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Gemeinsamer Aufruf zum "Stolpersteine-Putzen" der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration sowie Mitglied des Sächsischen Landtages und den Sächsischen Landtagsabgeordneten Georg- Ludwig von Breitenbuch, Enrico Stange, Gerd Lippold.

Der 9. November, vor 80 Jahren, ist der Tag, an dem organisierte Schlägertrupps jüdische Geschäfte und Gotteshäuser in Brand setzten. Es ist der Tag, an dem tausende Juden misshandelt, verhaftet oder getötet wurden. Dies war der Auftakt der industriellen Ermordung von sechs Millionen europäischer Juden durch die Nationalsozialisten. Diese Nacht war der Beginn des größten Völkermordes in Europa. Deswegen sind an diesem Tag alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises aufgerufen, einen Lappen und Putzmittel in die Hand zu nehmen und die Stolpersteine wieder zum Glänzen zu bringen und somit das mahnende Gedenken in Erinnerung zu halten.

Petra Köpping:
"Gerade in der heutigen Zeit, die durch gesellschaftliche Spannungen und aufkommenden Rechtspopulismus und Rechtsextremismus geprägt ist, finde ich es äußerst wichtig, mahnend an dieses dunkle Kapitel unserer Geschichte zu erinnern, damit sich die schrecklichen Taten des 9. November 1938 und der NS-Zeit niemals wiederholen. Das sind wir den damaligen Opfern ebenso schuldig wie unseren Kindern und Enkelkindern. Deshalb werbe ich um mehr Empathie, Respekt und v.a. Mitmenschlichkeit in unserer Gesellschaft."

G.- L. von Breitenbuch:
„Vielfalt aushalten, Toleranz zu üben und andere Menschen einzubinden, kostet Kraft und immer wieder Anstrengungen von uns allen. Wir müssen das schaffen, genau diese Kraft aufzubringen, dazu mahnt uns immer wieder der 9. November 1938.“

Enrico Stange:
„Vor dem Hintergrund einer wachsenden Gewaltbereitschaft der Rechtsextremisten und etlichen Überfällen auf Andersdenkende, auch in unserem Landkreis – rufen wir die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ein friedliches Zeichen des Gedenkens für die Opfer des Nationalsozialismus zu setzen. Nur in einem gemeinsamen Handeln von gesellschaftlichen Initiativen, den Kirchen und den demokratischen Parteien können wir der traurigen Entwicklung ein wirksames Mittel entgegen setzen.“

Gerd Lippold:
,,Der heutige Tag ist zunächst ein Tag des Gedenkens und des Erinnerns. Es ist der Tag, als 1938 Hetze und Ausgrenzung in offene Gewalt und Verfolgung umschlugen. Große Teile der Gesellschaft schwiegen, schauten weg oder beteiligten sich sogar. Deshalb ist dieser Tag nicht nur ein Tag des Gedenkens, es ist auch ein Tag, an dem es darum geht, gegen Hass und Hetze zu stehen. Unsere Demokratie ist heute stärker als 1933. Es gilt nun, die ganze Kraft der Demokratie zu aktivieren, wenn heute wieder Hass zur Hetze wird und in offene Gewalt umzuschlagen droht. Wegschauen ist keine Option. Haltung ist gefragt. Es geht um sehr, sehr viel in dieser Zeit. Dazu mahnt uns gerade heute die Vergangenheit.‘‘

Seit dem 29. September werden in ganz Sachsen Unterschriften für den Volksantrag „Gemeinschaftsschule in Sachsen – länger gemeinsam lernen“ gesammelt. 40.000 Unterschriften werden gebraucht, damit der entsprechende Gesetzesentwurf noch in dieser Legislaturperiode in den Landtag eingebracht werden kann. Geplant ist, die Sammelaktion etwa zu Weihnachten abzuschließen. Dazu erklärt Petra Köpping (SPD), Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration und Mitglied des Sächsischen Landtages (MdL):

„International hat sich längeres gemeinsames Lernen in vielen Ländern bewährt. Auch in Deutschland gibt es bereits in neun Bundesländern Gemeinschaftsschulen. In Sachsen hatten wir zwischen 2006 und 2016 gute Erfahrungen damit gemacht. So gab es im Landkreis Leipzig in Geithain eine solche Schule. Nun möchten wir gern einen neuen Anlauf wagen, dass die Gemeinschaftsschule als zusätzliche Möglichkeit in die Reihe der Schulformen aufgenommen wird.“

„Ich halte es nicht für sinnvoll, Kinder schon nach der vierten Klasse auf verschiedene Schultypen aufzuteilen. Dadurch wird zum einen großer Druck auf die Eltern und ihre Kinder ausgeübt. Zum anderen erfahren dadurch unterschiedliches Entwicklungstempo und die sich verschieden entwickelnden Begabungen der Kinder zu wenig Berücksichtigung. Nach der Grundschule ist es schlichtweg nicht abschließend absehbar, wie sich ein Kind weiterentwickeln wird. Deshalb unterstütze ich diese Kampagne voller Überzeugung“, so Köpping weiter.

„Nach Umfragen sprechen sich etwa zwei Drittel der Eltern in Sachsen für die Gemeinschaftsschule und damit gegen die Trennung nach der vierten Klasse aus. Gerade im Osten ist die gesellschaftliche Mehrheit für längeres gemeinsames Lernen groß, denn dessen Vorteile kennen die heutigen Eltern zum Teil noch aus eigener Schulerfahrung, ohne dass sie dabei die ideologische Ausrichtung des DDR-Schulsystems wiederhaben wollen. Dass die Bürgerinnen und Bürger nun die Möglichkeit haben, ihren Willen auch in einem Volksantrag zum Ausdruck zu bringen, ist gelebte Demokratie und Mitbestimmung. Unterschreiben kann, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und seit mindestens drei Monaten seinen Hauptwohnsitz in Sachsen hat. Die Unterschriftenlisten liegen in meinen beiden Bürgerbüros in Markkleeberg (Rathausstraße 19, Tel.: 0341 59402999) und Grimma (Lorenzstraße 6, Tel.: 03437 9783540) aus. Ich freue mich auf große Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Leipzig,“ so Petra Köpping abschließend.

Hintergrund:

Geplant ist laut Gesetzentwurf, dass die Schulen selbst entscheiden können sollen, ob sie Gemeinschaftsschule sein wollen, und so länger gemeinsam lernen, oder wie bisher arbeiten. Für einen erfolgreichen Volksantrag sind mindestens 40.000 Unterschriften nötig. Sollten diese bis Weihnachten gesammelt sein, werden sie dem Landtagspräsidenten übergeben und der Landtag kann sich noch im Jahr 2019 mit dem Volksantrag befassen.

Informationen zum Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger gemeinsam Lernen“ sowie den kompletten Gesetzentwurf finden Sie unter: https://www.gemeinschaftsschule-in-sachsen.de/

Heute nahm ich wieder an der jährlichen Aktion "Perspektivwechsel" der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen teil. Mein Einsatzort dieses Mal war die Kindertagesstätte "Pulvermühle" in Zwenkau, die vom DRK-Kreisverband Leipzig e.V. betrieben wird.

Anlässlich der Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kinderkrippen zum 1. September werfe ich diese Woche gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag einen Blick in die Kitas in Sachsen und auf die weiteren Vorhaben bei der frühkindlichen Bildung. Nachdem in den vergangenen Jahren auf Betreiben der SPD erstmals seit 1991 der Betreuungsschlüssel in Sachsens Kitas schrittweise verbessert wurde, folgen Mitte 2019 weitere Neuerungen. Erzieherinnen und Erzieher, die in Vollzeit beschäftigt sind, werden zwei Stunden in der Woche der Vor- und Nachbereitung ihrer Arbeit widmen können. Zudem wollen wir die Kommunen bei den gestiegenen Betriebskosten entlasten. Deshalb wird die vom Land gezahlte Kita-Pauschale pro Kind von 2.455 Euro auf dann 3.025 Euro erhöht.

Vor Ort konnte ich mich von der sachsenweit angespannten Personalsituation im Erzieherbereich, aber zugleich von einem enormen Engagement der Erzieherinnen und Erzieher überzeugen. Mit der Kitaleiterin Barbara Thäle und dem Vorstand des DRK-Kreisverbandes, Jens Bruske, habe ich mich ausführlich darüber unterhalten, wie man den Erzieherberuf noch attraktiver machen kann. So empfinden sie bspw. die Vor- und Nachbereitungszeit, die ihnen künftig für zwei Stunden pro Woche während der Arbeitszeit ermöglicht wird, als Wertschätzung ihrer Arbeit. Ein sehr wertvolles feedback, das ich gern mit nach Dresden nehme.

Eine weitere wichtige Rückmeldung ist der hohe Investitionsbedarf in den Kitas und Horten. Auch hier nehme ich die Botschaft gern nach Dresden in die Haushaltsverhandlungen mit, das den Städten und Gemeinden dafür mehr Geld zur Verfügung gestellt werden muss.

Insgesamt ein Perspektivwechsel, der wirklich Spaß gemacht und wertvolle Rückmeldungen gebracht hat. Aus meiner Sicht kann man sowieso am besten mitdiskutieren, wenn man selbst vor Ort gewesen ist.

 

Petra Köpping (SPD), Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration und Mitglied des Sächsischen Landtages (MdL) wird am Montag, den 22. August in der Kita „Pulvermühle“ in Zwenkau arbeiten. „Ich beteilige mich wie meine anderen Fraktionskolleginnen und -kollegen auch in diesem Jahr wieder an der Aktion ‚Perspektivwechsel‘. Wir wollen die Aktion der Wohlfahrtsverbände in diesem Jahr für Gespräche in Kindergärten nutzen. Ich freue mich auf meinen Einsatz in der Kita Pulvermühle in Zwenkau. Bereits seit meiner Zeit als Landrätin pflege ich den regelmäßigen Kontakt zu den Kindertagesstätten im Landkreis Leipzig. In den vergangenen Jahren habe ich bei solchen Perspektivwechseln etliche Anregungen für meine politische Arbeit mitnehmen können“, so Köpping.

Sachsens Kommunen erhalten in diesen Tagen die zusätzlichen Gelder aus der Kommunal-Pauschale, die der Sächsische Landtag Ende Mai beschlossen hatte. „Unsere Städte und Gemeinden in den Landkreisen können über die Verwendung des Geldes selbst entscheiden. Und das ist auch gut so. Schließlich weiß man vor Ort am besten, wo eine zusätzliche Finanzspritze am sinnvollsten ist. Das Geld kann eingesetzt werden etwa für eine zusätzliche Baumaßnahme am Kindergarten oder an der Schule, für die Wiederbelebung und Verschönerung des Ortskerns, für Bänke und Spielplätze oder die Unterstützung von Vereinen“, so Petra Köpping (SPD), Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration und Mitglied des Sächsischen Landtages (MdL) sowie langjährig erfahrene Kommunalpolitikerin. „Als sächsische Regierungskoalition haben wir unseren Städten und Gemeinden zu Jahresbeginn unbürokratische finanzielle Unterstützung versprochen. Dieses Versprechen wird jetzt umgesetzt.“

Hintergrund:

Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten für die Jahre 2018 bis 2020 jeweils 70 Euro für die ersten 1.000 Einwohner, also maximal 70.000 Euro je Gemeinde. Das sind bis 2020 insgesamt 90 Millionen Euro für die Kommunen im ländlichen Raum. Das Geld wird pauschal ausgereicht. Es kann für Investitionen, als Eigenmittel für geförderte Investitionen oder auch für laufende Aufwendungen, wie z. B. die Vereinsarbeit, verwendet werden. (Quelle: Finanzministerium)

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Markkleeberg, den 02. August 2018
Pressemitteilung
Thema: Kommunal-Pauschale

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