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Gesundheitsministerin Petra Köpping: "Kein Engpass bei den wichtigen Labortest"

Die Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen (LUA) untersucht als Landeslabor die von den Gesundheitsämtern entnommenen Proben auf das Corona-Virus. Sie ist dabei neben den Laboren der Uniklinika in Leipzig und Dresden sowie verschiedener Krankenhäuser und den privaten medizinischen Laboren eine wichtige Säule, auf die sich die gesamte Testkapazität im Freistaat stützt. Das Gesundheitsministerium plant, diese Kapazitäten weiter auszubauen. In dem Zuge wurde die Laborkapazität der LUA von ursprünglich 160 Probenbearbeitungen pro Tag im Februar zwischenzeitlich auf 360 Proben täglich gesteigert und umfasst nun nach der Lieferung von weiteren Untersuchungsgeräten 700 Tests am Tag. Die neu beschafften Geräte haben einen Wert von 147.000 Euro.

Seit der 5. Kalenderwoche wurden insgesamt 6.667 Proben auf SARS-CoV-2 untersucht, 2.160 davon allein in der letzten Woche. 806 Proben hatten ein positives Ergebnis. Alle Proben werden an den sieben Tagen der Woche direkt nach Eingang bearbeitet und am gleichen Tag, spätestens vormittags des Folgetages befundet. Nach vier bis sechs Stunden liegt das Testergebnis vor.

Gesundheitsministerin Petra Köpping betont: »Die schnellen Untersuchungsergebnisse der LUA sind ein wichtiger Bestandteil für die Arbeit der Gesundheitsämter zur Festlegung der Maßnahmen im Einzelfall und zur epidemiologischen Ermittlung der Kontaktpersonen zu positiv Getesteten. Wir sind froh, dass wir die Möglichkeiten mit der Anschaffung weiterer Geräte immer weiter ausbauen konnten und es zu keinem Engpass bei den so wichtigen Coronatests gibt.«

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 07.04.2020.

Die Prüfungen der Studierenden im Fach Medizin an Sachsens Hochschulen finden planmäßig zum ursprünglichen Termin Mitte April statt. Sachsen hat sich bereits zu Beginn der Diskussion auf Länderebene und gegenüber dem Bund um die Beibehaltung des ursprünglichen Prüfungstermins (15. 4. bis 17. 4.2020) bemüht und wird von einer Ausnahmeregelung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Gebrauch machen. Die sogenannten M2-Prüfungen finden damit planmäßig an den beiden Standorten Dresden und Leipzig statt. Die erforderlichen Vorbereitungen laufen und die Prüfungsdurchführung ist unter Beachtung des Infektionsschutzes gewährleistet. Die Studierenden können ihre bereits laufenden Vorbereitungen fortsetzen. Diese Entscheidung hat eine breite Zustimmung unter den betroffenen Prüfungskandidaten gefunden, die sich trotz einer eingeräumten Wahlmöglichkeit zu über 80 Prozent für eine Teilnahme an den Prüfungen in diesem Jahr entschieden haben.

Hintergrund ist, dass nach wochenlangen Abstimmungen über die Durchführbarkeit des großen schriftlichen Staatsexamens im Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung (so. M2-Prüfung) in Zeiten der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 nun Rechtssicherheit und Planungssicherheit hergestellt worden sind. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte Anfang der Woche eine Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite auf den Weg gebracht, die gestern in Kraft trat. Durch möglichst flexible Regelungen soll sichergestellt werden, dass die Medizinstudierenden in der aktuellen Krisensituation das Gesundheitswesen unterstützen und gleichzeitig ihr Studium erfolgreich fortsetzen können.

Mit dieser Verordnung wird klargestellt, dass das nach der Approbationsordnung für Ärzte in der Zeit vom 15.04. bis 17.04.2020 vorgesehene zweite Staatsexamen (M2) grundsätzlich bundesweit um 1 Jahr verschoben wird und die Studierenden bereits ab April 2020 ihre praktische Ausbildung (sog. Praktisches Jahr) beginnen und somit dem Gesundheitssystem zur Verfügung stehen können. Gleichzeitig wird denjenigen Ländern die planmäßige Durchführung der M2-Prüfung ermöglicht, die nach Lage vor Ort einen ordnungsgemäßen Prüfungsverlauf unter den Bedingungen der epidemischen Lage sicherstellen können. Der Freistaat Sachsen macht von dieser Möglichkeit Gebrauch. Die Studierenden können nach erfolgreichen Examen sofort ihr Praktisches Jahr in einer Klinik beginnen und stehen in der angespannten Personalsituation den Krankenhäusern zur Verfügung. Die Studierenden, die die M2-Prüfung regulär im April 2020 absolvieren, stehen dem Gesundheitssystem planmäßig ab 20.05.2020 im Rahmen des Praktischen Jahrs zur Verfügung. Es ist aber damit zu rechnen, dass sich die M2-Prüflinge nach dem zweiten Staatsexamen unverzüglich als freiwillige Helfer in den Kliniken und Einrichtungen ab 20. April 2020 melden werden.

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 03.04.2020.

Für die Opfer rechtsmotivierter Gewalt stellt Demokratie-Zentrum Sachsen ein breites Angebot an professioneller Beratung für Betroffene zur Verfügung

Trotz rückläufiger Zahlen im vergangenen Jahr gehörten Gewalt, Drohungen und Einschüchterungsversuche von rechts auch 2019 in Sachsen zum Alltag. Laut der Statistik, die das Projekt »Opferberatung Support« des Vereins RAA Sachsen e.V. erstellt hat, haben im vergangenen Jahr 226 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe in Sachsen mit mindestens 276 Betroffenen stattgefunden. Damit sind die Angriffe zwar im Vergleich zum Jahr 2018 um 29 Prozent zurückgegangen, jedoch ist seit Jahren ein anhaltend hohes Niveau rechtsmotivierter und rassistischer Angriffe in Sachsen zu verzeichnen. Es ist davon auszugehen, dass in Sachsen nicht alle Fälle erfasst werden konnten und ein Dunkelfeld in Bezug auf antisemitische, rassistische und menschenfeindliche Gewalt besteht.

Die rechtsterroristischen Anschläge der vergangenen Monate in Hanau, Halle, der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke sowie die andauernde rechtsextreme Bedrohungslage dürfen aufgrund der aktuellen Krisensituation nicht in Vergessenheit geraten.

»Auch im derzeitigen Kampf gegen Corona muss der Kampf gegen die Feinde der Demokratie aufrechterhalten bleiben. Das bedeutet auch, dass es weiterhin unsere Solidarität mit den Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt braucht. Wir müssen davon ausgehen, dass wir es insbesondere im ländlichen Raum mit einem Dunkelfeld antisemitischer, rassistischer und menschenfeindlicher Gewalt zu tun haben. Wir als Freistaat Sachsen streben die Erweiterung der Beratungs- und Unterstützungsstrukturen insbesondere im ländlichen Raum an. Ich begrüße es außerordentlich, dass der Bund beabsichtigt, das Bundesprogramm »Demokratie leben!« in den kommenden Jahren deutlich aufzustocken.«, so die Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping.

Hintergrundinformationen
Die Statistik der Fachberatungsstelle Support für Betroffene rechter Gewalt wurde durch den RAA Sachsen e. V. erstellt und durch die Landeskoordinierungsstelle des Demokratie-Zentrums Sachsen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt aus Mitteln des Freistaates Sachsen und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms »Demokratie leben!« gefördert.

Die Fachberatungsstelle Support für Betroffene rechter Gewalt des RAA Sachsen e.V. unterstützt in Sachsen seit 2005 Opfer rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt bei der Bewältigung der Tatfolgen und dokumentiert darüber hinaus diese Angriffe.
Die Zusammenfassung der Statistik ist unter Nennung des Urhebers frei verwendbar und abrufbar unter:www.raa-sachsen.de/statistik

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 01.04.2020.

Die Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention (KORA) feiert Ende März ihr dreijähriges Bestehen. Über 2.000 Menschen wurden bereits seit 2017 durch die Angebote der KORA erreicht. Die Beratungsstelle berät und schult in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Trägern im Kontext von islamistischem Extremismus und Islam- und Muslimfeindlichkeit. So setzte der Träger Violence Prevention Network e. V. über 150 Workshops zu den Themen »Grundlagen des Islam und religiöse Alltagspraxis«, »Umgang mit religiös begründetem Extremismus« und »Antidiskriminierung als Radikalisierungsprävention« um. Die Fortbildungen erreichten u. a. die Kinder- und Jugendhilfe, Polizei- und Justizbehörden, Schulen, Träger der Wohlfahrt und die kommunale Verwaltung. Über die KORA-Hotline (0351 564 54949) gingen in den letzten Jahren zahlreiche Anrufe ein. Die Anliegen reichten von allgemeinen Auskünften bezüglich Radikalisierungsmerkmalen über Fortbildungswünsche bis hin zu Einzelfallberatungen für das Umfeld von radikalisierten Personen. KORA arbeitet in der Einzelfallberatung mit dem AussteigerprogrammSachsen und dem Violence Prevention Network e. V. zusammen.

Staatsministerin Petra Köpping: »Die Nachfrage nach den Angeboten der KORA zeigt, dass es trotz des vergleichsweise niedrigen Personenpotentials islamistischer Extremisten im Freistaat Sachsen gut und richtig war, in ein umfassendes Präventionsnetzwerk zu investieren. Aber auch mit Blick auf die zunehmende Muslimfeindlichkeit bundesweit bin ich froh, dass die KORA Kommunen unterstützt, das Vertrauen zwischen Sicherheitsbehörden, der kommunalen Verwaltung, Trägern der Wohlfahrt, der Zivilgesellschaft und muslimischen Organisationen zu stärken.«

Hintergrund:
Die Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention (KORA) ist ein Vorhaben des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt in Kooperation mit dem Sächsischen Staatsministerium des Innern und des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung. Die KORA ist Teil des Demokratie-Zentrums Sachsen. Das Demokratie-Zentrum bündelt und vernetzt alle Aktivitäten von Bund und Freistaat Sachsen im Bereich der Förderung von Demokratie und Vielfalt gegen jegliche Form des Extremismus.
Die Mitarbeiter der KORA sind über eine Hotline (0351 564 54949) von Montag bis Freitag, zwischen 9.00 Uhr und 16.00 Uhr erreichbar und helfen bei den Themen Radikalisierungsprävention im Kontext islamistischer Extremismus sowie Islam- und Muslimfeindlichkeit in Sachsen weiter.

Hinweis: Die KORA wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms »Demokratie leben!« gefördert. Die Maßnahme wird zudem mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag verabschiedeten Haushaltes.

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 27.03.2020.

Eine Lieferung des Bundes mit OP-Masken für Sachsen verteilt das Gesundheitsministerium an Einrichtungen der Pflege. Das Deutsche Rote Kreuz liefert die insgesamt 182.000 Mund-Nase-Masken zu 13 gleichen Teilen von je 14.000 Masken an die Landkreise und kreisfreien Städte, von wo aus sie weiter verteilt werden. Kurzfristig können somit die Beschäftigten der sozialen Dienste und Einrichtungen wie ambulante Pflegedienste, Tages- und Nachtpflege, außerklinischen Intensivpflege, stationären Pflege, Hospize, Wohnheime und Werkstätten für Menschen mit Behinderung sowie von stationären Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit OP-Masken ausgestattet werden.

Gesundheitsministerin Petra Köpping erklärt: »Wir wollen die Pflegekräfte schützen. Sie arbeiten im engen Kontakt mit den Pflegebedürftigen, von denen viele zur Risikogruppe gehören. Eine Arbeit, bei der man nicht wie sonst jetzt notwendig auf 1,5 Meter Abstand gehen kann. Die Ausstattung mit OP-Masken schützt natürlich auch die Pflegebedürftigen. Deshalb sind wir froh, dass wir diese Lieferung des Bundes vor allem an die Pflegeeinrichtungen im Land weitergeben können. Die Landkreise und kreisfreien Städte werden die Verteilung übernehmen. Ich danke auch dem DRK für die Übernahme der Logistik.«

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 01.04.2020.

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