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+++ 210.000 Euro als Pauschale für die jede Stadt und Gemeinde im Landkreis Leipzig bis 2020 +++

Zum gestern beschlossenen Gesetz über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen in den Jahren 2018 bis 2020 erklärt Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration sowie Mitglied des Sächsischen Landtages (MdL):

„Mit dem beschlossenen Gesetz stellen wir allen kreisangehörigen Städten und Gemeinden im Freistaat Sachsen 70 Euro für die ersten 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner zur Verfügung. Und zwar als Pauschale – ohne Zweckbindung oder bürokratische Pflichten – für drei Jahre bis 2020“.

„In den Landkreis Leipzig fließen in diesen drei Jahren insgesamt 6,3 Mio. EUR zusätzlich bis 2020. Das sind pro Jahr 2,1 Mio. EUR. Ich weiß, dass die Städte und Gemeinden unseres Landkreises Leipzig diesen zusätzlichen Spielraum klug nutzen wird, weil es vor Ort viele Baustellen gibt. Zugleich stärken wir damit die Handlungsfähigkeit des Freistaates, denn ein handlungsfähiger Freistaat braucht handlungsfähige Kommunen. Nur gemeinsam können und werden wir Landkreis Leipzig erfolgreich für die Bürgerinnen und Bürger gestalten“, so Köpping weiter.

Das Gesetz hilft dabei, verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen: „In der von Martin Dulig und Dirk Panter für die SPD sowie Michael Kretschmer und Frank Kupfer für die CDU unterzeichneten Absichtserklärung hat die Koalition unbürokratische finanzielle Unterstützung für die Kommunen versprochen und dieses Versprechen gehalten. Damit setzen wir die Forderung der Kommunalpolitiker nach mehr Eigenverantwortung um“, so Köpping abschließend.

Hintergrund:

Ziel des „Gesetzes über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen in den Jahren 2018 bis 2020“ (Drs. 6/13039 bzw. 13457) ist insbesondere die Stärkung von finanzschwachen kreisangehörigen Gemeinden. In der Summe erhalten die sächsischen Kommunen in den nächsten drei Jahren insgesamt 90 Millionen Euro und jede Gemeinde maximal 70.000 Euro pro Jahr.

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Markkleeberg, den 31. Mai 2018
Pressemitteilung
Thema: Investitionen/Kommunen

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