Login

Staatsministerin Petra Köpping zum Beschluss, den Gerechtigkeitsfonds in das SPD-Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2017 aufzunehmen:

„Mit dem Gerechtigkeitsfonds sollen dieje­nigen, die bei der Rentenüberleitung in der Nachwendezeit erhebliche Nachteile erlitten haben, eine finanzielle Entschädi­gung erhalten. Ich selber habe viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land geführt und gespürt, dass die Anerkennung ihrer Lebensleistungen für sie eine wichtige Rolle spielt und deswegen ist der Gerechtigkeitsfonds für uns so wichtig. Natürlich kann damit nicht jedes Unrecht beseitigt werden, aber für die Menschen bedeutet der Fonds, dass die Politik Fehler, die gemacht wurden, anerkennt und den Versuch unternimmt, diese zu heilen.“

---
SMGI - Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration
27.06.2017
Gleichstellung | Demokratie | Integration

Gleichstellungsministerin Köpping: „Vielfalt und Anderssein als Grundelement eines weltoffenen Sachsen fördern“

(Dresden, den 23. Juni 2017) Gemeinsam mit der Leiterin der Antidiskrimi-nierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, hat die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, im Beisein des Inklusions-Aktivisten Raúl Krauthausen heute in einer Feierstunde die Beitritts-Urkunde des Freistaates Sachsens zur bundesweiten „Koalition gegen Diskriminierung“ im Schloss Pillnitz unterzeichnet.

„Diskriminierung lässt sich nicht per Dekret abschaffen“, betonte Petra Köpping in ihrer Festrede. „Aber als Sächsische Staatsregierung ist es unsere Aufgabe, Vielfalt und Anderssein als Grundelement eines weltoffenen Sachsens auch strukturell zu befördern. Der Beitritt zur Koalition gegen Diskriminierung ist hierfür ein Meilenstein und ein deutliches Bekenntnis.“

Mit dem Beitritt verpflichtet sich der Freistaat Sachsen, dem Diskriminierungsschutz größere Aufmerksamkeit zu widmen und diesen als politische Aufgabe zu verankern. Die Grundlage für den Beitritt und bildet der Kabinettsbeschluss zur „Strategie zum Schutz vor Diskriminierung und zur Förderung von Vielfalt im Freistaat Sachsen“ vom Januar 2017. Darin wird die Antidiskriminierungspolitik als ressortübergreifende Querschnittsaufgabe im Freistaat Sachsen neu definiert und institutionell verankert. Im Zuge dessen wurde zudem ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das die Antidiskriminierungspolitik insgesamt weiter stärken und ausweiten wird.

Integrationsministerin Petra Köpping und Innenminister Markus Ulbig freuen sich auf die ersten Förderanträge für das Jahr 2018

(Dresden, 19. Juni 2017) Zum dritten Mal tagte heute der Beirat für das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen – Für Demokratie und Toleranz“ (WOS). Auf der Tagesordnung der Sitzung standen unter anderem die Nachbetrachtung der zweiten Antragsfrist für das Jahr 2017 sowie mögliche Fragen zum Umlaufverfahren.

In der zweiten Antragsfrist des Jahres 2017 werden nunmehr weitere zwölf Projekte eine Bewilligung erhalten.

Integrationsministerin und Vorsitzende des WOS-Beirates Petra Köpping: „Es freut mich immer wieder zu sehen, wie die durch uns geförderten Projekte den Freistaat Sachsen zu einem toleranteren und demokratischeren Ort machen. Ich möchte alle Vereine, Verbände und Initiativen, die sich unerlässlich für die Stärkung der demokratischen Kultur einsetzen, herzlich dazu ermutigen, sich innerhalb der nächsten Antragsfrist um eine Förderung zu bewerben. Wir freuen uns auf Ihre Ideen! Noch bis zum 31. August diesen Jahres können Förderanträge für 2018 gestellt werden. Alle Informationen zum WOS und zur Antragsstellung finden Sie auf: www.weltoffenes.sachsen.de

Gleichstellungsministerin Köpping: „Keine Frau sollte aufgrund ihres Geschlechts Armut fürchten müssen!“

(Dresden, den 16. Juni 2017). Unter dem Motto “Frauenarmut in einem reichen Land?!” findet ab heute die dreitägige Konferenz der sechzehn Landesfrauenräte in Dresden statt. Die bundesweite Konferenz wird erstmals vom Landesfrauenrat Sachsen e.V. ausgerichtet, dem Dachverband aller sächsischen Frauenverbände, -vereine, -initiativen und -vereinigungen sowie Gleichstellungsinitiativen.

„Ich freue mich, frauen- und gleichstellungspolitisch aktive Frauen aus ganz Deutschland zu ihrem wichtigen Erfahrungsaustausch in Dresden begrüßen zu dürfen“, betont die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping.

Höhepunkt der Konferenz ist eine Fachtagung am Samstag zum Thema Frauenarmut, die Petra Köpping mit einem Grußwort eröffnen wird. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag die Armutsgefährdungsquote bei Frauen in Deutschland 2015 bei 16,3 Prozent. Hinzu kommt, dass das Einkommen von Frauen häufig unter der Armutsschwelle liegt, da sie überwiegend in Teilzeit oder im Niedriglohnsektor arbeiten. In der Konsequenz sind besonders Frauen von Altersarmut bedroht. Die Tagung beschäftigt sich mit der Frage, wie Frauenarmut und die Lage der betroffenen Frauen in Deutschland nachhaltig verbessert werden kann.

Staatsministerin Köpping fordert ehrliche Aufarbeitung der Treuhandakten

Vor genau 27 Jahren - am 17.Juni 1990 - hat die letzte Volkskammer der DDR das Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens beschlossen. Anlässlich dieses Jahrestages fordert Sachsens Staatsministerin für Gleichstellung, Petra Köpping, die Aufarbeitung der Nachwendezeit und der Treuhand voranzutreiben. „Die Wiedervereinigung war ein Glücksfall in der deutschen Geschichte. Zugleich prägt die damalige radikale Umbruchphase bis heute einen großen Teil der Gesellschaft“.

Staatsministerin Köpping fordert daher: „Wir müssen die Ungerechtigkeiten der Nachwendezeit reparieren. Und wir brauchen eine symbolische und ehrliche Aufarbeitung der Nachwendezeit, gerade der Treuhand. Es gibt riesige Aktenbestände der Treuhand und von ihr abgewickelter Unternehmen, die gerade geordnet werden. Die meisten Akten sind als  30jährige Verschlusssache eingestuft und deshalb nicht zugänglich. Erst ab 2020 kann die Aufarbeitung beginnen. Ich fordere daher, die Treuhand-Akten möglichst vollständig zu sichern. Ob das geschieht, ist keineswegs sicher. Natürlich haben auch die beteiligten, meist westdeutschen Unternehmen und Personen hier berechtigte Schutzinteressen. Aber die Ostdeutschen haben ebenso ein Recht auf Aufarbeitung.“

Zum Seitenanfang