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Zur Kritik an geplanten Maßnahmen bei Widersetzung gegen Quarantänemaßnahmen erklärt Gesundheitsministerin Petra Köpping:

"Zum Umgang mit einem eventuellen Quarantäneverweigerer stellen wir klar, dass es nach wie vor Sache der Polizei ist, die von den Gesundheitsämtern angeordneten Maßnahmen durchzusetzen. Wir gehen auch weiterhin davon aus, dass solch gravierende Maßnahmen gar nicht nötig sein werden. Ich verwahre mich gegen Vorwürfe, wir wollten Menschen, die sich den Quarantäneanordnungen widersetzen, in die Psychiatrie einweisen. Diese Diskussion ist falsch und verleumderisch. Daher werden die Landeskrankenhäuser dafür nicht mehr zur Verfügung stehen, auch weil wir verhindern müssen, dass deren tägliche sehr gute Arbeit zum Nachteil der Patientinnen und Patienten und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschädigt wird. Insgesamt müssen wir alle sehr aufpassen, dass wir die Akzeptanz unserer Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Infektionen nicht infrage stellen. Sie sind wichtig für unser aller Gesundheit und Leben. Und sie sorgen dafür, dass die Krankenhäuser nicht an ihre Belastungsgrenze stoßen."

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 11.04.2020.

Zahlreiche Pauschalreisen, Flugreisen und kulturelle Veranstaltungen mussten im Zuge der Coronakrise abgesagt werden. Für diejenigen, die lange auf eine Reise hingespart und sich auf sie gefreut hatten, ist das hart. Umso mehr beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger die Frage, welche Rechte der Rückerstattung sie haben, weil sie eine Reise nicht antreten konnten.

Staatsministerin Petra Köpping erklärt: »Prinzipiell besteht für alle Verbraucherinnen und Verbraucher ein Anspruch auf Kostenerstattung. In der derzeitigen Situation gibt es nur ein Problem: Dieser droht wertlos zu werden, denn massenhaft erhobenen Rückzahlungsansprüche gegen Reiseunternehmen würde diese derzeit regelrecht in die Insolvenz treiben. Dies wiederum bedeutet für deren Kunden im Umkehrschluss enormen Verlust, denn ihre Ansprüche würden sich nach Anzahl der vielen anderen Berechtigten, vorhandener Konkursmasse etc. gestalten und sicherlich minimieren.
Dennoch muss es Lösungen geben, die beiden Seiten gerecht werden. Daher halte ich den von der Bundesverbraucherschutzministerin, meiner Kollegin Christine Lambrecht, vorgeschlagenen Kompromiss für richtig.«

Die Bundesregierung schlägt als Lösung eine vorrangige Gutscheinlösung gegenüber einer Erstattung vor. Der Gutschein soll exakt den Wert der Erstattung beinhalten, er soll bis zum 31. Dezember 2021 gültig sein und in Höhe des vollen Wertes ausgezahlt werden, sollte er bis dahin nicht eingelöst worden sein. Bei Insolvenz des Reiseveranstalters garantiert die Bundesregierung die zusätzliche Absicherung des Gutscheins. Eine Härtefallklausel für Verbraucherinnen und Verbraucher beinhaltet die Möglichkeit der zeitnahen Erstattung für all diejenigen, die ihr Geld unmittelbar benötigen.

»Mir ist klar, dass das Verfahren rechtlich einer Art Stundung entspricht, nicht aber unserem Kaufgewährleistungsrecht, das den Kostenrückerstattungsanspruch vorsieht. Dennoch wiegt schwerer, dass die Realität eine andere ist: Ohne eine einvernehmliche Lösung wäre weder den Reisenden noch den Veranstaltern geholfen. Würde der rechtlich einwandfreien Lösung der Vorrang gegeben und jetzt zurückerstattet, läge die ohnehin existenzbedrohte Reisebranche dauerhaft brach. Damit ist keiner Seite gedient, auch und vor allem nicht uns Reisenden. Deswegen halte ich die Gutscheinlösung für den richtigen Weg«, so Ministerin Köpping abschließend.

Eine dahingehende schnelle Abänderung der europäischen Pauschalreiserichtlinie und auch der Fluggastrechteverordnung ist allerdings notwendig, dies hat die Bundesregierung bereits in die Wege geleitet. Für kulturelle Veranstaltungen hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zum Veranstaltungsvertragsrecht verabschiedet, der die Gutscheinlösung beinhaltet.

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 10.04.2020.

Der Freistaat Sachsen erlässt in Abstimmung mit der Bundesregierung und den anderen Bundesländern Regeln für die Einreise von Personen, die aus dem Ausland nach Sachsen kommen. Diese Personen sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in ihre Wohnung oder die für ihren Aufenthalt vorgesehene Unterkunft zu begeben. Ihnen wird aus Infektionsschutzgründen eine verbindliche zweiwöchige Quarantäne angeordnet. Das gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Den Personen ist es in dieser Zeit nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören. Zudem sind die Reiserückkehrer verpflichtet, unverzüglich das für sie zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren und über ihre Ankunft zu informieren. Die Personen sind zudem verpflichtet, beim Auftreten von Krankheitssymptomen ebenfalls unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren. Für die Zeit der Quarantäne unterliegen die Reiserückkehrer der Beobachtung durch das zuständige Gesundheitsamt. Sie dürfen in dieser Zeit keiner beruflichen Tätigkeit nachgehen.

Ausgenommen von der häuslichen Quarantäne sind Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend reisen, weil sie Waren und Güter auf Straße, Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren. Befreit von der Pflicht zur Quarantäne sind Reisende, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens und der Pflegeeinrichtungen, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen, der Funktionsfähigkeit des Rechtswesens sowie der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen zwingend notwendig ist. Diese Notwendigkeit ist vom Arbeitgeber oder Dienstherrn zu bescheinigen.

Ebenfalls ausgenommen von der Quarantänepflicht nach Rückkehr sind Mitarbeiter von Luft-Schiffs-, Bahn-, oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen, die sich außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten haben, Grenzpendler und Personen, die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben.

Auch besondere triftige Reisegründe können zur Befreiung von der Quarantänepflicht führen. Dazu zählen ein geteiltes Sorgerecht, der Besuch des nicht im selben Hausstand lebenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen und der Beistand für schutzbedürftige Personen. Im Übrigen kann das zuständige Gesundheitsamt in begründeten Einzelfällen auf Antrag weitere Befreiungen erteilen.

Für den Vollzug dieser Verordnung sind neben den Gesundheitsämtern die Ortspolizeibehörden zuständig, wenn das zuständige Gesundheitsamt nicht rechtzeitig erreicht oder tätig werden kann.

Die Verordnung gilt ab 10. April 2020 und tritt am 20. April 2020, 0 Uhr, außer Kraft.

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 09.04.2020.

Gesundheitsministerin Köpping: »Nach Aufenthalten im Freien bitte auf Zecken achten«

Wenn die Temperaturen steigen, steigt auch die Gefahr von Zeckenstichen. Um die Gefahren zu bannen, die von Zeckenstichen ausgehen können, besteht ausschließlich die Möglichkeit, sich selbst zu schützen. Da Zecken unterschiedliche Krankheitserreger übertragen, die etwa FSME oder Borreliose auslösen können, sollte bei Auftreten von Krankheitssymptomen nach einem Zeckenstich umgehend ein Arzt aufgesucht werden.

Gesundheitsministerin Petra Köpping mahnt: »Auch wenn die Zeiten gerade kürzer sind als gewohnt, während denen wir uns im Freien aufhalten, besteht die Gefahr von Zeckenstichen. Deshalb sollte der Körper nach Aufenthalt im Freien, vor allem auch bei Kindern, sorgfältig nach Zecken abgesucht werden. Das gilt für die Zeit, an denen die Kindertagesstätten wieder geöffnet haben, auch für Kita-Betreuerinnen und –Betreuer. Sie sollten nach Aufenthalten im Freien auf Zecken achten und diese möglichst entfernen lassen.«

Eine gute Möglichkeit, das Absuchen nach Zecken in den normalen Tagesablauf zu integrieren, ist eine aufmerksame Beobachtung des Körpers während bzw. nach dem abendlichen Duschen. So kann man Zecken häufig schon entfernen, bevor sie sich festgesetzt haben. Wenn sich die Zecken bereits festgesetzt haben, sollten sie zügig herausgezogen werden. Dazu wird die Zecke mit einer feinen Pinzette an den Mundwerkzeugen, dicht über der menschlichen Haut, erfasst und herausgezogen. Der Zeckenleib darf dabei nicht gequetscht werden. Auf keinen Fall sollten Fett, Öl oder Klebstoff eingesetzt werden. Diese Mittel verhindern bei der Zecke die Atmung und erhöhen das Risiko, dass die Zecke im Kampf ums Überleben Krankheitserreger in die Stichverletzung einbringt.

Zecken bevorzugen Körperpartien, die dünnhäutig und feucht sind wie Kniekehlen, Leistenbeuge, Achselhöhle bis hin zum Haaransatz. Zecken wandern meist mehrere Stunden auf dem Körper entlang, bis sie eine Stelle gefunden haben, die sie bevorzugen.

Durch Kleidung, die möglichst viel Hautfläche bedeckt, wie lange Hosen mit Bündchen, die in die Socken gesteckt werden können, langärmelige Hemden und festes Schuhwerk lässt sich das Risiko eines Zeckenbefalls erheblich reduzieren. Darüber hinaus sollte die Kleidung eine helle Farbe besitzen, damit Zecken darauf sofort erkannt werden können. Auch der Einsatz von zeckenwirksamen insektenabwehrenden Mitteln, so genannten Repellentien ist empfehlenswert. Hier gibt es auch speziell für Kinder geeignete Präparate.

Zecken halten sich bevorzugt auf bodennahen Pflanzen wie hohem Gras, Farnen, Kräutern und Strauchwerk auf. Um aktiv zu werden, benötigen sie Temperaturen über 7 °C und eine hohe Luftfeuchtigkeit von über 80 %. Nicht nur Parks und Wälder sind ideale Biotope für Zecken, nach Einschätzung von Experten wird der eigene Garten als Zeckenreservoir und damit als Risikogebiet völlig unterschätzt.

Im Jahr 2019 wurden in Sachsen 2307 Borrelioseerkrankungen und 27 Erkrankungen an FSME gemeldet.

  • Hintergrund zur FSME:

Neben dem Vogtlandkreis, der seit 2014 als Risikogebiet gilt, wurden im Jahr 2018 die Landkreise Bautzen, Zwickau und dem Erzgebirgskreis und im vergangenem Jahr der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge durch das Robert Koch-Institut als FSME-Risikogebiet eingestuft. In diesem Jahr wurden nun auch der Stadtkreis Dresden und der Landkreis Meißen in die Liste aufgenommen. Somit gelten nun sieben von dreizehn Stadt- und Landkreisen in Sachsen als FSME-Risikogebiet. Eine Ausweisung weiterer Risikogebiete im Freistaat Sachsen ist für die Zukunft nicht unwahrscheinlich.

Die Gefahr für eine Ansteckung mit der von Zecken übertragenen FSME ist im Süden Deutschlands am größten. Vor allem in Baden-Württemberg, Bayern, Südhessen und im südöstlichen Thüringen besteht die Gefahr, bei einem Zeckenstich FSME-Viren übertragen zu bekommen. Trotzdem gilt: in ganz Deutschland gibt es Zecken. Sie kommen vor allem an Waldrändern und -lichtungen aber auch in Gärten und Parks vor.

Trotz des Risikos ist die Wahrscheinlichkeit, an einer Frühsommer - Meningoenzephalitis zu erkranken, verhältnismäßig gering. Es wird geschätzt, dass in Risikogebieten zwischen 0,1 bis maximal 5 % aller Zecken das FSME-Virus in sich tragen, also ca. jede 100. Zecke. Allerdings kommt es nur bei 10 % der Zeckenstiche auch zur Infektion des Gestochenen. Und selbst eine Infektion verläuft dann in 80-90 % der Fälle ohne Symptome. Wenn Krankheitszeichen auftreten, so sind dies ca. eine Woche nach dem Zeckenstich zunächst grippeähnliche Beschwerden und meistens bleibt es auch dabei. Die Zahl der schweren Verläufe steigt mit dem Lebensalter. 10-20 % der Patienten leiden unter Folgeschäden und ca. 1 % der Betroffenen verstirbt an dem schweren Verlauf der Erkrankung. Es steht keine speziell wirksame Therapie zur Verfügung und im Krankheitsfall können nur die Symptome behandelt werden.

Neben der Vermeidung von Zeckenstichen ist die Schutzimpfung die einzige und sicherste wirksame Prophylaxe. Entsprechende Kleidung und die Verwendung von Schutzmitteln auf der Haut können die Zecken beim Aufenthalt im Freien vertreiben bzw. fernhalten.

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 08.04.2020.

Gesundheitsministerin Köpping: »Engagement von Unternehmen hilft, damit wir gemeinsam durch diese Krise kommen«

50.000 dringend benötigten Mund-Nase-Schutzmasken spendet das Chemie-Unternehmen Schill+Seilacher dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping und Landrat Michael Geisler nahmen die Spende heute von Unternehmens-Geschäftsführer Dr. Rüdiger Ackermann entgegen. Der Landkreis wird die OP-Masken Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen, und Krankenhäuser und liefern. Das Unternehmen Schill+Seilacher ist mit seinem Standort in Pirna in der Region verwurzelt und hat einen Teil der Produktion dort außerplanmäßig auf ebenfalls dringend benötigtes Desinfektionsmittel umgestellt.

»Ich danke dem Unternehmen für diese Spende. Sie hilft sehr in den Pflegeeinrichtungen und Praxen des Landkreises, in denen die Masken genutzt werden sollen. Gerade unsere älteren Mitbürger und die vielen Pflegekräfte, die gerade Großartiges leisten, benötigen dringend den Schutz vor dem Virus. Dieses Engagement auch von Wirtschaftsunternehmen stimmt sehr zuversichtlich, dass wir gemeinsam durch diese schwere Krise kommen. Es ist für mich sehr ermutigend zu sehen, wie wir als Gesellschaft zusammenrücken und uns gegenseitig helfen, um unsere Gesundheit zu schützen und damit auch Leben zu retten.«

Landrat Michael Geisler betont: »Ärzte und Pflegepersonal sind diejenigen, die am dichtesten am Virus dran sind und den effektivsten Schutz benötigen. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass es momentan eine große Hilfsbereitschaft auch von hiesigen Unternehmen gibt. Zusammenhalt und Solidarität sind jetzt wichtige Säulen unserer Gesellschaft.«

»Während der Staat derzeit den Unternehmen mit Milliardenbeträgen unter die Arme greift, sehen wir es als unsere Pflicht an, dass wir, wenn wir die Möglichkeiten und die Kontakte haben, ebenfalls helfen, wo es möglich ist«, so Unternehmensgeschäftsführer Dr. Ackermann bei der Übergabe der Masken. »Wir hatten dank jahrzehntelanger guter Geschäftskontakte nach China, die teilweise auch schon in privaten Freundschaften mündeten, die Möglichkeit gehabt, direkt zu ordern und konnten zudem die Atemschutzmasken auch zu Vorkrisen-Preisen erwerben.«

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 08.04.2020.

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