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Integrationsministerin Petra Köpping: „Demokratiearbeit: Vernetzung, Austausch und Zusammenarbeit ist in Sachsen beispielhaft“

Knapp drei Jahre ist es nun her, dass mit dem Inkrafttreten des Konzepts des Demokratie-Zentrums Sachsen am 1. April 2016 auch der Freistaat Sachsen ein Landes-Demokratiezentrum erhalten hat. Dieses bündelt und vernetzt die Aktivitäten aller staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich für die Stärkung der Demokratie und gegen extremistische und menschenfeindliche Bewegungen im Freistaat Sachsen engagieren. Dies umfasst ausdrücklich alle extremistischen Phänomenbereiche und die der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit: Vom klassischen Rechtsextremismus, über den Antisemitismus, die Reichbürgerbewegung bis hin zur linken Militanz. Speziell für die Phänomenbereiche des islamistischen Extremismus sowie der Islam- und Muslimfeindlichkeit ist innerhalb des Demokratie-Zentrums Sachsen zudem die Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention, kurz KORA, eingerichtet worden.

Auch die KORA kann ein Jubiläum feiern: Sie wurde vor genau zwei Jahren im Rahmen einer Kabinettspressekonferenz der Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, des Staatsministers des Innern sowie des Staatsministers der Justiz als gemeinsames Vorhaben der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Leitziele der KORA bestehen darin, einerseits islamistische Radikalisierung zu verhindern und andererseits islam- und muslimfeindliche Einstellungen in der Bevölkerung abzubauen. So will sie etwa bei sich Radikalisierenden oder bereits radikalisierten Personen dafür sorgen, dass diese sich wieder der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verbunden fühlen. Radikalisierungsgefährdete Jugendliche und junge Erwachsen sollen, beispielsweise durch Aufklärung im Rahmen sogenannter SchülerInnen-Workshops, dagegen erst gar nicht in den Strudel einer islamistischen Radikalisierung geraten. Die LandeskoordinatorInnen des Demokratie-Zentrums Sachsen, welche die KORA betreuen, fungieren dabei unter anderem über eine Hotline (0351 564 54949 – Montag bis Freitag von 9.00-16.00 Uhr) als zentrale Ansprechpartner zu den Themen Radikalisierungsprävention im Kontext islamistischer Extremismus sowie Islam- und Muslimfeindlichkeit in Sachsen. In Kooperation mit dem Violence Prevention Network e. V. (VPN) und dem AUSSTEIGERPROGRAMM SACHSEN (APro) bietet die KORA auf Grundlage eines 5-Säulen-Modells Prävention (Säule 1 und 2) und Intervention (Säule 3 bis 5) in diesen Themenfeldern in Sachsen an. Es sind bislang KORA über 75 Kontaktaufnahmen registriert worden. Daraus resultierend wurden 46 Beratungen durchgeführt. Gleichzeitig wurden im Rahmen der KORA bislang insgesamt 114 Informations- und Sensibilisierungsveranstaltungen durchgeführt. Weitere 41 Fortbildungen und Workshops sind für das Jahr 2019 geplant.

Auf Veranstaltungen im Leipziger Westen, im Leipziger Osten und selbstverständlich auf dem Messegelände habe ich in diesem Jahr diskutiert, informiert und viele Gespräche geführt. Ich wurde dabei unter anderem gefragt, was ich umsetzen würde, wenn ich nur Eines umsetzen könnte: dann wäre es, den fairen respektvollen Umgang. Dass wir wieder lernen gut miteinander zu diskutieren, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dazu kann jeder beitragen. Das ist die Grundlage für unser solidarisches System.

Da ich oft gefragt werde, ‚Wieso tickt der Osten anders?‘ habe ich gern im Almanach zum Lebensgefühl der Aufwachsenden „1989-Lieder unserer Heimat“ einen Gastbeitrag verfasst. Ich glaube, dass wir keine hinreichenden Antworten auf diese Frage finden werden, wenn wir uns nicht ehrlich und offen mit der Nachwendezeit beschäftigen. Der Prozess des Zusammenwachsens lief nicht narbenfrei ab. Und die Wucht und Unsensibilität seiner Veränderung macht viele Menschen im Osten bis heute wütend, wenn sie zurückschauen und ängstlich, wenn sie in die sich immer rasanter verändernde Zukunft blicken.
Verlag: Glücklicher Montag.
#vonmenschzumensch

Staatsministerin Petra Köpping: „Gemeinsam den Opfern beistehen“

(Dresden, den 20. März) Die Vereinten Nationen haben den 21. März zum Internationalen Tag für die Beseitigung rassistischer Diskriminierung erklärt. Ursache war das Massaker von Sharpeville, bei dem am 21. März 1960 fast 70 Demonstrierende gegen die diskriminierenden Passgesetze des Apartheid-Regimes ihr Leben verloren. 1979 wurde dieser Gedenktag durch die Einladung der Vereinten Nationen an ihre Mitgliedsstaaten ergänzt, eine jährliche Aktionswoche der Solidarität mit den Gegnern und Opfern von Rassismus durchzuführen.

Dazu die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping: „Rassismus und Diskriminierung gefährden den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Auch in Sachsen gehören für nicht wenige Mitmenschen rassistische Anfeindungen und sogar Übergriffe zur Lebenswirklichkeit dazu. Einige geflüchtete Menschen sehen daher in unserem Freistaat keine Zukunft für sich und ihre Familie. Das schmerzt mich sehr. Gerade weil ich weiß, dass diejenigen, die rassistische Einstellungen pflegen und diese zum Ausdruck bringen, in der Unterzahl sind. Die breite Zivilgesellschaft lehnt diese Einstellungen ab und setzt sich täglich für ein solidarisches, friedliches und tolerantes Miteinander ein. Dessen müssen wir uns immer wieder bewusst werden. Wir müssen uns immer wieder gegenseitig Mut und Kraft geben und gemeinsam den Opfern beistehen. Der heutige Gedenktag und die Veranstaltungsreihe bieten zahlreiche Gelegenheiten, Menschen zu treffen und kennenzulernen und gemeinsam am Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu arbeiten. Ich danke Allen, die sich so großartig für unser demokratisches Miteinander engagieren, von ganzem Herzen für ihren Einsatz.“

Auch in Sachsen finden die Internationalen Wochen gegen Rassismus, in diesem Jahr zwischen dem 11. und 24. März, statt. Das bundesweite Motto lautet: „Europa wählt Menschenwürde“.

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SMGI - Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration
20.03.2019
Gleichstellung | Demokratie | Integration

Staatsministerin Petra Köpping: „Friedensfest ist gelebte Zivilcourage“

Vom 21. bis 23. März veranstaltet das Internationale Begegnungszentrum St. Marienthal zum dritten Mal das Ostritzer Friedensfest unter dem Motto „Zeichen setzen – Hinsehen – Handeln“ auf dem Marktplatz in Ostritz. Die Veranstalter möchten damit ein Zeichen für das Engagement der bürgerlichen Mitte für Weltoffenheit, Toleranz und Frieden sowie gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Extremismus setzen. Viele Vereine, Initiativen und Institutionen wie die Willkommen in Bautzen e.V., DGB, Mehrgenerationenhaus Rothenburg oder der Jugendring Oberlausitz e.V. unterstützen das Friedensfest mit einem Stand auf dem Marktplatz.

Auch das Demokratie-Zentrum Sachsen, das im Geschäftsbereich der Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, angesiedelt ist, wird am Sonnabend, dem 23. März, vor Ort sein und über Möglichkeiten der Demokratiearbeit in Sachsen informieren.

Gleichstellungsministerin Köpping: „Schutz vor Ausgrenzung und Benachteiligungen ist bedeutend für den Zusammenhalt der Gesellschaft“

(Dresden, den 18. März) In Dresden hat sich heute unter Federführung der Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, der Lenkungsausschuss zur Bekämpfung von Diskriminierung in Sachsen konstituiert.

Der Lenkungsausschuss wird ressortübergreifende Abstimmungsprozesse innerhalb der Sächsischen Staatsregierung sowie die Konkretisierung und Weiterentwicklung von Schwerpunkten der Antidiskriminierungspolitik unterstützen und das Modellprojekt der Antidiskriminierungsberatung in Sachsen begleiten. Die Geschäftsstelle Antidiskriminierung, die im Geschäftsbereich der Staatsministerin angesiedelt ist, wird den Lenkungsausschuss koordinieren.

Gleichstellungsministerin Petra Köpping: „Für viele Menschen im Freistaat Sachsen sind Diskriminierungserfahrungen Bestandteil ihres Alltags. Sei es, weil ihnen eine Herkunft aus einem anderen Land zugeschrieben wird, sei es aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Religionszugehörigkeit, aufgrund des Alters einer Behinderung oder aufgrund des Geschlechts. Der Schutz vor Ausgrenzung und der Abbau von Benachteiligungen sind gesetzlich im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verankert und spielen eine bedeutende Rolle für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Mit der Konstituierung des Lenkungsausschusses und seiner Anbindung an unsere Geschäftsstelle Antidiskriminierung füllen wir weitere wichtige Meilensteine bei der Umsetzung unserer Strategie zur Bekämpfung von Diskriminierung und zur Förderung der Vielfalt in Sachsen mit Leben.“

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