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+++ SPD-CDU-Regierung beschließt millionenschweres Feuerwehrpaket +++

Zu dem vom sächsischen CDU-SPD-Regierungskabinett am Dienstag beschlossenen Feuerwehrpaketes erklärt Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration sowie Mitglied des Sächsischen Landtages (MdL):

Wir haben versprochen, unsere sächsischen Feuerwehren besser zu unterstützen und damit die Städte und Gemeinden zu entlasten. Dieses Versprechen hat die Koalition von SPD und CDU am Dienstag eingelöst. Die Freiwillige Feuerwehr ist in unseren Dörfern, Städten und Gemeinden einer der wichtigsten Akteure der Gesellschaft. Feuer bekämpfen, Bevölkerung schützen, Ehrenamt, Engagement für andere und auch die Feste oder Gemeinschafts­aktivitäten sind enorm wichtig. Hier kommen die Menschen zusammen, hier wird der gesellschaftliche Zusammenhalt gelebt. Deshalb ist es auch mir besonders wichtig, dass die Feuerwehren eine bessere Unterstützung bekommen. Die sächsische Regierung von SPD und CDU hat, nach der Regierungsumbildung, im Januar ein 215 Millionen Euro schweres Feuerwehrpaket angekündigt und nun - nicht einmal ein halbes Jahr später - umgesetzt. Auch das zeigt die Wertschätzung für unsere Feuerwehren. Und es zeigt, dass wir nicht nur reden, sondern handeln.“

Das Feuerwehrpaket hat vier zentrale Bestandteile, so Köpping weiter: „Wir fördern pro Gemeinde zwei Feuerwehrführerscheine pro Jahr mit je 1.000 Euro. Die Gemeinden bekommen eine Feuerwehrpauschale – 50 Euro jährlich pro Feuerwehrfrau oder Feuerwehrmann.  Es gibt eine Jubiläumszuwendung für 50 Jahre Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr in Höhe von 500 Euro. Die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen wird erleichtert – der Förderungsfestbetrag bei Sammelbeschaffungen wird um 20 Prozent erhöht.“

„Mit dem Feuerwehrpaket stärken wir unsere Feuerwehren, würdigen die gesellschaftliche Leistung der Kameradinnen und Kameraden und unterstützen unsere Kommunen bei dieser so wichtigen Aufgabe. Schritt für Schritt sorgen wir in vielen Bereichen dafür, dass der Staat besser funktioniert. Denn das haben die Sächsinnen und Sachsen verdient“, so Köpping abschließend.

Hintergrund:

Das Kabinett aus SPD und CDU hat am 5. Juni 2018 ein millionenschweres Investitionspaket für die sächsischen Feuerwehren beschlossen: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/218151?page=1

Es basiert auf dem von SPD und CDU beschlossenen Maßnahmenpaket „Unser Plan für Sachsen“.  Unter Punkt 17 heißt es dort:

Die Freiwillige Feuerwehr stärken und damit die Kommunen entlasten“:

Die Ausbildungskapazitäten für die Feuerwehren werden durch eine Erweiterung der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule erhöht. Bis zur Umsetzung sichern wir den Ausbildungsbedarf auch über dezentrale Angebote ab. Wir fördern den Erwerb des Führerscheins der Klasse C oder CE für Mitglieder der Feuerwehr. Zudem wollen wir eine Jubiläumszuwendung für 50jährigen aktiven Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr auf den Weg bringen.

Ein Investitionspakt „Feuerwehr“, in welchem die Erhöhung und Verstetigung der Feuerwehrinvestitionen und Sammelbeschaffungen auf fünf Jahre enthalten sind, werden wir auf den Weg bringen. Zu dem Paket gehört auch eine Feuerwehrpauschale als Zuwendung an die Gemeinden pro Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr und damit zusätzliche Anreize zur Neugewinnung oder Bindung von Feuerwehrangehörigen.

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Markkleeberg, den 06. Juni 2018
Pressemitteilung
Thema: Feuerwehren/Kommunen

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