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Integrationsministerin Petra Köpping und Innenminister Markus Ulbig sind Vorsitzende des Programmbeirats

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Petra Köpping und des Staatsministers des Innern Markus Ulbig

(Dresden, 13. März 2017) Heute konstituierte sich der Beirat für das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen – für Demokratie und Toleranz“ (WOS).

Im Zuge der kürzlich erfolgten Novellierung der Förderrichtlinie für das WOS war die Einrichtung eines Beirates zur Begleitung und Koordinierung des Landesprogramms beschlossen worden. Der Beirat besteht aus folgenden Mitgliedern:

  • Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration
    •       Markus Ulbig, Sächsischer Staatsminister des Innern
    •       Henning Homann, MdL, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, Kinder-und Jugendpolitik sowie Demokratische Kultur der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
    •       Alexander Dierks, MdL, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag
    •       Hendrik Kreuzberg, Liga der Freien Wohlfahrtspflege
    •       Dr. Peter-Paul Straube, Katholische Akademie des Bistums Dresden-Meißen
    •       Prof. Dr. Anja Besand, Professur für Didaktik der politischen Bildung TU Dresden
    •       Prof. Dr. Uwe Backes, Stellvertretender Direktor des Hannah-Arendt-Institutes für Totalitarismusforschung e.V.
    •       Frank Richter, Geschäftsführung Stiftung Frauenkirche

„Ich freue mich, dass wir so viele engagierte Mitglieder für die Mitarbeit im Beirat gewinnen konnten. Das WOS ist ein so wichtiges Programm für die demokratische Entwicklung im Freistaat, dass es Sinn macht, eine dauerhafte fachliche und inhaltliche Begleitung sicherzustellen. Mit dem Beirat können wir einerseits langfristige Handlungsstrategien erarbeiten und andererseits rasch auf gesellschaftliche Entwicklungen reagieren“, sagte die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping.

Petra Köpping, Sächsische Ministerin für Gleichstellung und Integration, besuchte am Abend des 9. März 2017 erneut die Wohneinrichtung für unbegleitete minderjährige Asylsuchende in Hohburg. Anlass war dieses Mal ein gemeinsamer internationaler Kochabend mit den jugendlichen Bewohnern. Zu diesem steuerte sie mit Bratwurst und Sauerkraut ein typisch deutsches Gericht bei. Mit am Herd in einer der modernen Gemeinschaftsküchen standen auch Uwe Weigelt (SPD), Bürgermeister der Gemeinde Lossatal, Hannelore Dietzschold (CDU), Mitglied des Sächsischen Landtages, Bettina Belkner vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) sowie Lossataler Gemeinde- und Ortschaftsräte.

Die temperamentvollen jungen Köche aus Eritrea, Somalia, Iran, Afghanistan und Syrien freuten sich, ihre Kochkünste unter Beweis zu stellen. Schnell verteilten sich bei der Zubereitung viele appetitliche Düften. Abdu Alaziz Al Agrabi, der aus dem Jemen kommt, beförderte schwungvoll Gemüse und Gewürze in den Mixer und richtete dann besonders liebevoll den Tisch an. Gern würde er einmal Chirurg werden, hat zu Hause bereits im OP-Saal gearbeitet und beginnt bald ein Praktikum. In fünf Monaten wird er volljährig und zieht dann in eine Wohngemeinschaft. Um den Übergang zu erleichtern und die Integration weiter zu vertiefen, werden dort die jungen Erwachsenen weiter betreut.

Die Einrichtung in Hohburg unter Trägerschaft der DRK Humanitären Nothilfe im Muldental gGmbH ist für 24 Plätze ausgelegt. In Kürze wird sie ausgelastet sein. Momentan leben 20 Jugendliche in den hellen, freundlichen Räumen. Fröhlichkeit und Ausgelassenheit können nicht darüber hinwegtäuschen, dass ihnen die Ungewissheit über ihre Zukunft wie auch über ihre Familien zu schaffen macht. Die Aufmerksamkeit und das ehrliche Interesse der Gäste taten den Jugendlichen sichtlich gut. Am Ende waren alle fröhlich an der großen Tafel vereint. Es gab Reis mit Sauerkraut, Grillhühnchen mit Bautzner Senf, Kartoffeln mit Schattah, einer scharfen Soße aus Paprika, Zitrone, Zwiebeln und Knoblauch, sowie Bratwürstchen mit Ananas, dazu Knabbereien aus Wurzen. Dieser gelungene Kochabend erzeugte zudem Vorfreude auf das Sommerfest, zu dem die Gäste gern wiederkommen.

Petra Köpping nahm am 07. März im Leipziger "Studio 3" an der Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) mit dem Titel "Hauptsache dagegen? Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Populismus und die schweigende Mehrheit" teil. In der vom ehemaligen Leipziger Bürgermeister Holger Tschense moderierten Veranstaltung machte die sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration gegenüber ihren Gesprächspartnern Robert Dobschütz (Journalist der Leipziger Internet Zeitung), Tobias Hollitzer (Leiter der Gedenkstätte Museum in der "Runden Ecke") und dem Probst der Gemeinde St. Trinitas, Gregor Giele sowie den rund 50 Zuhörer*innen deutlich, dass sie es sehr wichtig findet, mit den Menschen so oft wie möglich ins Gespräch zu kommen, um politische Abläufe und Zusammenhänge erklären zu können. 

Während der Diskussion stellte sich anhand einiger Beispiele der letzten beiden Jahre heraus, dass eine sächsische Gesellschaft zwar deutlich stärker politisiert ist, als noch vor einigen Jahren, sich das persönliche Engagement aber häufiger "gegen", und weniger konstruktiv "für" einen Sachverhalt richtet. Als mögliche Ursachen dafür wurde dass Partikularinteresse des modernen Menschen genannt, dass ihn stärker antreibe als eine Orientierung am Gemeinwohl. Darüber hinaus bergen digitale Medien in Bezug auf neue Formen der Diskussionskultur enorme Chancen und Risiken zugleich. Darauf könnten sich die traditionelle Medien und auch die Politik erst langsam einstellen. 

Schließlich plädierte Petra Köpping als ehemalige Bürgermeisterin und Landrätin dafür, bestehende demokratische Beteiligungsinstrumente stärker zu nutzen und kommunale politische Vertreter*innen und Bürger*innen stärker in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Auch müsse darauf geachtet werden, in öffentlichen Debatten nicht zu pauschalen und einen respektvollen und fairen Umgang zu pflegen.

Gleichstellungsministerin Köpping: „Ungleichbehandlung von Frauen thematisieren“

(Dresden, 7. März 2017) Anlässlich des morgigen Internationalen Frauentages macht die sächsische Gleichstellungsministerin Petra Köpping auf die besondere Situation von Frauen in Ostdeutschland aufmerksam: „Ostdeutsche Frauen gelten auch mehr als 25 Jahre nach dem Mauerfall als emanzipierter und fortschrittlicher als westdeutsche Frauen. In der Tat gehört die Idee der Gleichberechtigung zur Identität der Ostdeutschen.“

Die Nachwendezeit ging mit grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen einher. Über 61 Prozent der Arbeitslosen waren damals Frauen. Sie mussten zwangsweise zu Hause bleiben, eine Arbeit unter ihrer Qualifikation annehmen oder in Teilzeit arbeiten. Viele dieser einschneidenden Wendeerfahrungen und Folgen sind bis heute weitestgehend tabuisiert. Und gerade die Frauen sind es, die wenig darüber sprechen.

Petra Köpping: „In den zahlreichen Gesprächen, die ich in den vergangenen Monaten mit Bürgerinnen und Bürgern geführt habe, waren es vor allem die Männer, die mich aktiv angesprochen und von den Kränkungen, Demütigungen und Ungerechtigkeiten der Nachwendezeit erzählt haben.“
Viele junge, gut ausgebildete Frauen sind in den 1990er Jahren nach Westdeutschland gegangen und haben dort ihre Chancen ergriffen. Für die Frauen, die in Ostdeutschland geblieben sind, stellt sich in Zukunft vor allem die Frage einer auskömmlichen Rente. Denn die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen scheint im Osten zwar weniger relevant, dies liegt aber vor allem an dem niedrigeren Lohnniveau der Männer. Kommen dann noch Ausfallzeiten durch Erwerbslosigkeit oder Kindererziehung hinzu, steigt die Bedrohung durch Altersarmut.

„Zentrale gleichstellungspolitische Zukunftsthemen sind die soziale Anerkennung der Arbeitslebensleistung und die Einführung einer Solidarrente, die Unterstützung partnerschaftlicher Arbeitsteilung von Müttern und Vätern in Familie und Beruf, sowie die Stärkung von Alleinerziehenden. Und weiterhin gilt es zu verhindern, dass rechtspopulistische Parteien mit ihrer rückständigen Politik die bereits erreichten Ziele im gleichstellungspolitischen Bereich zunichtemachen und der Gesellschaft ihr antiquiertes Familienbild aus den 1950er Jahren überstülpen“, warnt Gleichstellungsministerin Petra Köpping.

Der Internationale Frauentag sei kein überflüssiges Relikt aus alten Zeiten, sondern ein wichtiger Anlass, um auf die Situation von Frauen in historischer und globaler Perspektive aufmerksam zu machen. Der 8. März diene auch immer wieder dazu, die eigenen gleichstellungspolitischen Ziele zu bekräftigen und den vielen engagierten Frauen für ihren Einsatz zu danken.

Veranstaltungen anlässlich des Internationalen Frauentages:

* 8. März, 15.45 Uhr, Café und Restaurant Alte Meister, Theaterplatz 1a, 01067 Dresden
Gleichstellungsministerin Petra Köpping empfängt eine Delegation politisch und gesellschaftlich engagierter Frauen aus dem Libanon.

* 8. März, 18 Uhr, art’otel Dresden – Kunsthalle Dresden, Ostra-Allee 33, 01067 Dresden
Gleichstellungsministerin Petra Köpping verleiht den Frauenpreis der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Programm und Anmeldung: http://www.spd-fraktion-sachsen.de/frauenpreis/

* 11. März, 10 Uhr Plenarsaal im Sächsischen Landtag, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden
Festveranstaltung zum Internationalen Frauentag „Die Rolle der Frauen in der DDR – von der Nachwendezeit bis heute“
Programm und Anmeldung: http://www.gleichstellung.sachsen.de/download/Crystal/Einladung%20Frauentag_F.pdf

Hintergrund:
Seit dem 8. März 1911 wird jährlich der „Internationale Tag der Frauen“ begangen. Der Weltfrauentag bietet dabei die Gelegenheit, auf Frauenrechte und Gleichstellung der Geschlechter aufmerksam zu machen. Das Motto des Frauentages 2017 lautet: „Women in the Changing World of Work: Planet 50-50 by 2030“.

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SMGI - Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration
07.03.2017
Termine/Einladungen | Gleichstellung

In seiner heutigen Sitzung hat das Sächsische Kabinett die Novellierung der Förderrichtlinie des Landesprogramms „Weltoffenes Sachsen – für Demokratie und Toleranz“ (WOS) beschlossen.

„Ich freue mich, dass wir mit der Novelle des Landesprogramms WOS in Abstimmung mit Vereinen und Initiativen wichtige, notwendige Neuerungen umsetzen können. Damit stärken wir das lebendige, demokratische Miteinander in unserer Gesellschaft und fördern das aktive Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Ich möchte mich bei allen bedanken, die sich für den Zusammenhalt in unserer Gemeinschaft engagieren und solidarisch mit anderen sind“, sagte die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping.

Neben dem Abbau von Antragshürden für kleinere Initiativen und der Verlängerung der Förderdauer auf bis zu drei Jahre wird im Zuge der Novellierung ein eigenständiger WOS-Beirat gegründet. Dieser Beirat – bestehend aus Mitgliedern des Landtages, Vertretern von Zivilgesellschaft  und Wissenschaft - wird erstmals und unter dem Vorsitz von Integrationsministerin Petra Köpping und Innenminister Markus Ulbig am 13. März tagen.

„Der Beirat bringt Akteure aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft an einen Tisch. Gemeinsam werden wir Förderentscheidungen beraten, Handlungsstrategien entwickeln, Förderschwerpunkte vorschlagen und Forschungsvorhaben diskutieren“, sagte der Staatssekretär im Staatsministerium des Innern, Dr. Michael Wilhelm, heute in Dresden. „Künftig können wir die Förderung von Projekten auch kurzfristig an gesellschaftliche Entwicklungen anpassen.“ 

Integrationsministerin Köpping: „Nachdem wir die sogenannte Demokratieerklärung seit 2015 bei der Antragsstellung von den Trägern nicht mehr eingefordert haben, wurde sie jetzt komplett aus der Richtlinie gestrichen.“

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