zur Förderung von Kita- und Schulhausbau in den Städten und Gemeinden auflegen. Hier ist nun das Parlament gefragt, dass diese wichtige Zukunftsaufgabe sich auch im künftigen Staatshaushalt für 2019 und 2020 widerspiegelt“, so Köpping abschließend.

Hintergrund:

Die Mittel des Schulinvestitionsprogramms in Höhe von 195,7 Millionen Euro werden den Kommunen als zusätzliches Budget „Schulhausbau“ innerhalb des Programms „Brücken in die Zukunft“ zur Verfügung gestellt. Rund 178 Millionen Euro kommen aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds des Bundes. Hierfür hatte der Bund im Sommer 2017 das Grundgesetz geändert und direkte Finanzhilfen für finanzschwache Kommunen ermöglicht. Die übrigen rund 17,8 Millionen Euro werden aus Landesmitteln beigesteuert. Den entsprechenden Beschluss haben die Abgeordneten des Sächsischen Landtages am 25. April 2018 gefasst. Die Mindestinvestitionssumme beträgt 40.000 Euro pro Maßnahme. Der Fördersatz beträgt 75 Prozent, in Ausnahmefällen bis zu 90 Prozent. Innerhalb der Landkreise erfolgt die Verteilung der Mittel nach dem bekannten Maßnahmeplanverfahren in kommunaler Eigenverantwortung.

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Markkleeberg, den 28. Juni 2018
Pressemitteilung
Thema: Schulhausbau

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